comentários: Gemeinderat Eppelheim
Resposta | Número | Percentagem |
---|---|---|
Sem resposta | 17 | 73,9% |
O e-mail está tecnicamente inacessível. | 3 | 13,0% |
Eu discordo | 2 | 8,7% |
Nenhuma opinião | 1 | 4,3% |
Dr. Andreas Beß
é membro do parlamento Gemeinderat
SPD última edição em 11/06/2018
A base para a decisão é feita pela facção .
Eu discordo.
siehe gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen aus dem Beteitrag der BGM Fr. Rebmann.
Patricia Rebmann
é membro do parlamento Gemeinderat
frei, última edição em 28/05/2018
Eu discordo.
Gemeinsame Stellungnahme Petition Familie Lutsch
Die Beantwortung des Anliegens ergeht gemeinschaftlich für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung Eppelheim. Vertreten werden diese durch die Fraktionssprecher Trudbert Orth (CDU), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne), Bernd Binsch (EppLi/FDP) sowie Bürgermeisterin Patricia Rebmann.
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Fraktionen und die Stadt Eppelheim
Patricia Rebmann
Trudbert Orth
Renate Schmidt
Christa Balling-Gündling
Bernd Binsch
Bernd Binsch
é membro do parlamento Gemeinderat
Eppelheimer Liste última edição em 05/06/2018
A base para a decisão é feita pela facção .
Nenhuma opinião.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion EL/FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Eppelheimer Gemeinderates und der Bürgermeisterin folgende Stellungnahme verfasst:
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bernd Binsch
Fraktionssprecher EL/FDP
Hans-Günther Büssecker
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Christa Balling-Gündling
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Martin Gramm
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Isabel Moreira da Silva
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Sebastian Unglaube
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Ersi Xanthopoulos
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Jürgen Sauer
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Franz Maier
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Dr. Peter Schib
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Linus Wiegand
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Dieter Gabler
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Werner Sauer
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Rolf Bertsch
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Horst Fießer
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Alexander Pfisterer
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Michaela Günther-Lange
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Jürgen Geschwill
é membro do parlamento Gemeinderat
última gravação em 18/05/2018
Sem resposta
Martina Rubik-Kreutzfeld
é membro do parlamento Gemeinderat
O e-mail está tecnicamente inacessível.
Renate Schmidt
é membro do parlamento Gemeinderat
O e-mail está tecnicamente inacessível.
Trudberth Orth
é membro do parlamento Gemeinderat
O e-mail está tecnicamente inacessível.