Արգելափակված նախաձեռնություններ — Ավստրիա
Այս նախաձեռնությունները խախտում են մեր օգտագործման պայմանները: Նախաձեռնողները չեն ներկայացրել վերանայված տարբերակը սահմանված ժամկետում: Թափանցիկության նկատառումներից ելնելով՝ արգելափակման պատճառը և նախաձեռնության տեքստը մնում են տեսանելի։ Արգելափակման դեմ կարող է առարկություն ներկայացվել։
Այլ երկրներում/ԵՄ-ում ներկայացված դիմումները ազգային լեզվով (գերմաներեն)
Gleichbehandlung der Desiderius-Erasmus-Stiftung – Schluss mit der politisch motivierten Blockade
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung: "Dieses Verhalten ist nicht nur politisch motiviert und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig – es stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat." "Eine parteinahe Stiftung dieser Partei von der Förderung auszuschließen, bedeutet nicht nur eine Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes[...]" "Die Bundesregierung beruft sich auf eine „laufende Prüfung“ – ohne nachvollziehbare oder rechtlich haltbare Begründung. --> Die Bundesregierung beruft sich auf die laufende Prüfung, ob die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann. Für die Finanzierung einer AfD nahen Stiftung ist das höchrelevant und rechtlich haltbar. Der Satz muss geändert oder gestrichen werden. Diese Aussage ist falsch: "Wer glaubt, legitime politische Akteure durch administrative oder haushaltspolitische Manöver ausschließen zu dürfen, verlässt den Boden der Verfassung.Die staatliche Blockade der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nicht nur politisch verwerflich – sie ist juristisch unhaltbar und demokratisch gefährlich." --> Die Nicht-Finanzierung ist weder verfassungsfeindlich, noch juristisch unhaltbar. Die aktuelle Gesetzteslage lässt dies zu. Der Satz muss gestrichen oder geändert werden.
Frieden, Freiheit, Wohlstand - Ostdeutschlands eigener Weg in die Zukunft
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Ein einziger Satz am Anfang des Textes, der alle Aussagen als eigene Meinung deklariert reicht qualitativ nicht aus. Jeder einzelne Satz, jede einzelne Aussage muss textlich klar als eigene Meinung gekennzeichnet oder mit einer Quelle belegt werden. Als Quelle zählen Zeitungsartikel oder wissenschaftliche Veröffentlichungen, die online abrufbar sind. Unzulässig sind Quellen, die die allgemeinen journalistischen Standards nicht entsprechen oder Publikationen von politischen Parteien sind. Bitte kennzeichnen Sie diese Aussagen eindeutig als eigene Meinung: "Direkt nach der Wahl stellt sich zudem heraus, dass der Wahlerfolg der CDU auf Täuschung der Wähler beruht, da praktisch alle wesentlichen Wahlversprechen gebrochen werden." "Direkt nach der Wahl stellt sich zudem heraus, dass der Wahlerfolg der CDU im Westen einzig und allein auf Täuschung der Wähler in nahezu allen wesentlichen Punkten des Wahlprogramms und den vor der Wahl 2025 genannten Zielen der Partei beruht." "In Folge der Wählertäuschung haben wir im gesamten Deutschland Mehrheitsverhältnisse, welche dem gesellschaftlichen Konsens widersprechen." "Des Weiteren sehen wir in Folge der Beschlüsse des 18. März 2025 eine zunehmende Aushöhlung und Ideologisierung des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik." Bitte belegen Sie alle Aussagen (durch Kommas getrennt) mit Quellen (Links/URLs) oder löschen Sie den Absatz: "Kritik wird unterdrückt, als „Hass und Hetze“ diffamiert, [...] ,die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt, Medien zensiert (siehe Digital Service Act), die Opposition mit horrenden Mitteln über regierungsfinanzierte, sogenannte NGOs bekämpft (siehe Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung u.A.), und die politisch weisungsgebundenen Richter sprechen immer öfter Urteile, welche noch vor Jahren als Justizskandal gegolten hätten (siehe "Corona-Urteile")" Diese (Teil-)Sätze muss weiterhin gelöscht werden: "Die Annullierung des Einigungsvertrages von 1990, da dieser vom einzig verbliebenen Vertragspartner, der Bundesrepublik Deutschland, mutmaßlich gebrochen wird." "[...] aber durch die Bundesregierung fortlaufend gebrochenen [...]" "[...] die deutsche Einheit tatsächlich zu vollenden [...]" Umfomulierungsvorschlag: Ihre Textzeile: "Woraus zieht also die künftige Regierung ihre Legitimation? Siehe dazu: Strafgesetzbuch (StGB) § 108a Wählertäuschung: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar." Umformulierung: "Meiner Meinung nach hat die künftige Regierung dadurch keine Legitimation. So ist für mich Straftatbestand § 108a Wählertäuschung erfüllt: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar." Diese Anmerkung muss gelöscht werden: "(Anmerk.: Der Verfasser wurde aufgefordert, hier auch den Stopp der ungeregelten Migration zu fordern!!!)" Es gibt keine ungeregelte Migration. Dieses Narrativ ist eine rechtsextreme Verschwörungserzählung. Deutschland hält sich (schon immer) an EU-Regeln, die internationale Menschenrechtskonvention und nationale Gesetze bei der Einreise von Migrantinnen und Migranten. Jede Person hat das Recht in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, ob dieser dann angenommen wird, ist eine andere Frage. Die deutsche Bundesregierung hat im letzten Jahr mehr Personen abgeschoben, als in den vier Jahren davor (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland/). Somit ist diese Aussage faktisch falsch.
