Der Petition wurde teilweise entsprochen
Nach der Ermordung von Jhina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei gibt es landesweit Proteste. Die Menschen demonstrieren für ihr grundlegendes Menschenrecht: Freiheit! Dafür werden sie von der Polizei verprügelt, verhaftet und auf offener Straße erschossen. Die Menschen im Iran rufen, dass sie keine Islamische Republik mehr wollen. Sie möchten in Freiheit und selbstbestimmt leben.
Die Menschen im Iran sind auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung angewiesen. Solidarität ist mehr als nur ein Tweet auf Twitter. Solidarität bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr mit den Terroristen der Islamischen Republik zusammenarbeitet. Daher fordern wir von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung:
- Sofortiges Abschiebestopp in den Iran
- Die Einfrierung der Konten iranischer Regimeanhänger*innen
- Konsequente Identifizierung der Verbrecher*innen des Regimes und die Erlassung von Haftbefehlen
- Die Einbestellung des iranischen Botschafters
Begründung
"Alle Menschen sind frei geboren und haben ein gleiches Recht auf Freiheit", heißt es in Artikel 1 der Menschenrechtskonvention. Die Menschen im Iran sind nicht frei unter der Herrschaft der Islamischen Republik. Sie kämpfen für ihre Freiheit und wir als internationale Gemeinschaft sind in der Verantwortung, den Menschen bei der Umsetzung des ersten Artikels der Menschenrechtskonvention durchzusetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/proteste-iran-115.html
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 17.01.2024Liebe Unterstützende,
gute Nachrichten: Der Petition wurde entsprochen!
Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und kam zum Folgenden Schluss,
dass die Petition
a) der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird; d.h., dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Forderung des Petition-Startenden zu erfüllen.
b) dem Europäischen Parlament zu geleitet wird, soweit Sanktionen gegen Iran auf europäischer Ebene abzustimmen sind,
c) den Landesvolksvertretungen zu geleitet wird, soweit es um die Aussetzung von Abschiebungen nach Iran und den Schutz von iranischen Oppositionellen in Deutschland geht.
Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 29.03.2023
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Änderungen an der Petition
am 07.10.2022
Debatte
Niemand hat es verdient unterdrückt zu werden oder Gewalt zu erfahren. Es spielt keine Rolle ob man eine Frau ein Mann oder queer ist! Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit, Frieden und Liebe. Macht die Welt zu einem besseren Ort! Mit einer kleinen Unterschrift und schenkt den armen Menschen im Iran Hoffnung und Gerechtigkeit
Die nicht vorhandene Freiheit im Iran hängt massgeblich mit dem fundamentalistischem muslimischen Glauben zusammen, der von vielen, die hier leben, weiterhin praktiziert und hochgehalten wird. Ich kenne etliche Iranerinnen, die nach wie vor das Kopftuch tragen...die Menschen im Iran können sich nur selbst aus der religiösen Umklammerung befreien!
