Antwort für die SPD Fraktion im Kreistag:

Unsere Polizei im Kreis Ahrweiler leistet sehr gute Arbeit.
Insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderung, die ein flächenmäßig großer Kreis mit sich bringt, unterstützen wir den Wunsch nach mehr Polizistinnen und Polizisten für den Kreis Ahrweiler.
Auch in Zukunft bleiben wir gerne im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Polizei vor Ort.

Präsenz der Polizei wg. Unterbesetzung sehr mangelhaft. Einsätze können wg. großem Einsatzgebiet mit geringer Personalstärke nicht zeitnah erfolgen.

In meiner Funktion als Mitglied im Stadtrat von Bad Neuenahr habe ich schon mehrfach die mangelhafte Präsenz der Polizei in AW kritisiert. Das ist auch die Folge der Rot-Grünen Sparpolitik zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis Ahrweiler. Bereits mehrfach habe ich dieses Thema in der öffentlichen Presse thematisiert.
Ein Streifenwagen am Wochenende für das Gebiet von Heimersheim bis Altenahr kann nicht ausreichen um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wofür bezahle ich eigentlich Steuern?

Martin Kallweitt (AfD)
Mitglied im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler
Mitglied im Kreistag Bad Neuenahr-Ahrweiler

Wir wissen, dass unsere Polizeiinspektionen im Kreis Ahrweiler unterbesetzt sind. Der Ruf nach einem Streifenwagen verhallt oft ungehört, weil zu wenige im Einsatz sind. Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist empfindlich gestört.

Ich, als Vertreter der Partei DIE LINKE im Kreistag, plädiere stark für mehr Einstellungen von Polizeibeamten und mehr Präsens vor Ort, um die Sicherheit und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu stärken, gerade in den ländlichen Bereichen. Dies gilt aber auch in den Fußgängerzonen der Innenstädte. Dadurch würde sich dann auch die Anwesenheit von privaten Bürgerwehren erübrigen, deren Wirken ich sehr skeptisch gegenüberstehe, denn solche Aufgaben gehören in die Hände von gut ausgebildeten Polizeibeamten. Auch wenn die realen Kriminalitätsraten in den vergangenen Jahren rückläufig sind, verstehe ich trotzdem die Ängste der Bevölkerung und deren Wunsch nach mehr Sicherheit.


Beste Grüße

Wolfgang Huste
DIE LINKE, Mitglied im Kreistag Ahrweiler

Das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum beschäftigt auch im Kreis Ahrweiler zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Die AfD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat sich daher zum Auftakt der neuen Legislaturperiode am 25.9.2019 vor Ort über die Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion (PI) Bad Neuenahr-Ahrweiler informiert. So erfuhr die Fraktion z.B., dass hinsichtlich der Einsatzstärke der PI prognostisch zwischen einsatzarmen und einsatzstarken Zeiten differenziert wird. Damit solle erreicht werden, dass eine ausreichende Anzahl an Einsatzkräften möglichst bedarfsgerecht zur Verfügung steht. Fakt ist aber auch, dass der Rechnungshof Rheinlad-Pfalz der Ampelkoalition vorwirf, keine Strategie zu haben, um Nachwuchs zu gewinnen. Bei der Polizei scheiden bis 2027 insgemat 3336 Kräfte aus und damit nahezu jeder dritte Beschäftigte (30,8 Prozent). Der Rechnungshof geht von einem immer schärferen Konkurrenzkampf zwischen Ländern, Bund und Wirtschaft aus, um Nachwuchs zu locken. Daher gehört das Thema dringend und mit Priortät auf die politische Agenda.

Gespräche in der Fraktion. Gespräche mit Bürgermeistern und mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wir haben als FWG mehrfach offiziell das Polizeipräsidium in Koblenz nach Personalstärke, Besetzung Zu- /Abgänge angefragt. Leider kamen immer wieder Antworten, die sich innerhalb der nächsten Wochen wieder in Minuszahlen auflösten. Als Beispiel sei nur folgendes genannt: Laut Anfrage vom Januar 2017 geht man für 2021 von einer IST-Stärke von 9161 Mitarbeiter aus, in einer Pressemitteilung werden 2021 9600 Polizisten erwartet. Das Ministerium betreibt eine, auf Kosten der Bürger, rücksichtslose Politik.