Gesetz zur Offenlegung der deutschen Staatsausgaben
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung - eine grob fahrlässige Verschuldung - brisante Entwicklung der deutschen Staatsschulden - Verschwendung unserer Abgaben an die Regierung
Wer braucht schon Wahlplakate?
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung
Schauspiel Verbot für Ema Horvath
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung
Partei “Bündnis 90/Die Grünen” verbieten!
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL).
NEIN - zum Flüchtlingsheim an der Astrid Lindgren Grundschule
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung: "Integration und Anpassung: Kinder, die in ein Flüchtlingsheim kommen, haben oft traumatische Erfahrungen hinter sich. Die Grundschulzeit ist jedoch eine entscheidende Phase für ihre Integration in unsere Gesellschaft - hier sollte man zudem sensibler mit umgehen! Es gibt nicht wirklich einen wirklichen Rückzugsort für die geflüchteten Kinder... absoluter Platzmangel... - ach es gibt soviele Asoekte... " "Sicherheit: Die Sicherheit unserer Kinder hat oberste Priorität. Mit einem Flüchtlingsheim in der Nähe der Grundschule könnte eine erhöhte Anzahl von Personen mit unterschiedlichem Hintergrund und möglicherweise ungelösten Konflikten auftreten. – verschiedene Religionen, Kulturen, Länder – … Das könnte für unsere Kinder beängstigend sein und ihre Lernumgebung negativ beeinflussen – wie gesagt wir sprechen von Menschen die viel Leid erlebt haben und dann 80 Personen auf engen Raum – wo man doch kaum zur Ruhe kommen kann… da muss einfach eine andere Lösung her! " "Ressourcenverteilung: Eine Grundschule hat begrenzte Ressourcen. Durch die Errichtung eines Flüchtlingsheims in unmittelbarer Nähe könnten diese Ressourcen noch weiter beansprucht werden. "
Stoppen Sie den übertriebenen Klimaterror der Grünen in Deutschland
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL): "Deutschland ist durch die Grüne Partei, welche immer mit dem Psychoterror Angst arbeitet, in eine wirtschaftlich kritische Lage gerutscht." "Auch die Wirkung von CO² , für die es bis jetzt keinen mathematisch, physikalischen Beweis gibt"
Kein Raubbau der Sozial- und Rentenkassen sowie deren Rückzahlungen gefordert
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung
WHO & GG unvereinbar
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung.
Sag JA zur Volksabstimmung
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie die Aussagen in Ihrem Text mit Quellen(Link/URL).
An das Verfassungsgericht Berlin
Արգելափակման պատճառը:
Վիրավորական, նսեմացնող և խտրական միջնորդությունները կդադարեցվեն և կարգելափակվեն: Սա ներառում է, բայց չի սահմանափակվում սեռի, տարիքի, արտաքինի, ծագման, սոցիալական կարգավիճակի, կրոնի, հաշմանդամության, ամուսնական կարգավիճակի կամ սեռական կողմնորոշման հիման վրա վիրավորանքներով, նսեմացնող վարքագծով և խտրականությամբ:
Ihr Text enthält diskriminierende Passagen, da Sie beim Thema "Wer ist Deutsch" biologistisch argumentieren. Ändern Sie das, sonst wird die Petition gesperrt. Der Bundespräsident hat außerdem nicht die Kompetenz das Handeln der Ampel Regierung zu stoppen. Das müssen Sie ändern, sonst wird die Petition auch gesperrt, da es eine "Sackgasse" ist.
