Official statements: Parliament Hartberg

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Mag. Claus Schützenhöfer

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Grünen, last edited on 11/18/2020

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Zunächst muss ich vorausschicken, dass diese Petition sich absolut nicht gegen die Firma RINGANA und deren wirtschaftliche Erfolge (auch für Hartberg) richtet, sondern ausschließlich gegen den nicht zwingenden und nicht notwendigen Verkaufs des Schlosses Hartberg, einem Kulturgut und - juwel der Ost-Steiermark!

Wirtschaft ist wichtig, aber alles der Wirtschaft unterzuordnen, ist schlichtweg falsch!! Abgesehen davon, sämtliche Investitionen in das Schloss können in langjährigen Pachtverträgen - egal ob 50 oder 99 oder 30 Jahre - wirtschaftlich abgeschrieben werden!

Es gibt daher keinen einzigen Grund für den Verkauf des Schlosses Hartberg - ausser ein sattsam bekanntes "Ich will's einfach haben - bäääh" - Prinzip!


Mag. Michael Horvath

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HBL, last edited on 11/12/2020

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Vorweg: Ringana ist ein guter Wirtschaftsbetrieb und kein Wohltätigkeitsverein! Ich freue mich über den wirtschaftlichen Erfolg einer regionalen Firma.
Für die Umsetzung des Projektes „boost the city“ ist ein Kauf des Schlosses nicht nötig, weil die nötigen Maßnahmen auch in einem langfristigen Miet- oder Pachtvertrag geregelt werden können. Die Dauer des Vertrages kann ohne Probleme an die Abschreibung der Investitionen gekoppelt werden.
Eine Vereinbarung der Gemeinde mit einem künftigen Eigentümer über Servitute ist mit der gleichen Argumentation wie schon 2016 beim Vorkaufsrecht und jetzt bei der Kaufoption mit ähnlicher Argumentation leicht aushebelbar. Ringana verlautbart dann einfach: Die Gemeinde muss auf die Servitute verzichten, sonst buchen wir die Nächtigungen nicht mehr in Hartberg oder …sperren wir den Flagship Store zu, oder, oder, oder…
Negativbeispiel Burgruine Gösting: Der Burgverein hat seit 1925 die Burg renoviert und erhalten. Nun wurde die Burgruine für die Öffentlichkeit gesperrt. Grund: Die Wirtin hat aus gesundheitlichen Gründen zugesperrt und der neue Eigentümer hat diese Situation genutzt, um alle Bürger auszusperren.
Ich misstraue dem Bürgermeister Martschitsch die Verhandlungen mit Ringana im Sinne der Bürgerinnen der Stadt Hartberg zu führen. Er ist seit Jahrzehnten ein enger Freund von Ringana Eigentümer Andreas Wilfinger. Er und auch andere ÖVP Gemeinderäte wie Paul Klingenstein argumentieren in den Ausschüssen so, als wären sie Immobilienmakler im Auftrage der Fa. Ringana. Wir müssen als Eigentümer des Schlosses selbstbewusst Argumente für eine Vermietung anführen und nicht in das Loblied auf einen Heilsbringer einstimmen. Ringana kann ein Teil einer Innenstadtbelebung sein, aber sie werden uns die Aufgabe nicht abnehmen auch selbst engagiert zu sein und Ideen einzubringen.
Als Beispiel dient die Gemeinde Göfis in Vorarlberg: Dort hat die Gemeinde den VCÖ Mobilitätspreis für das Projekt „vom Parkplatz zum belebten Ortskern“ bekommen. Der Blick über den Tellerrand hinaus tut auch uns Hartbergern gut.
Ringana hat mit den Investitionen in der Angerstraße und in St. Johann festgelegt, für längere Zeit in der Region zu bleiben. Das Schloss Hartberg passt gut zu ihrem Marketingkonzept und ist in einem guten Zustand. Unter diesen Voraussetzungen erwarte ich mir, dass die Verhandlungen so enden, dass das Schloss im Eigentum der Stadt bleibt, Ringana in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht gebremst wird und ein Impuls in der Innenstadt gesetzt wird. Ringana sollte ihr Projekt „boost the city“ umsetzt, weil es wirtschaftlich sinnvoll ist und nicht aus vorgetäuschter Wohltätigkeit der Hartberger Innenstadt gegenüber. Nur dann ist das Projekt auch nachhaltig und ich vertraue da auf den Geschäftssinn von Ringana Gründer Andreas Wilfinger.
Ich stimme gegen den Verkauf des Schlosses Hartberg, nicht zuletzt, weil diese Entscheidung eine endgültige ist und ich mich auch kommenden Generationen verpflichtet fühle. Die Wiege der Stadt verkauft man nicht!


