Petition zum Straßenausbau im Ortsteil Waldblick der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Der Gemeindevertretung liegt die Beschlussvorlage GV 32/2021 „Arealentwicklung Waldblick, Gesamtkonzeption zur Verkaufsraumgestaltung, Regenentwässerung sowie den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ zur Entscheidung vor. Durch die erneute Verweisung in den Bauausschuss und den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt wird erneut der längst fällige grundhafte Ausbau der Quartiersstraßen in Waldblick verschoben.

Diese Petition richtet sich an die Gemeindevertreter und -vertreterinnen. Die Petenten fordern die Annahme der Beschlussvorlage und die unverzügliche Umsetzung aller aufgezeigten Maßnahmen. Die Einholung weiterer Gutachten ist aus unserer Sicht nicht notwendig, da umfänglich geprüft und abgewogen wurde. Wir erinnern zudem an die Rechte der Gemeindevertreter nach §30, Abs. (1) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg indem sie sich dem Gemeinwohl verpflichtet haben.

Unsere Forderung begründet sich wie folgt:

1. Die Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger insbesondere Kinder, mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger ist erheblich eingeschränkt. Besonders nach Regenereignissen ist eine sichere und gefahrlose Nutzung der Quartierswege und -straßen nicht möglich.
2. Eine weitere Verzögerung des Straßenausbaus bedeutet höhere Kosten und Steuerverschwendung. Seit August 2019 sind die Kosten für den Straßenbau um über 33% und die Instandsetzung sogar um über 35% gestiegen (Quelle: Entwicklung der Baupreise in Deutschland bis 2022 | Statista)
3. Eine bisher einmalige Bürgerbeteiligung hat sich 2017 unter der Federführung des Ortsbeirates Mahlow an diesem Konzept beteiligt. Alle Ideen und Wünsche der Anwohner und Anwohnerinnen sind eingeflossen und demokratisch beschlossen.
4. Lediglich 45 Bürgerinnen und Bürger (Quelle: Anlage des Schreibens der RAin Eva Sondermann vom 22.09.2022 an den Bürgermeister „Mandantenliste der IG Mahlow-Waldblick“) versuchen das Konzept und die Umsetzung zu verhindern.