Wir – Institutionen aus dem Bereich der Schadensminderung, der Armutsbekämpfung und diverse Beratungsstellen - sind der Meinung, dass die Strategie des Kantons, sich auf gute Rahmenbedingungen für Investoren und Wohnbau-genossenschaften zu beschränken gerade unserem Klientel kaum hilft. Gewinnorientierte Immobilienfirmen werden auch in Zukunft Rosinen picken, so lange es keine Zugangsquoten für sozial Benachteiligte gibt. Für Anteilsscheine für Genossenschaften fehlt sehr vielen das Kapital. Und den sozialen Wohnungsbau ausschliesslich den gemeinnützigen Stiftungen zu überlassen ist bequem und greift zu kurz. Wenn in der baselstädtischen Kantonsverfassung steht „Die Grundrechte sind (…) gewährleistet, namentlich der Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation“, dann steht der Kanton in der Pflicht. In der Pflicht endlich dazu zu stehen, dass Wohnungsnot herrscht. Und in der Pflicht, der Not aktiv zu begegnen, auch mit Notmassnahmen.

Konkret fordern die Unterzeichnenden: Umnutzungen und Wohncontainer Der Kanton soll zeitnah abklären, wo Industrie- und Bürogebäude oder Brachen leer stehen, die kurzfristig als Wohn-raum umgenutzt werden könnten. Die Zonen- und Bauvorschriften müssten dabei pragmatisch und flexibel gehand-habt werden. Die Industriegebäude und Freiflächen sollen mit Wohn-Containern (ähnlich den aktuellen Schulhausprovi-sorien) bestückt werden, Bürogebäude könnten mit Hilfe der zukünftigen MieterInnen bewohnbar gemacht werden. Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt „Integratives Quartier Dammstrasse“ der kommunalen „Wohnbau Lörrach“ in unserer badischen Nachbargemeinde. Volta Ost umsetzen Das Gebiet Volta Ost, wo unter anderem der Kanton auch günstigen Wohnraum erstellen will, könnte seit Frühling dieses Jahres bebaut werden. Doch das Projekt wird durch Einsprachen verzögert. Der Kanton soll die hängigen Ver-fahren prioritär behandeln, so dass die durch Einsprachen entstandenen Verzögerungen massiv reduziert und das Projekt vorangetrieben werden können. Immobilien Basel Stadt (IBS) als Vorreiterin Das Gebiet Volta Ost, wo unter anderem der Kanton auch günstigen Wohnraum erstellen will, könnte seit Frühling dieses Jahres bebaut werden. Doch das Projekt wird durch Einsprachen verzögert. Der Kanton soll die hängigen Ver-fahren prioritär behandeln, so dass die durch Einsprachen entstandenen Verzögerungen massiv reduziert und das Projekt vorangetrieben werden können. Konzentration der Akteure Private und staatliche Anlaufstellen zum Thema Wohnen gibt es viele. Allein vier von sieben kantonalen Departementen befassen sich mit verschiedenen Aspekten des Themas. Hier braucht es eine Bündelung der vorhandenen Angebote an einem zentral gelegenen Ort sowie eine funktionierende, niederschwellige Triage für die gesamte Bevölkerung. Dies entspricht einem grossen Bedürfnis, das auch in unserer Befragung und an der Jubiläumsveranstaltung der Sozi-alkonferenz geäussert wurde. Wohnen vor Arbeit! Arbeitsintegration hat bei der Sozialhilfe oder der IV meist oberste Priorität. Wer nicht genügend Arbeitsbemühungen nachweisen kann, dem werden oft Leistungen gekürzt. Wer aber keinen festen Wohnsitz hat, ist kaum in der Lage, sich für eine Arbeitsstelle zu bewerben. Deshalb soll in solchen Fällen die Wohnintegration zuerst vorangetrieben werden und Wohnungsbewerbungen mindestens gleich viel Wert zugemessen werden wie der Jobsuche. Denn: Ein fester Wohnsitz ist die Basis einer erfolgreichen (Re-)Integration.

Begründung

Diese Petition wird unterstützt von folgenden Organisationen: Schwarzer Peter – Verein für Gassenarbeit, Internetcafé Planet 13, Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung, Soup & Chill, ATD Vierte Welt Regionalgruppe Basel, IGA – Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen, JUAR Jugendberatung, eifam – Alleinerziehende Region Basel, Selbsthilfegruppe für SozialhilfebezügerInnen, SRB Suchthilfe Region Basel, ZfS Zentrum für Suchtmedizin, IG Wohnen, Wallstrasse 16 – Tageshaus für Obdachlose, Caritas beider Basel, frauenOase

