Konsequente Umsetzung des Asylrechts

Pétition adressée à : Regierungsrat, Grosser Rat, Petitionskommission

Wir fordern:

Das Handeln der unterschiedlichen kantonalen Organe ist absolut untragbar, verhindert eine konsequente und faire Asylpolitik und gefährdet den Rechtsstaat. Keiner der Behörden konnte glaubhaft darlegen, weshalb dieser Fall spezieller sei als alle anderen. Damit die Büchse der Pandora nicht geöffnet wird, aus einem Einzelfall nicht Hunderte werden und die Steuerzahlenden des Kantons Basel-Stadt nicht die Zeche für die verfehlte Asylpolitik zahlen müssen, für die der Kanton noch nicht einmal zuständig ist, fordern wir folgende Punkte:

• Die Umsetzung des Bundesrechts
• Die Garantie der Rechtsstaatlichkeit
• Die Einhaltung der Gewaltentrennung
• Dass alle Menschen vor dem Recht gleich sind und auch so behandelt werden