EU-Chatkontrolle: Neutrale Experten, auch Politiker fallen unter die Überwachung

Reason for blocking

Petitions containing false factual claims, missing sources, or misleadingly omitting relevant facts will be closed. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to add important facts.

Die EU hat Ende November sich gegen die verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen. Dies wird momentan im Petitionstext nicht deutlich und muss angepasst werden. Folgende Aussage muss außerdem mit einer Quelle versehen werden (Link einfügen): - In aktuellen Entwürfen wird oft darüber diskutiert, bestimmte Berufsgruppen wie Politiker oder Beamte von der Überwachung auszunehmen.

The initiator of the petition was alerted by the openPetition editorial team to the violation of the terms of use and was given five days to revise the petition. This did not happen, and the petition was therefore blocked.

text of the petition

Neutralität statt Lobbyismus: Die zur Überwachung eingesetzte KI und die Prüfmechanismen dürfen nicht von profitorientierten Tech-Firmen entwickelt oder kontrolliert werden. Wir fordern ein unabhängiges Gremium aus Wissenschaftlern und Datenschutzexperten.

Gleichheit vor dem Gesetz: Wenn die private Kommunikation von Bürgern zur Sicherheit gescannt wird, darf es keine Ausnahmen für Politiker oder Behörden geben. Wer Überwachung beschließt, muss bereit sein, unter denselben Bedingungen zu leben.

Transparenz der Algorithmen: Der Quellcode der verwendeten Erkennungs-Software muss Open Source und jederzeit unabhängig prüfbar sein.

Ich bin kein Technik-Gegner, aber ich sorge mich um unsere digitalen Grundrechte. Wenn die EU beschließt, unsere private Kommunikation zu scannen, darf das nicht durch Software von Firmen geschehen, die ein finanzielles Interesse an der Überwachung haben. Wir brauchen absolute Neutralität und wissenschaftliche Kontrolle.
Besonders wichtig ist mir die Gerechtigkeit: In aktuellen Entwürfen wird oft darüber diskutiert, bestimmte Berufsgruppen wie Politiker oder Beamte von der Überwachung auszunehmen. Ich finde: Wenn ein System für die Sicherheit der Bürger notwendig ist, dann muss es für alle gelten – ohne Privilegien für die Entscheidungsträger. Alles andere zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie.
Der Quellcode der Software zur Überwachung sollte nicht nur Open-Source sein: Es soll auch Ende-zu-Ende Verschlüsselung nicht durchbrechen. Wenn dies nicht vermeidbar ist, sollte eine alternative Verschlüsselung die möglichst gleich gut ist erstellt bzw. verwendet werden.

Ich möchte mich zwar politisch neutral halten und niemanden direkt/indirekt angreifen, allerdings sieht man hier ein gutes Beispiel:

1. Das Internet entsteht, wenige Leute kennen es, es ist unzensiert
2. Es verwenden immer mehr das Internet, die Politik greift nicht ein, Betreiber und Nutzer zensieren es, allerdings nicht zu viel - alles ist perfekt!
3. Politik sieht das Potenzial und will selber entscheiden
4. Jahrelange Internetnutzer sind jetzt die "Unwissenden Neulinge" und die Politik die behauptet es gäbe eine "Meme-Rubrik auf Google" (Aussage bei einem Interview bezüglich Artikel 13, Axel Voss) sind die Experten und wollen ihre Leute "schützen"
5. Politiker wollen deine Chats überwachen, Seiten zensieren (um natürlich ihre Partei zu beschützen). "Hey, postest du da etwas über Politische Meinung das unter Meinungsfreiheit fällt? Nein, jetzt nicht mehr, sonst regst du nur andere Leute auf und das wollen wir ja nicht, wir wollen euch doch nur schützen 😉)

Persönliche Gründe (hierbei könnte meine formaität und Professionalität etwas sinken):
Ihr such ernsthaft Kinderpornografie auf WhatsApp? Seit ihr... naja ich darf es hier nicht sagen aber ihr könnt es euch ja denken: Kein Krimineller schickt Kinderpornografie über WhatsApp, und wenn schon, dann fliegt das nach spätenstens 1 Woche auf. Die machen das auf irgendwelchen TOR Seiten (Darknet) - und das nichtmal versteckt! Ich persönlich war noch nie im Darknet, warum sollte ich auch. Aber ein Bekannter von mir der in solchen Cyberkriminalitätsbereichen bei der Polizei arbeitet sagt es bräuchte nur 1 Suche nach Kinderpornografie und es kämen gleich hunderte von Seiten mit genug Videomaterial um eine ganze Festplatte zu füllen. Manche Suchmaschinen würden sogar auch wenn man nach was anderem sucht einfach mittendrin Links zu solchen Seiten reinwerfen. Persönlich würde ich sogar Behörden erlauben DDoS Attacken auf solche Seiten zu machen, ich meine da wäre ja wirklich keiner dagegen. Und trotzdem wollen die unsere privaten Nachrichten überwachen... Also wenn da nicht in 2 Jahren plötzlich die Chatkontrolle Poltische Aussagen in Chats blockiert weiß ich doch auch nicht... Es wird sonst schon SOOOOO viel geloggt im Internet: IP Adressen, GPS-Daten, Suchanfragen, Muster, es werden Feeds personalisiert... warum jetzt auch noch die privaten Nachrichten? Wie gesagt sollte jeder Politiker der dafür stimmt selber auch überwacht werden.
Oder "Denkt doch an die Kinder" (Aussage von mehreren EU-Politikern) und schließt zumindest die von der Kontrolle aus 🙏🏻

Quellen:

• Bericht über Lobby-Einflüsse bei der Chatkontrolle (netzpolitik.org)
• Kritik des CCC zur technischen Unsicherheit von Client-Side-Scanning.
• Artikel über geplante Ausnahmen für Behörden/Politiker.
• Persönliche Meinung und die von Bekannten (im Abschnitt "Persönliche Gründe")