Mag. Christoph Wallner

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Grüne, last edited on 11/10/2020

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Die Kronjuwelen verkauft man nicht an hilfsbereite Unternehmen

Die Grünen und Unabhängigen haben, wegen geheimer Überlegungen das Schloss zu verkaufen, einen öffentlichen Diskussionsprozess gestartet. In den Gesprächen mit dem Kaufinteressenten hat sich herausgestellt, dass die Verkaufsentscheidung unverzüglichst eingefordert wurde.
Das Schloss und 40 Hektar Grund wurden 1981 von Hartberg um 24 Mio. Schilling (valorisiert ca.€ 3,85 Mio.) erworben und 1993 mit einer Bausteinaktion, Förderungen und Gemeindemitteln um 24 Mio. Schilling (ca.€ 3,1 Mio.) grundlegend saniert. Im Jahr 2012 hat Hartberg rund € 1,5 Mio. in den Zubau und den neuen Rittersaal investiert. Seither hat sich unser Schloss als Veranstaltungsort sehr bewährt und ist ein unverzichtbares Kulturveranstaltungszentrum für Hartberg geworden.
Das Hilfsangebot der Firma RINGANA zur Belebung der Innenstadt gefällt uns sehr gut und könnte in Kooperation mit diesem aufstrebenden Unternehmen mit einem langjährigen Mietvertrag umgesetzt werden. Ein Hilfsangebot einer heimatverbundenen Firma sollte, gerade bei sehr wichtigen Immobilien, an keine Bedingungen geknüpft werden.
Ein Verkauf des Schlosses Hartberg spaltet die Hartberger Gesellschaft und den Gemeinderat seit 10 Jahren. Das Vorkaufsrecht des Mieters wurde mit dem öffentlichen Versprechen, unser Schloss werde nicht verkauft, ohne grüne Zustimmung mehrheitlich beschlossen und ist im Grundbuch eingetragen. Ehemalige Verantwortungsträger wollten bereits mehreren Gemeindemillionen in eine gläserne Fabrik im Schlosspark investieren. Eine Verbauung des öffentlich zugänglichen (??) Schlossparks ist in der Interessentensuche angedacht.
Nach Erlangung der absoluten Mehrheit sind mehrfache Versprechungen innerhalb kürzester Zeit zu „Versprechern“ mutiert. Der Verkauf des Schlosses an einen langjährigen Interessenten wurde in Form einer 3 wöchigen Interessentensuche beschlossen. Die Interessentensuche wurde inhaltlich und zeitlich auf den bestehenden Interessenten zugeschnitten. Außerdem wird die sehr kurzfristige Interessentensuche durch den zweiten europäischen Corona Lockdown massiv beeinträchtigt und gestört.
Das Flair des Schlosses und der historischen Altstadt von Hartberg sollte und könnte laut grünen Vorschlägen von mehreren regionalen Großproduzenten für internationales Onlinemarketing genutzt werden. Die Konzerte, Musicals und Großveranstaltungen wie Ritterfest und Gartenlust im Schlossareal sind wichtige Bestandteile der Hartberger Kultur- und Eventszene geworden und nutzen bereits das tolle Ambiente des Schlosses und der Stadt.
Als Kommunalpolitiker ist nachvollziehbar, warum den Hartberginnen und Hartbergern das Schloss und die Stadt Hartberg sehr am Herzen liegt. Das Herzstück von Hartberg soll und kann noch besser vermarktet werden. Als Gemeindebürger ersuche ich die Firma Ringana um Verständnis, dass Hartberg sein Schloss nicht verkauft und ersuche um Fortsetzung der Kooperation unter Einbindung anderer Großproduzenten. Das Schloss und die Stadt Hartberg liegen uns sehr am Herzen !!!


DI Ludwig Robitschko

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HBL, last edited on 11/09/2020

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Das Schloss Hartberg mit Schlosspark liegt zentral in der historischen Altstadt von Hartberg und ist gemeinsam mit Kirche, Karner, Hauptplatz und dem Museum ein wesentlicher touristischer Anziehungspunkt. Es wurde von den Hartberger*innen mit viel Geld und Fleiß (Bausteinaktion!!) revitalisiert. Jahrelang ist es das geistig und kulturelle Zentrum der Stadt. Zahlreiche Kulturveranstaltungen, Konzerte und Symbiosen finden statt. Mit dem Rittersaal, dem Restaurant und dem Schlosspark ist es mittlerweile auch ein beliebtes Hochzeitsschloss. Man könnte sagen, dass die Bewohner*innen stolz sind auf ihr Schloss. Dieses Baujuwel sollte auch zukünftig von der Allgemeinheit in dieser Funktion erhalten bleiben - ein Verkauf ausgeschlossen. Damit die Erhaltung auch zukünftig garantiert wird, sollte das Schloss weiterhin, in Abstimmung mit den öffentlichen Interessen, auch gewerblich genutzt werden können. Daher ist eine langfristige Vermietung/Verpachtung für die Stadt als nachhaltige Variante einem endgültigen Verkauf vor zu ziehen. Die Gemeinde als öffentlicher Eigentümer garantiert die Erhaltung des Schloss Hartberg als Kultur- und Baudenkmal und trägt als Schutzherr auch die Verantwortung für die weiter Entwicklung.


