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  • Der Petition wurde teilweise entsprochen

    11-11-16 11:24 Uhr

    der Grosse Rat Basel-Stadt hat die Petition im Oktober 2016 als "erledigt" abgeschrieben.
    den Bericht der Petitionskommission finden Sie hier:
    www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100384/000000384161.pdf

    da dies vorhersehbar war und weil eine Petition ein unverbindliches Instrument ist, haben wir im April 2016 die Kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" lanciert.
    der Kern des neuen Verfassungsartikels soll lauten:
    „Die Kantonsverfassung Basel-Stadt wird ergänzt durch
    §11, Abs. 2 Diese Verfassung gewährleistet überdies:
    c) dass der Kanton das Recht auf Wohnen anerkennt. Er trifft die zu seiner Sicherung notwendigen Massnahmen, damit Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt.
    Umsetzungsfrist:
    Diese Verfassungsänderung ist spätestens zwei Jahre nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten umzusetzen.“
    Mehr dazu und Unterschriftenbogen zum download:
    www.recht-auf-wohnen.ch

    und noch eine aktuelle Petition zum Thema Wohnungsnot:
    an der Mülhauserstrasse 26 haben Immobilien Basel-Stadt und Pensionskasse Basel-Stadt allen BewohnerInnen gekündigt. Es soll luxussaniert und danach an solventere Mieter vergeben werden.
    die Online-Petition dazu:
    www.openpetition.de/petition/online/keine-massenkuendigung-der-bewohnerschaft-an-der-muelhauserstrasse-26

    herzliche Grüsse
    fürs Netzwerk Wohnungsnot
    Michel Steiner

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    05-06-15 09:04 Uhr

    diese woche haben wir den bericht der petitionskommission bekommen
    der link dazu: www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100380/000000380903.pdf
    ich finde ihn recht gut, ausserdem hat die petkom noch eine forderung hinzugefügt, was glaub eher unüblich ist...
    im wortlaut:
    "Die Petitionskommission verlangt die Prüfung einer neuen Forderung „Anlaufstelle für Zwischennutzung leerstehender Gebäude“.
    Diese Forderung ergab sich aus der am Hearing geführten Diskussion über leer stehende Gebäude im Kanton, z.B. aufgrund von Erbstreitigkeiten oder auch aus anderen Gründen
    . Die Petitionskommission kam dabei zum Schluss, dass es sinnvoll wäre, wenn solche Gebäude einerseits von sozial benachteiligten Menschen zwischengenutzt werden könnten und andrerseits Hauseigentümerinnen und -eigentümer zu einem Mietzinskämen.
    In Anlehnung an §2 „Zweck, Mittel, Destinatäre“ der Statuen des Vereins für Studentisches Wohnen (WoVe), Basel, dessen Zweck es ist, Studierenden von öffentlichen Bildungsinstitutionen in der Nordwestschweiz geeignete und möglichst preisgünstige Unterkünfte zu verschaffen, könnte z.B. eine Anlaufstelle eine konforme Zwischennutzung und die fristgerechte Freigabe eines über eine gewisse Zeit leer stehenden Gebäudes garantieren
    . Der Regierungsrat wird daher gebeten zu prüfen und zu berichten, ob für interessierte Erbengemeinschaften bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer in irgendeiner Form eine Meldestelle für diese Art von Zwischennutzung angeboten werden könnte, sei es, dass der Kanton diese Aufgabe selbst übernimmt oder sie einer Organisation übergibt"

    mal schauen, wies weitergeht...

    schönes wochenende
    michel steiner

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    13-02-15 12:44 Uhr

    liebe UnterzeichnerInnen der Petition für Massnahmen gegen die Wohnungsnot

    die nächste Sitzung der Plattform Wohnungsnot findet statt am
    Mittwoch 11. März um 19:00
    an der Rebgasse 1 im 1. Stock statt

    nach wie vor sind wir froh, wenn die Plattform wächst, also gerne noch weitere Leute einladen!

    zur Petition:
    am Mittwoch waren Peter Weishaupt (IG Wohnen) und ich am Hearing der Petitionskommission des Grossen Rats
    ebenfalls anwesend waren VertreterInnen von Immobilien Basel-Stadt (IBS), Sozialhilfe und Stadtwohnen (Präsidialdep.)