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Neuigkeiten

  • der Grosse Rat Basel-Stadt hat die Petition im Oktober 2016 als "erledigt" abgeschrieben.
    den Bericht der Petitionskommission finden Sie hier:
    www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100384/000000384161.pdf

    da dies vorhersehbar war und weil eine Petition ein unverbindliches Instrument ist, haben wir im April 2016 die Kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" lanciert.
    der Kern des neuen Verfassungsartikels soll lauten:
    „Die Kantonsverfassung Basel-Stadt wird ergänzt durch
    §11, Abs. 2 Diese Verfassung gewährleistet überdies:
    c) dass der Kanton das Recht auf Wohnen anerkennt. Er trifft die zu seiner Sicherung notwendigen Massnahmen, damit Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt.
    Umsetzungsfrist:
    Diese Verfassungsänderung ist spätestens zwei Jahre nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten umzusetzen.“
    Mehr dazu und Unterschriftenbogen zum download:
    www.recht-auf-wohnen.ch

    und noch eine aktuelle Petition zum Thema Wohnungsnot:
    an der Mülhauserstrasse 26 haben Immobilien Basel-Stadt und Pensionskasse Basel-Stadt allen BewohnerInnen gekündigt. Es soll luxussaniert und danach an solventere Mieter vergeben werden.
    die Online-Petition dazu:
    www.openpetition.de/petition/online/keine-massenkuendigung-der-bewohnerschaft-an-der-muelhauserstrasse-26

    herzliche Grüsse
    fürs Netzwerk Wohnungsnot
    Michel Steiner

  • diese woche haben wir den bericht der petitionskommission bekommen
    der link dazu: www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100380/000000380903.pdf
    ich finde ihn recht gut, ausserdem hat die petkom noch eine forderung hinzugefügt, was glaub eher unüblich ist...
    im wortlaut:
    "Die Petitionskommission verlangt die Prüfung einer neuen Forderung „Anlaufstelle für Zwischennutzung leerstehender Gebäude“.
    Diese Forderung ergab sich aus der am Hearing geführten Diskussion über leer stehende Gebäude im Kanton, z.B. aufgrund von Erbstreitigkeiten oder auch aus anderen Gründen
    . Die Petitionskommission kam dabei zum Schluss, dass es sinnvoll wäre, wenn solche Gebäude einerseits von sozial benachteiligten Menschen zwischengenutzt werden könnten und andrerseits Hauseigentümerinnen und -eigentümer zu einem Mietzinskämen.
    In Anlehnung an §2 „Zweck, Mittel, Destinatäre“ der Statuen des Vereins für Studentisches Wohnen (WoVe), Basel, dessen Zweck es ist, Studierenden von öffentlichen Bildungsinstitutionen in der Nordwestschweiz geeignete und möglichst preisgünstige Unterkünfte zu verschaffen, könnte z.B. eine Anlaufstelle eine konforme Zwischennutzung und die fristgerechte Freigabe eines über eine gewisse Zeit leer stehenden Gebäudes garantieren
    . Der Regierungsrat wird daher gebeten zu prüfen und zu berichten, ob für interessierte Erbengemeinschaften bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer in irgendeiner Form eine Meldestelle für diese Art von Zwischennutzung angeboten werden könnte, sei es, dass der Kanton diese Aufgabe selbst übernimmt oder sie einer Organisation übergibt"

    mal schauen, wies weitergeht...

    schönes wochenende
    michel steiner

  • liebe UnterzeichnerInnen der Petition für Massnahmen gegen die Wohnungsnot

    die nächste Sitzung der Plattform Wohnungsnot findet statt am
    Mittwoch 11. März um 19:00
    an der Rebgasse 1 im 1. Stock statt

    nach wie vor sind wir froh, wenn die Plattform wächst, also gerne noch weitere Leute einladen!

    zur Petition:
    am Mittwoch waren Peter Weishaupt (IG Wohnen) und ich am Hearing der Petitionskommission des Grossen Rats
    ebenfalls anwesend waren VertreterInnen von Immobilien Basel-Stadt (IBS), Sozialhilfe und Stadtwohnen (Präsidialdep.)

    Grundsätzlich war das Gespräch angenehm, wir fühlten uns ernst genommen, was ja leider keine Selbstverständlichkeit ist
    zu den einzelnen Punkten:
    Wohncontainer: IBS findet die Idee als Übergangslösung gut wenn auch nicht ganz billig. Fragen zu Bau- und Zonenvorschriftensind noch offen. Man hofft auf nicht allzu grosse gesetzgeberische Hindernisse bei einer Umsetzung

    Volta Ost: der Bebauungsplan sollte im Frühling in den Grossen Rat kommen, dann gibt es einen Wettbewerb...
    erhoffter Baustart 2017 (statt 2014). Immerhin...

    IBS als Vorreiterin: sagen wir mal so: Quoten für Kantonseigene Liegenschaften werden nicht partout abgelehnt, es gibt aber gewisse Zurückhaltung. Eine gewisse Quote ist ja via Wohnraumfördergesetz möglich. Allerdings findet auch der Kanton kaum zusätzliche Liegenschaften. Man muss mehr bauen

    Konzentration der Akteure: es scheint denkbar, dass so etwas denkbar ist irgendwo zwischen Sozialhilfe und IG Wohnen (was ja teilweise schon heute stattfindet)

    Wohnen vor Arbeit: laut Sozialhilfe ist dies schon gemäss internen Weisungen Praxis. Müsste aber auch die IV und das RAV betreffen.

    so viel als Gedächtnisprotokoll
    jetzt wird wohl die Kommission das Ganze dem Grossen Rat überweisen und dieser dem Regierungsrat, welcher dann berichten muss...

    wir bleiben gespannt, werden aber das Thema selbstverständlich weiter bearbeiten, z.B. mit Aktionen, welche in der Plattform Wohnungsnot angedacht sind.

    bis bald
    Michel Steiner



    Schwarzer Peter
    Verein für Gassenarbeit
    Elsässerstrasse 22
    4056 Basel
    061 383 84 84
    www.schwarzerpeter.ch
    team@schwarzerpeter.ch

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Noch kein PRO Argument.

Contra

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