Sofortige Ablösung der aktuellen Bundesregierung
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/ URL).
Die MPU muss an wissenschaftliche Standarts angepasst werden, nicht dem Profitinterresse!
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie folgede Aussagen mit Quellen (Link/ URL): - "Die Verlagerung und Konzentration der Macht auf den Fachminister Wissing durch, dass Regeln in Form einer Verordnung geht auf den sehr korrupten Drogenbeauftragten Eduard Lintner/CDU in 1997 zurück,welcher 122 EU Ratsmitglieder bestach und nun im EU Parlaments Hausverbot hat." - "Die Folgen der Methodik sind auch bei MPU Absolventen sichtbar. Selbstmordrate ist sehr erhöht."
Rettet Wilma's kitchen!
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen(Link/URL): "Der Gemeinderat von Widen will Wilma's kitchen schliessen." "Wilma's kitchen liegt in der Zentrumszone mit höheren EmissionswertenDer Geruch von Wilma's Speisen muss daher toleriert werden"
Verbot für Insekten in Lebensmitteln
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Bitte belegen Sie die Aussagen mit Quellen(Link/URL): "Das könnte Gefahren für Menschen bergen, die auf Krustentiere allergisch reagieren. "Insekten können potentielle Allergene beinhalten. Man weiß zum Beispiel bereits aus Untersuchungen, dass Menschen, die auf Krustentiere allergisch reagieren, auch nach dem Verzehr von Lebensmitteln mit Insektenpulver allergische Reaktionen zeigen können", erklärt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. Derzeit sei eine entsprechende Allergenkennzeichnung für Produkte mit Insekten in der EU aber nicht verpflichtend."
Keine Geschlechtsänderung durch bloße Willenserklärung! Nein zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz!
Արգելափակման պատճառը:
Կեղծ փաստական պնդումներ, բացակայող աղբյուրներ կամ մոլորեցնող կերպով համապատասխան փաստերի բացթողում պարունակող միջնորդագրերը կփակվեն։ openPetition իրավունք է վերապահում հետագայում վիճելի դեպքերում խնդրել աղբյուրներ կամ ավելացնել կարևոր փաստեր։
Zitat I: "Auf S. 119 im Koalitionsvertrag vom November 2021 und im Eckpunktepapier steht: Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“ D.h. die Beitragszahler müssen dann für medizinische Eingriffe an gesunden Menschen bezahlen. Denn „Störungen der Geschlechtsidentität“ und „Transsexualität“ werden von der WHO nicht mehr als psychische Störung oder Krankheit eingestuft." ℹ️ Der Absatz enthält eine Falschaussage. Bitte passen Sie den Text an. Begründung: Auch nach der neuen Klassifikation der ICD-11 hat „gender incongruence“ einen Diagnoseschlüssel, nur eben nicht mehr als „psychische Störung“, jedoch mit Behandlungsbedarf. Somit kann man nicht von „gesunden“ Menschen sprechen, die mit diesem medizinischen Problem zu Recht eine Leistung von ihrer Krankenkasse erwarten. Zitat II: „Das Konversionsbehandlungsverbot von 2020 schreibt Therapeuten und Beratern bei Personen mit Transitionswunsch jedoch eine affirmative Beratung vor. So könnten unsichere Jugendliche in Richtung hin zu einer Transition bestärkt werden. Die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags (soziale Transition) könnte dann ein wichtiger erster Schritt sein, der Jugendliche auch zu medizinischen Maßnahmen (medizinische Transition) ermutigt, wie die Einnahme von Pubertätsblockern oder gegengeschlechtlichen Hormonen, Brustamputationen und anderen geschlechtsangleichende Operationen.“ ℹ️ Der Absatz enthält eine Falschaussage. Bitte passen Sie den Text an. Begründung: Das Konversionsverbot schreibt keine „affirmative“ Beratung vor, sondern verbietet den Versuch die geschlechtliche oder sexuelle Identität einer Person umdrehen zu wollen. Der Therapiefreiheit sind durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Im therapeutischen Rahmen darf weder zu einer Transition ermutigt noch diese zu verhindern versucht werden. Zitat III: “[...], die Erfordernis von zwei psychologischen Gutachten als Voraussetzung für einen Geschlechtswechsel hält das Bundesverfassungsgericht 2017 jedoch für verfassungskonform: „… hat das BVerfG … festgestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn … die Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels … durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger nachgewiesen werden müssen… Das BVerfG hat das Erfordernis zweier Gutachten als prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des Geschlechtswechsels angesehen.“” ℹ️ Der Absatz enthält eine in die Irre führende Suggestion. Bitte formulieren Sie dies um. Begründung: Das BVerfG argumentiert, dass die bisherige zweifache Begutachtung im Transsexuellengesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (RN6), das bedeutet jedoch nicht, dass sie verfassungsrechtlich notwendig wäre. Der Gesetzgeber kann die zweifache Begutachtung verlangen, muss es jedoch nicht nach dem Stand vom Oktober 2017. Der Text der Petition suggeriert das genaue Gegenteil. Das BVerfG hat mit 1 BvR 2019/16 die in der Petition genannten Aussagen relativiert und dem Gesetzgeber z.B. den Entfall des Geschlechts im Personenstandsrecht offengelassen. Damit ist die Notwendigkeit eines "objektiven Nachweises" für das BVerfG explizit vom Tisch. Man kann keinen „objektiven Nachweis“ für etwas erforderlich halten, was man in Gänze auch abschaffen darf. Die Petition unterstellt der Bundesregierung damit indirekt einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der nicht verfassungskonform sei.
