Migration

Konsequente Umsetzung des Asylrechts

Petition richtet sich an
Regierungsrat, Grosser Rat, Petitionskommission
131 Unterstützende
Sammlung beendet
  1. Gestartet August 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Wir fordern:

Das Handeln der unterschiedlichen kantonalen Organe ist absolut untragbar, verhindert eine konsequente und faire Asylpolitik und gefährdet den Rechtsstaat. Keiner der Behörden konnte glaubhaft darlegen, weshalb dieser Fall spezieller sei als alle anderen. Damit die Büchse der Pandora nicht geöffnet wird, aus einem Einzelfall nicht Hunderte werden und die Steuerzahlenden des Kantons Basel-Stadt nicht die Zeche für die verfehlte Asylpolitik zahlen müssen, für die der Kanton noch nicht einmal zuständig ist, fordern wir folgende Punkte:

  • Die Umsetzung des Bundesrechts
  • Die Garantie der Rechtsstaatlichkeit
  • Die Einhaltung der Gewaltentrennung
  • Dass alle Menschen vor dem Recht gleich sind und auch so behandelt werden

Begründung

Ausgangslage:

Die Petitionskommission, die überwiegende Mehrheit des Grossen Rates und die rotgrüne Regierungsmehrheit des Kantons Basel-Stadt haben diesen Frühling Bundesrecht verletzt und sich über die Judikative (richterliche Gewalt) gestellt. Ein junger Afghane wurde nicht nach Österreich ausgeschafft, obwohl dies das Schengen-Dublin Abkommen vorgesehen hätte und verschiedene Gerichtsentscheide die Ausschaffung bestätigten. Begründet wird dieses haltlose Vorgehen damit, dass es sich angeblich um einen Einzelfall handelt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Junge SVP Basel-Stadt aus Basel
Frage an den Initiator

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützer

    Unsere Petition erfährt viel Unterstützung. Leider jedoch weniger online sondern mehr im persönlichen Gespräch. Wir haben deshalb beschlossen nochmals aktiv zu Sammeln und die Petition erst im Sommer einzureichen. Gerne könnt ihr deshalb weiter in eurem Umfeld sammeln. Der Petitionsbogen ist auf der Website der JSVP BS zu finden (www.jsvp-bs.ch). Die Petitionsdauer hier bei onlinepetition.ch ist leider nicht mehr verlängerbar. Trotzdem hoffen wir weiterhin auf eure Unterstützung beim Sammeln, jetzt halt auf ausgedruckten Bögen.
    Verhelfen wir der Petition zu Erfolg. Merci für eure tolle Unterstützung!

    Liebe Grüsse, Laetitia

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