20-02-2022 09:00
Die Ministerin hat auf die Kritik an ihrer Maßnahme reagiert, aber ihre Argumentation ist leider nicht stichhaltig.
Die Resolution des Parlamentes der deutschsprachigen Gemeinschaft vom 28. Juni 2021 richtet sich unter anderem an die Regierung der deutschsprachigen Gemeinschaft und fordert: "dass Initiativen zur kostenfreien Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten in den Primar, Sekundar-, Hoch- und Förderschulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie in den Zentren für Aus- und Weiterbildung des Mittelstands (ZAWM) ins Leben gerufen oder weiter ausgebaut werden."
Na, fällt Ihnen etwas auf?
Das Parlament schränkt die Resolution AUSDRÜCKLICH NICHT auf die Schulen des GUW ein, was die Ministerin AUSDRÜCKLICH doch tut.
Die Resolution bittet die Ministerin auch nicht darum, andere Schulträger in Kenntnis zu setzen, sondern dazu "Initiativen zur kostenlosen Zurverfügungstellung" zu ergreifen, also EXPLIZIT nicht darum, die Kosten auf die Schulträger abzuwälzen.
Im Grenz-Echo verweist die Ministerin darauf, wie gering die Kosten für die Ausstattung tatsächlich seien und wie hoch die Funktionssubventionen des FSU auf der anderen Seite seien, sodass die Ausgaben ihrer Meinung nach problemlos darüber finanzierbar seien.
Die Ministerin scheint dabei zu vergessen, dass auch die AHS und das ZAWM Funktionsdotationen beziehen und dass das die Ministerin keinesfalls davon abgehalten hat, diesen beiden Einrichtungen die Ausstattung für kostenlose Menstruationsprodukte zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Genau deshalb bleibt der Beschluss, die OSU-Schulen und freien Schulen aus der Maßnahme auszuklammern, eine Ungerechtigkeit, die wir nicht einfach dulden sollten.
Gerade weil es sich um einen überschaubaren Betrag handelt, hätte die Ministerin die Möglichkeit, den Irrtum zu beseitigen, anstatt sich hinter einer fragwürdigen Argumentation zu verbarrikadieren.
Denn es geht hier ja gar nicht um Schulen und Netze, sondern darum für alle Schülerinnen, die gleichen Ansprüche zu gewährleisten unabhängig davon, wie progressiv oder konservativ der jeweilige Schulträger eben ist.
Sie sehen das genauso, dann weise ich sie auf die Petition für den Kostenlosen Zugang für ALLE Schülerinnen der DG hin: www.openpetition.eu/be/petition/online/kostenlose-menstruationsprodukte-fuer-alle-schuelerinnen-der-dg
Wir haben unsere Argumentation zwischenzeitlich in ein Video gepackt.