komentarji: Gemeinderat Eppelheim
Odgovori | številka | Porcija |
---|---|---|
še brez odgovora | 17 | 73,9% |
E-pošta tehnično ni na voljo | 3 | 13,0% |
Se ne strinjam | 2 | 8,7% |
Nimam mnenja | 1 | 4,3% |
Dr. Andreas Beß
je poslanec Gemeinderat
SPD nazadnje urejeno 11. 06. 2018
Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Se ne strinjam.
siehe gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen aus dem Beteitrag der BGM Fr. Rebmann.
Patricia Rebmann
je poslanec Gemeinderat
frei, nazadnje urejeno 28. 05. 2018
Se ne strinjam.
Gemeinsame Stellungnahme Petition Familie Lutsch
Die Beantwortung des Anliegens ergeht gemeinschaftlich für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung Eppelheim. Vertreten werden diese durch die Fraktionssprecher Trudbert Orth (CDU), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne), Bernd Binsch (EppLi/FDP) sowie Bürgermeisterin Patricia Rebmann.
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Fraktionen und die Stadt Eppelheim
Patricia Rebmann
Trudbert Orth
Renate Schmidt
Christa Balling-Gündling
Bernd Binsch
Bernd Binsch
je poslanec Gemeinderat
Eppelheimer Liste nazadnje urejeno 05. 06. 2018
Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Nimam mnenja.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion EL/FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Eppelheimer Gemeinderates und der Bürgermeisterin folgende Stellungnahme verfasst:
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bernd Binsch
Fraktionssprecher EL/FDP
Hans-Günther Büssecker
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Christa Balling-Gündling
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Martin Gramm
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Isabel Moreira da Silva
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Sebastian Unglaube
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Ersi Xanthopoulos
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Jürgen Sauer
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Franz Maier
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Dr. Peter Schib
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Linus Wiegand
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Dieter Gabler
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Werner Sauer
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Rolf Bertsch
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Horst Fießer
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Alexander Pfisterer
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Michaela Günther-Lange
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Jürgen Geschwill
je poslanec Gemeinderat
nazadnje napisano 18. 05. 2018
še brez odgovora
Martina Rubik-Kreutzfeld
je poslanec Gemeinderat
E-pošta tehnično ni na voljo
Renate Schmidt
je poslanec Gemeinderat
E-pošta tehnično ni na voljo
Trudberth Orth
je poslanec Gemeinderat
E-pošta tehnično ni na voljo