Verhinderung des frauenfeindlichen Selbstbestimmungsgesetzes - JETZT !
Արգելափակման պատճառը:
Վիրավորական, նսեմացնող և խտրական միջնորդությունները կդադարեցվեն և կարգելափակվեն: Սա ներառում է, բայց չի սահմանափակվում սեռի, տարիքի, արտաքինի, ծագման, սոցիալական կարգավիճակի, կրոնի, հաշմանդամության, ամուսնական կարգավիճակի կամ սեռական կողմնորոշման հիման վրա վիրավորանքներով, նսեմացնող վարքագծով և խտրականությամբ:
Die Redaktion von openPetition ist bereits in Kontakt mit der Petitions-Starterin. Der Petitionstext verstößt in seiner aktuellen Form gegen die Nutzungsbedingungen, da er Diskriminierungen, nicht belegte Behauptungen sowie irreführende Unterschlagungen von relevanten Tatsachen enthält, auf die im Folgenden näher eingegangen wird: “Rede, die auf das tatsächliche Geschlecht einer Person hinweist, wird unter Geldstrafe gestellt, sobald diese vor dem Gesetz als eine Person des gegenteiligen Geschlechts ,,anerkannt" worden ist.” → Es ist diskriminierend und irreführend, wenn Sie von einem “tatsächlichen” Geschlecht sprechen. “zu gemischtgeschlechtlichen Räumen, in die Männer freien Zutritt haben.” → Das ist eine in diesem Kontext diskriminierende, falsche Behauptung. “Die falsche Dokumentation des Geschlechts” → Das ist eine diskriminierende, falsche Behauptung. “Nicht nur wird Frauen durch das SBG Rechte entzogen werden, es soll ihnen und allen anderen die Freiheit genommen werden, darüber zu sprechen.” → Das ist eine nicht belegbare Tatsachenbehauptung. “kein anderes Gesetz fordert von der ganzen Gesellschaft, bestimmte Worte zu benutzen. Menschen zu zwingen, falsche Pronomen zu verwenden und materielle Realität zu leugnen, ist ein schwerer Angriff auf die Meinungs-, Rede-, Presse-, Informations- und Forschungsfreiheit.” → Das ist eine irreführende, falsche Tatsachenbehauptung. Bitte stellen Sie die Entscheidungen von Familien- und Amtsgerichten nicht in einer Petition in Frage. Ihre aktuelle Vorgehensweise verstößt gegen Punkt 1.2. unserer Nutzungsbedingungen. Sollten Sie gegen solche Entscheidungen sein, wäre ein juristischer Weg der angemessene. Sie könnten theoretisch auch eine konkrete Änderung der gesetzlichen Regelungen vorschlagen, die eine solche Rechtsprechung in Zukunft unmöglich machen würde. Sie müssten also fordern, dass eine Änderung der personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung unabhängig vom sonstigen Kontext an sich (also auch in der Form, wie es momentan durch das TSG praktiziert wird) unmöglich gemacht wird. Das widerspräche aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049286.html) dem Grundgesetz-Artikel 1 (1) in Verbindung mit Art. 2 (1). Bitte entfernen Sie diese Passage. “Materielle Realität zu leugnen”: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verwendung der in personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung festgehaltenen Geschlechtsbezeichnung eine Leugnung der materiellen Realität darstellt. Dahingegen wäre es sogar geboten, Menschen mit den Pronomen anzusprechen, die zu ihrem rechtlich festgelegten Geschlecht passen.