19.11.2020, 23:22
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition
Der Regierungsrat ist nicht auf unsere Petition eingegangen. Wir konnten auch nicht bei der Petitionskommission vorsprechen.
Heute hat nun der Landrat mit 83:0 Stimmen die Schliessung des Spital Laufen entschlossen. Sogar unsere eigenen Landräte haben das Laufental im Stich gelassen und der Schliessung zugestimmt. Der gültige und demokratisch entstandene Laufental-Vertrag wurde bei der Debatte nicht berücksichtigt. Dies obwohl die Regierung und der Landrat im Besitz eines unabhängigen Rechtsgutachten von Prof. em. Paul Richli, ein anerkannter Rechtsprofessor und ehemaliger Präsident der Rechtspflegekommission Laufentalvertrag, war. Das Gutachten sieht diverse Mängel in der Legimitation für eine Schliessung. Der Landrat provozierte mit Absicht eine Klage und beschäftigt so unnötig die Gerichte. Das verursacht auch Kosten beim Steuerzahler.
Wir werden Beschwerde über diesen Beschluss einreichen.
Am kommenden Samstag 21.11.20 sind wir mit einem Stand auf dem Rathausplatz in Laufen. Unser Verein Pro Spital Laufen sammelt Geld für die Prozesskosten. Die Mitgliedschaft beträgt CHF 20.00 pro Person. Selbstverständlich sind auch Spenden willkommen. Unsere Bankverbindung für die Mitgliedschaft und Spenden lautet: CH73 8080 8004 6584 9731 6 (Raiffeisen Bank Laufen; Pro Spital Laufen, Postfach, 4242 Laufen).
Wir danken für Eure Unterstützung.
Simon Felix, Präsident Verein Pro Spital Laufen