    Grundsätzlich war das Gespräch angenehm, wir fühlten uns ernst genommen, was ja leider keine Selbstverständlichkeit ist
    zu den einzelnen Punkten:
    Wohncontainer: IBS findet die Idee als Übergangslösung gut wenn auch nicht ganz billig. Fragen zu Bau- und Zonenvorschriftensind noch offen. Man hofft auf nicht allzu grosse gesetzgeberische Hindernisse bei einer Umsetzung

    Volta Ost: der Bebauungsplan sollte im Frühling in den Grossen Rat kommen, dann gibt es einen Wettbewerb...
    erhoffter Baustart 2017 (statt 2014). Immerhin...

    IBS als Vorreiterin: sagen wir mal so: Quoten für Kantonseigene Liegenschaften werden nicht partout abgelehnt, es gibt aber gewisse Zurückhaltung. Eine gewisse Quote ist ja via Wohnraumfördergesetz möglich. Allerdings findet auch der Kanton kaum zusätzliche Liegenschaften. Man muss mehr bauen

    Konzentration der Akteure: es scheint denkbar, dass so etwas denkbar ist irgendwo zwischen Sozialhilfe und IG Wohnen (was ja teilweise schon heute stattfindet)

    Wohnen vor Arbeit: laut Sozialhilfe ist dies schon gemäss internen Weisungen Praxis. Müsste aber auch die IV und das RAV betreffen.

    so viel als Gedächtnisprotokoll
    jetzt wird wohl die Kommission das Ganze dem Grossen Rat überweisen und dieser dem Regierungsrat, welcher dann berichten muss...

    wir bleiben gespannt, werden aber das Thema selbstverständlich weiter bearbeiten, z.B. mit Aktionen, welche in der Plattform Wohnungsnot angedacht sind.

    bis bald
    Michel Steiner



    Schwarzer Peter
    Verein für Gassenarbeit
    Elsässerstrasse 22
    4056 Basel
    061 383 84 84
    www.schwarzerpeter.ch
    team@schwarzerpeter.ch

  • Änderungen an der Petition

    15-10-14 14:15 Uhr

    Ergänzung der Begründung bzw. unterstützenden Organisationen
    Neue Begründung: Diese Petition wird unterstützt von folgenden Organisationen:
    Schwarzer Peter – Verein für Gassenarbeit, Internetcafé Planet 13, Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung, Soup & Chill,
    ATD Vierte Welt Regionalgruppe Basel, IGA – Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen, JUAR Jugendberatung,
    eifam – Alleinerziehende Region Basel, Selbsthilfegruppe für SozialhilfebezügerInnen, SRB Suchthilfe Region Basel,
    ZfS Zentrum für Suchtmedizin, IG Wohnen, Wallstrasse 16 – Tageshaus für Obdachlose, Caritas beider Basel Basel, frauenOase

  • Änderungen an der Petition

    07-10-14 14:42 Uhr

    Ergänzung der Begründung
    Neue Begründung: s. oben Diese Petition wird unterstützt von folgenden Organisationen:
    Schwarzer Peter – Verein für Gassenarbeit, Internetcafé Planet 13, Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung, Soup & Chill,
    ATD Vierte Welt Regionalgruppe Basel, IGA – Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen, JUAR Jugendberatung,
    eifam – Alleinerziehende Region Basel, Selbsthilfegruppe für SozialhilfebezügerInnen, SRB Suchthilfe Region Basel,
    ZfS Zentrum für Suchtmedizin, IG Wohnen, Wallstrasse 16 – Tageshaus für Obdachlose, Caritas beider Basel