Region: Schweiz
Velfærd

Für eine gesetzeskonforme Drogenpolitik. Art. 19b BetmG: Nicht strafbar soll nicht strafbar sein.

Petitionen behandles
Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter
503 Støtter
Samlingen er afsluttet
  1. Startede januar 2020
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Forbered indsendelse
  4. Dialog med modtageren
  5. Beslutning

Artikel 19b, Ziff. 1, Betäubungsmittelgesetz: Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.

Artikel 19a, Ziff. 2. BetmG: In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Auszug aus dem Bundesgerichtsentscheid 6B 509/2018 vom 02.07.2019: Mit der Revision von 1975 stellte der Gesetzgeber den Konsum grundsätzlich unter Strafe. In einem gewissen Rahmen sollte der Konsum jedoch weiterhin straffrei bleiben. Um dies zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in Art. 19b BetmG die Strafbefreiung der Vorbereitungshandlungen betreffend einer geringfügigen Menge zum Eigenkonsum eingeführt. Nach der Praxis des Bundesgerichtes fällt der Konsum von geringfügigen Drogenmengen unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG, der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken hingegen unter Art. 19b BetmG.

2013 wurde schweizweit 10g Cannabis als geringfügige Menge definiert. Es darf kein Strafverfahren mehr eingeleitet werden, wenn die 10g nicht überschritten wurden und die Einziehung der geringfügigen Menge wird in Frage gestellt (Bundesgerichtsentscheid 6B 1273/2016 vom 06.09.2017). Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht den Art. 19b BetmG eindeutig dem Kompetenzbereich der Polizei zugewiesen.

Vorreiter St. Gallen: Anfang 2019 definierte St. Gallen weitere geringfügige Mengen: Kokain 2g, Heroin 2g. Es wird kein Strafverfahren mehr eingeleitet. Der Konsum wird in einem gewissen Rahmen toleriert.

Sept. 2019: Gemäss der eidgenössischen Kommission für Suchtfragen zeigt ein Grossteil der Konsumenten einen kontrollierten Umgang mit psychoaktiven Substanzen und konsumiert risikoarm. Zudem akzeptiert das gesetzlich verankerte Prinzip der Schadensminderung den Konsum psychoaktiver Substanzen als gesellschaftliche Realität und ermöglicht gerade deshalb wirksame gesundheitliche und soziale Interventionen.

Bereits 2011 empfahl die Weltkommission für Drogenpolitik, der Kriminalisierung von Menschen, die Drogen konsumieren, aber anderen keinen Schaden zufügen, ein Ende zu setzen.

TROTZDEM WERDEN DIE KONSUMENTEN IMMER NOCH VERFOLGT.

Forderungen

  • Durchsetzen der Bundesgerichtsentscheide 6B 1273/2016 und 6B 509/2018
  • Praxisänderung auslösen durch vernünftige Interpretation und Handhabung von Art. 19b BetmG
  • Anerkennung des Art. 19b BetmG als einfachen Sachverhalt.
  • Der Art. 19b BetmG gehört schweizweit in den Kompetenzbereich der Polizei, damit sie kein Strafverfahren einleiten muss.
  • Keine Verfolgung von Konsumenten. Kein Aussacken/Filzen in der Öffentlichkeit NUR auf Grund von Alter, Geschlecht und Aussehen.
  • Festsetzen von gesamtschweizerischen Grenzwerten (Freigrenzen) für geringfügige Mengen, bei denen kein Strafverfahren eingeleitet werden darf. Einfach wäre z.B. 10g im Total für alle illegalen Substanzen.
  • Die Grenzwerte sind keine Abgrenzung zu strafbaren Mengen, sondern Grenzwerte, ab welchen weitere Abklärungen zu treffen sind, wenn sie überschritten wurden.
  • Die geringfügigen Mengen (bei Cannabis heute 10g) dürfen nicht eingezogen werden.
  • Nur bei nachgewiesenem Handel darf jemand in die Händlerkategorie fallen.
  • Neue Definition der leichten Fälle gem. Art. 19a, Abs. 2 BetmG: z.B. kein öffentlicher Konsum, keine Fremdschädigung.
  • Ausgleich in der Vier-Säulen-Politik: mehr Prävention (Aufklärung), weniger Repression (Bestrafung)

Begrundelse

Die Verfolgung findet immer noch statt, weil sich heute der Gesetzesartikel 19b BetmG nur in Bezug auf Hanf (Cannabis) im Kompetenzbereich der Polizei befindet. Bei allen anderen Substanzen befindet er sich noch im Kompetenzbereich des Staatsanwalts, wo er eine andere (verschärfende) Bedeutung hat.

Im Kompetenzbereich der Polizei bedeutet der Art. 19b BetmG eine gewisse Toleranz gegenüber dem Konsumenten. Die Konsumenten sind nicht das Ziel. Es ist ein einfacher Sachverhalt: Wer einen Joint dreht oder etwas Marihuana einem Kollegen abgibt, damit dieser den Joint dreht, ist nicht strafbar. Wer eine Spritze Heroin für den eigenen Konsum vorbereitet ist nicht strafbar. Wer eine Linie Koks für den eigenen Konsum vorbereitet ist nicht strafbar. Selbst wenn die Polizei solche Szenen beobachtet und es sich offensichtlich um Konsumenten handelt, muss sie keine Abklärungen treffen, woher die Betäubungsmittel stammen. Es muss nicht in die Privatsphäre eingegriffen werden (filzen/aussacken). Der Konsum wird in einem gewissen Rahmen toleriert, solange er nicht öffentlich stattfindet. Es wird kein Strafverfahren durchgeführt. Nicht strafbar heisst in diesem Fall nicht strafbar. Die geringfügige Menge muss nicht eingezogen werden.

Im Kompetenzbereich des Staatsanwalts bedeutet der Art. 19b BetmG die Null-Toleranz. Alle Konsumenten werden verfolgt. Es sind zwei ganz unterschiedliche Tatbestände: Die nicht strafbare Vorbereitung des eigenen Konsums oder die nicht strafbare Abgabe an eine andere Person. Dies wird vom Staatsanwalt pro Fall abgeklärt. Der Konsum gilt als grundsätzlich verboten und wird bestraft. Das Strafverfahren wird immer durchgeführt. Nicht strafbar heisst in diesem Fall keine Busse, jedoch Gebühren von ca. CHF 300.00. Die geringfügige Menge wird immer eingezogen.

Positive Effekte beim vollumfänglichen Wechsel in den Kompetenzbereich der Polizei:

  • Einhaltung der Bundesverfassung und Verfassung der Weltgesundheitsorganisation
  • Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention
  • Einhaltung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung
  • Bessere Einhaltung der Grundrechte gemäss Bundesverfassung
  • Betäubungsmittelgesetz wird weiterhin eingehalten
  • Mehr Rechtssicherheit
  • Mehr Rechtsgleichheit
  • Weniger Aufwand für Polizei und Justiz
  • Vereinfachung und Vereinheitlichung der Strafverfolgung von Konsumenten
  • Entkriminalisierung von mehreren hunderttausend Menschen
  • Privater Konsum wäre toleriert
  • Selbstmedikation mit Hanf (Cannabis) wäre toleriert

Ein übersichtliches Schema und weitere Infos zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.hanfmuseum.ch/politik

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Tak for din støtte , Silvia Zwahlen Fra Mägenwil
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