Kodanikuõigused

Keine Umlegung „Auf der Heide“! - Grünflächen und Spielräume erhalten!

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Stadt St. Ingbert - Oberbürgermeister Ulli Meyer
922 Toetav 435 sees Sankt Ingbert Hassel

Kogumine valmis

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  1. Algatatud august 2022
  2. Kogumine valmis
  3. Esitatud 17.1.2023
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  5. Otsus

Die Stadt St. Ingbert hat auf Antrag des Ortsrat Hassel einen Umlegungsausschuss beauftragt, um die Grünflächen zwischen Goethe-, Schiller-, Kantstraße und Auf der Heide für Bauvorhaben zu erschließen. Dabei soll eine neue Straße gebaut werden, die zum Teil quer durch bestehende Gärten verlaufen wird. Weitere Gartenflächen werden gemeinsam mit städtischen Grünflächen zu Baugrund umgewandelt. Entgegen des üblichen Ablaufs wurden die Bürger hierzu vorab nicht informiert oder befragt.
Ziel dabei ist es, im Stadtgebiet St. Ingbert Wohnraum zu gewinnen. Allerdings sind die hiervon betroffenen Anwohner damit nicht einverstanden, da zu großen Teilen private Gärten und Grundstücke im Umlegungsgebiet liegen.
Gemäß eines Urteils des OLG Hamm (AZ: I-16 U 6/11 (Bauland.)) ist die „Umlegung im Gegensatz zur Enteignung durch ihre Privatnützigkeit gekennzeichnet“, soll in Abstimmung mit den Eigentümern passieren und auch wesentlich deren Interessen dienen. Dies ist hier nicht der Fall, da Einwände der Betroffenen ignoriert und keine Gespräche gesucht wurden.
Um der Stadt St. Ingbert - insbesondere Oberbürgermeister Ulli Meyer - zu zeigen, dass wir damit nicht alleine sind, sammeln wir hier Unterschriften gegen die anstehende Umlegung.
https://rp-sz-epaper.s4p-iapps.com/artikel/988929/23410165
https://www.st-ingbert.de/fileadmin/user_upload/Bekanntmachung_Umlegungsbeschluss.pdf

Selgitus

Ca. 80 % der betroffenen Anwohner lehnen das Umlegungsverfahren ab. Sie haben kein Interesse daran, ihre Gartenflächen zu bebauen oder zu verkaufen. Ebenso möchten die Anwohner nicht die hohen Kosten der Straße und im Anschluss höhere Grundsteuern bezahlen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die geplante Straße hohe Kosten für alle verursacht, während langfristig kaum bebaubare Grundstücke dadurch gewonnen werden. Die ohnehin große Zahl an Baulücken in St. Ingbert wird dadurch unnötig erhöht.
Gleichzeitig werden zur Bebauung geeignete Grundstücke, die im Besitz der Stadt St. Ingbert sind und brachliegen, nicht für Wohnbebauung freigegeben, obwohl sie bereits erschlossen sind. Beispiele hier sind das ehemalige Rathaus, die alte Stadtgärtnerei oder der ehemalige Baubetriebshof. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum bei uns private, nicht erschlossene Grundstücke sowie im Privateigentum befindlicher Wald mit vorhandener Biosphärenfunktion zum Bau herangezogen werden sollen. Immerhin rühmt sich die Stadt St. Ingbert damit, eine Biosphärenstadt zu sein.
Die Altersstruktur in Hassel ist hoch, wodurch in absehbarer Zeit viele Wohnhäuser zu Wohnzwecken frei werden. Deren Nutzung, z.B. durch Umbauten oder Abriss und Neubau ist bei schon bestehender Infrastruktur bedeutend ökologischer und ökonomischer als eine Neubaugebietserschließung. Laut Saarländischem Rundfunk vom 23.07.2022 sinkt aufgrund der aktuellen Zins- und Preisentwicklung und dem Wegfall staatlicher Fördermittel aktuell die Zahl der Bauwilligen (allein 16% im letzten Jahr), was gegen die weitere Erschließung von Bauland spricht.
Betroffen sind Anlieger, die sich vor wenigen Jahren entschieden haben, bestehende Häuser zu kaufen und aufwändig zu sanieren und umzubauen. Diese sollen nun Grundstücksteile abgeben und nicht erschwingliche Erschließungskosten sowie eine höhere Grundsteuer zahlen. Alternativ können sie ihre hintere Grundstückshälfte an Bauwillige verkaufen, die ebenso eine Bauruine kaufen und aufwerten und damit dem Stadtbild dienen könnten.
Die Grundstückseigentümer werden also vor die Wahl gestellt, entweder ihr Grundstück (und damit Lebensqualität und Spielraum für die Kinder) zu verkaufen oder mindestens 10% der Grundstücksanteile abzugeben, einmalige Erschließungskosten von ca. 20.000,- € und zukünftig eine höhere Grundsteuer zu bezahlen. Das fühlt sich nach Enteignung an.
Für die Entstehung des voraussichtlich kaum genutzten Straßenzuges müssten Bäume und Sträucher entfernt werden. Diese bilden Lebensraum für Eichhörnchen, Rehe, Füchse, Käuze, Waldohreulen, Fledermäuse, Kleiber, Spechte und weitere Tiere. Gleichzeitig sorgen diese Grünflächen für ausreichend Versickerungsfläche bei (Stark-)Regen und bieten im Sommer unersetzbaren Schatten. Das kann nicht im Interesse einer Biosphärenstadt liegen.
Ein weiterer Punkt ist, dass der Kinderspielplatz in der Goethestraße aktuell am Ende einer Sackgasse liegt, die nach der Umlegung Durchgangsstraße wird. Dies stellt eine höhere Gefahr für die spielenden Kinder sowie eine Entwertung des Spielraums dar!

Täname Teid toetuse eest, Kathrin Treyer St. Ingbert
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