Official statements: Gemeindevertretung Heikendorf

Answer number Percentage
No answer yet 16 84.2%
I decline 2 10.5%
No statement 1 5.3%

10% support a public hearing in a committee of experts.

5% support a public hearing in the parliament/plenum.


Jürgen Hoffmeister

is a member of parliament Gemeindevertretung

SPD, last edited on 09/16/2018

I decline.
I support a public hearing in the technical committee.

Grundsätzlich befürworte und unterstütze ich die direkte Einbeziehung der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in grundlegende Entscheidungen.
In der vorliegenden Petition sind leider zwei Sachverhalte zusammengeführt worden, die nicht miteinander in Beziehung stehen.

1. Sog. "Ausbau der Straßen"
Die gewählte Begrifflichkeit "Straßenausbau" ist zwar gebräuchlich, aber leider auch - wie auch in der Pettition geschehen - irreführend. Die geplanten Maßnahmen werden hier gleichgesetzt mit einer Erweiterung, Verbreiterung etc. der Straßen, dies ist aber überhaupt nicht das der Maßnahme zugrundeliegende Anliegen. Der richtige Begriff für die Maßnahmen ist "Straßenbau" und dies bedeutet "die nachhaltige Herstellung einer Teileinrichtung oder grundhafte Erneuerung vorhandener Bestandteile einer Verkehrslage". Vor diesem Hintergrund ist der Schönkamp schon lange vor der Diskussion um der B-Plan in der Prioritätenliste Straßenbau in der Kategorie mit der höchsten Priorität, dies ist aber allein dem Zustand der Straße geschuldet und steht in keinem Zusammenhang mit der B-Plan.
Schon in der Einwohnerversammlung zum Straßenbau der Straße Schönkamp wurden verschiedene Möglichkeiten der notwendigen Baumaßnahmen dargestellt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der in der Versammlung vorgestellte Weg der Befragung der Bürgerinnen und Bürger mittels eines Fragebogens durchgeführt wird.

2. B-Plan
Hier befürworte ich eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss, um die diesbezüglichen Argumente auszutauschen.


Olaf Bartels

is a member of parliament Gemeindevertretung

Bündnis 90/ Die Grünen, last edited on 09/10/2018

I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wir Grünen begrüßen und respektieren die Meinungsäußerungen von Bürgerinnen und Bürgern und lassen diese in unsere Willensbildung einfließen.

Gleichwohl stehen wir Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (hier: Straßenausbau) grundsätzlich positiv gegenüber. Außerdem befürworten wir prinzipiell die Ansiedlung und Unterstützung von Gewerbebetrieben in Heikendorf.

Wir berücksichtigen dabei stets die Belange der AnliegerInnen sowie der Natur und Umwelt. Ferner können sich Beschlüsse nur im Rahmen des gesetzlich aktuell Möglichen bewegen.


Alexander Orth

is a member of parliament Gemeindevertretung

SPD, last edited on 09/19/2018

No statement.

Hier werden zwei Dinge vermischt, die getrennt betrachtet werden müssen.
Das Unternehmen FLS ist ein wahrer Glücksfall für Heikendorf und sollte in jedem Fall auch durch Bereitstellung ausreichender Flächen unterstützt werden. Der hierdurch ausgelöste Verkehr dürfte sich in engen Grenzen halten und ist sicher nicht vergleichbar mit dem Verkehr, der z.B. durch das (glücklicherweise) wieder prosperierende Kietkut wie auch den Strand in Jahren wie diesem erzeugt wird.
Es wirkt schon ein wenig befremdlich, wenn jemand eine Petition gegen diese Erweiterung erstellt, der selbst damit geliebäugelt hat, einen Teil der Fläche als Gewerbegrundstück zu erwerben. Auch war den anderen unmittelbaren Anliegern bekannt, dass sie Grundstücke neben einer Gewerbeflähe erwerben.
Anders verhält es sich mit dem Straßenausbau. Hier dürften die Petenten aber offene Türen einrennen. Niemand beabsichtigt die Kitzeberger Straßen über das notwendige Maß hinaus auszubauen. Bedauerlich ist, dass sich einige Parteien nun gegen eine Bürgerbefragung aussprechen. Ich hätte dies sehr begrüßt. Aber dass Straßen wie Konsul-Lieder-Allee und Schlosskoppelweg dringend saniert werden müssen, dürfte von niemandem in Zweifel gezogen werden. Als in Kitzeberg Aufgewachsener ist mir die jetzige Struktur lieb und teuer. Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, dass die, die in den letzten Jahren zugezogen sind und damit natürlich auch ihren Anteil an der Zunahme der Belastung und Massierung der Bebauung haben nun am Lautesten nach Ruhe und Erhalt des Charakters rufen.


Dr. Bettina Bonde

is a member of parliament Gemeindevertretung

FDP

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Elke Wohlert

is a member of parliament Gemeindevertretung

SPD

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Regina Bothur

is a member of parliament Gemeindevertretung

UWH

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Thure Spitz

is a member of parliament Gemeindevertretung

UWH

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Bianca Thode

is a member of parliament Gemeindevertretung

UWH

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Gerald Baden

is a member of parliament Gemeindevertretung

CDU

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Harald Kohrt

is a member of parliament Gemeindevertretung

CDU

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Tade Peetz

is a member of parliament Gemeindevertretung

CDU

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Hans-Herbert Pohl

is a member of parliament Gemeindevertretung

CDU

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Jochen Kewitz

is a member of parliament Gemeindevertretung

CDU

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Ina Schultheiß

is a member of parliament Gemeindevertretung

CDU

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Jonas Rose

is a member of parliament Gemeindevertretung

Bündnis 90/ Die Grünen

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Frank Jakumeit

is a member of parliament Gemeindevertretung

Bündnis 90/ Die Grünen

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Nicola Specker

is a member of parliament Gemeindevertretung

Bündnis 90/ Die Grünen

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Angela Kahrs

is a member of parliament Gemeindevertretung

Bündnis 90/ Die Grünen

last written to on 09/04/2018
No answer yet


Gunnar Schulz

is a member of parliament Gemeindevertretung

FDP

last written to on 09/04/2018
No answer yet

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