vastus	arv	osa
vastamata	39	88,6%
Olen nõus / valdavalt nõus	5	11,4%

9 %

9% toetavad taotlust parlamendis.

9% toetavad tehnilise komitee avalikku arutelu.

9% toetavad avalikku arutelu parlamendis / plenaaristungil.

Boris Burkert

on parlamendiliige Stadtrat

B90/Grüne, viimati muudetud 26.09.2021

Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.
Ma pooldan avalikku arutelu parlamendis / täiskogu istungjärgul.

Selgitus:

Auch die Stadt Passau ist verpflichtet, zur Versorgung für ungewollt Schwangere insbesondere im städtischen Klinikum beizutragen. Es darf keine mutlosen Ausreden mehr geben.

Dr. Stefanie Wehner

on parlamendiliige Stadtrat

B90/Grüne, viimati muudetud 24.09.2021

Selgitus:

Der Schutz von Leben hat für mich persönlich einen sehr hohen Stellenwert, auch der Schutz des ungeborenen Lebens. Allerdings haben wir in Deutschland die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Entwicklungsprinzip verankert. Dazu gehört die adäquate medizinische Versorgung der Bürger*innen, auch in Ostbayern. Daher halte ich es für wichtig, dass es dem städtischen Klinikum ermöglicht wird, Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorzunehmen. Die Verantwortung für die Bereitstellung gesetzlich verankerter Rechte darf nicht auf Kliniken in anderen Regierungsbezirken und die Frauen selbst abgeschoben werden. Wir als Mitglieder des Stadtrates müssen aktiv dazu beitragen, diesen Versorgungsengpass zu beheben.

Stefanie Auer

on parlamendiliige Stadtrat

B90/Grüne, viimati muudetud 23.09.2021

Selgitus:

Ein Kind zu bekommen oder nicht, ungewollt schwanger zu werden – all das kann zum Leben dazugehören. Wenn eine schwangere Frau dann Hilfe benötigt und einen straffreien Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung (§218 I StGB) vornehmen lassen möchte, dann sollte das auch in Passau am städtischen Klinikum möglich sein. Es ist wichtig, schwangeren Frauen eine umfängliche medizinische Versorgung zu garantieren. Das ist seit Jahrzehnten in Passau nicht mehr der Fall. Dabei gehört der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zur medizinischen Grundversorgung! Danke für eure Petition. Als Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/DieGrünen unterstütze ich eure Petition gerne. Sollte nach 1998 und 2007 erneut ein Antrag eingebracht werden, hoffe ich dieses Mal auf eine Mehrheit der Stimmen meiner Stadtratskolleginnen und -kollegen. Die Grundversorgung für ungewollt Schwangere ist bei uns in der Region weiterhin gefährdet. Wer das immer noch ignoriert, handelt verantwortungslos.

Dr. Achim Spechter

on parlamendiliige Stadtrat

B90/Grüne, viimati muudetud 10.09.2021

Olen nõus / valdavalt nõus .
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.

Selgitus:

Weil es überfällig ist, den Versorgungsengpass ungewollt Schwangerer in der Stadt Passau und Ostbayern zu beheben und ihnen Unterstützung zukommen zu lassen!

Karl Synek

on parlamendiliige Stadtrat

B90/Grüne, viimati muudetud 07.09.2021

Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
Ma pooldan avalikku arutelu parlamendis / täiskogu istungjärgul.

Selgitus:

Das Klinikum Passau muss seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Bei Neueinstellungen von entsprechendem Fachpersonal ist diese Zustimmung zum Schwangerschaftsabbruch in Zukunft ein Kriterium.