Andrea Maly-Scherf

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Grüne, last edited on 11/08/2020

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Das Schloss Hartberg mit dem Schlosspark ist ein architektonisches Juwel mitten im Herzen der Stadt. Es ist Ausgangspunkt der Stadtentwicklung und heute ein beliebter Veranstaltungsort für kulturelle und private Ereignisse.
Es gibt von Seiten der Stadt keine finanzielle Notwendigkeit das Schloss zu verkaufen.
Mir ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung der Stadt das Schloss und den Park auf Dauer und über Generationen hinaus nutzen kann. Dies kann nur zugesichert werden, wenn es im Besitz der Stadtgemeinde Hartberg bleibt. Eine langfristige Vermietung ist für mich zu begrüßen und wäre eine ehrliche Win-Win-Situation auf Augenhöhe für alle Beteiligten. Die Wirtschaft hätte ausreichend Sicherheit, um auch nötige Investitionen zu tätigen. Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es kein objektives Argument, welches einen Kauf gegenüber einer langfristigen Miete rechtfertigt. Supermärkte und Fastfood-Ketten zeigen es vor, in dem sie Grundstücke pachten und darauf ihre Geschäftsflächen bauen. Sie sind Beispiele dafür, dass bereits eine 20-30-jährige Miete der Wirtschaft ausreichend Planungssicherheit gibt und sich auch hohe Investitionen in diesem Zeitraum bereits rechnen.
Als unabhängige Gemeinderätin der Grünen und Unabhängigen werde ich auch weiterhin bei dieser Grundeinstellung bleiben und mich für den Erhalt des Schlosses im Gemeindebesitz einsetzen!


Mag Paul Klingenstein

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ÖVP, last edited on 12/19/2020

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Die Geschichte hat über viele Jahrhunderte gezeigt, dass Siedlungsräume dort entstehen, wo es günstige Bedingungen (Bodenschätze, geschützte Lebensräume, Wege-Straßenverbindungen) zum Leben gibt. Ob das nun ideale Bedingungen für Landwirtschaft, Industrie, Handwerk, Fischerei oder Handel waren, Voraussetzung war, dass die Gesellschaft durch geschicktes Zusammenspiel von allen Beteiligten substanziell etwas Neues schaffen konnte, allgemein auch als Wirtschaftswachstum bekannt. Erst dadurch entstand weitere Attraktivität des Standortes, Bevölkerungswachstum und die Möglichkeit aus den Gewinnen des Wirtschaftens, eine Basisinfrastruktur (Verwaltung, Bildung, Gesundheit), oft sogar auch ein Freizeitangebot (Kultur, Sport) zu schaffen.
Die Gründung der Stadt Hartberg war eine "Wirtschaftsunternehmung", weil die Traungauer in den Osten expandierten um neue "Märkte" zu erschließen. Über die Jahrhunderte hinweg, haben die vielen verschiedenen Adelsfamilien als Schlossherrn, das Schloss NICHT zur "Residenz" ausgebaut. Deswegen kann nur mit einiger Übertreibung behauptet werden, das Schloss sei ein "Kulturschatz" (im Inneren gibt es nicht wirklich "Kunst" zu sehen, das Schöne am Schloss ist das Ensemble mit dem Park.)
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die historischen Innenstädte, sofern sie nicht eine touristische Attraktivität wie z.B. Hallstatt aufweisen, an Bedeutung verlieren. Man muss sich die Frage stellen, welche Funktion sollen unsere Städte eigentlich in der Zukunft noch erfüllen? Gerade Hartberg ist ein Musterbeispiel, dass aufgrund der Entwicklung an der Peripherie, Verwaltung (Finanzamt), Dienstleistung (Ärzte) und Handel die Stadt verlassen (haben). Von der Veränderung im Mobilitätsbereich (früher Hauptplatz als zentraler Ankunftsort der Autobusse), wo der Kunde einen weiteren Aktionsradius für sein Einkaufsverhalten wählt (früher Bezirkshauptstadt, nun Graz, Wien, Parndorf etc., Entfernungen bis zu 150 km werden akzeptiert) ganz zu schweigen.
Nun gäbe es eine reale Chance, mit Unterstützung eines der erfolgreichsten Unternehmens Österreichs, auf die Wachstumsraten bezogen, vermutlich ein top ten hidden Champion in Europa, eine Belebung der Innenstadt in Hartberg herbeizuführen. Und das wird abgelehnt? Was soll daran schlecht sein, das Schloss zu verkaufen, damit im "Zentrum der Oststeiermark", nicht Friedhofsstille einkehrt. Will man nicht sehen, dass der Organismus "historische Altstadt" (wozu ja auch das Schloss zählt, das Schloss gehört ja zur historischen Altstadt!) schwer leidet und insgesamt dringend die Zufuhr von "Leben" braucht? Das Schloss und der Park bleiben ja erhalten, auch dann, wenn die Gemeinde nicht mehr Eigentümer ist. Man kann doch nicht behaupten, dass die "Identität" der Stadt Hartberg an der Eigentümerschaft des Schlosses hängt. Das Schloß war jahrhundertelang nicht im Eigentum der Stadt und trotzdem hatte Hartberg Identität. Sich nur auf das Schloss als „die Wiege der Stadt“ zu beziehen und gleichzeitig den Niedergang des historischen Gesamtkunstwerkes „Altstadt Hartberg“ in Kauf zu nehmen, ist äußerst bedenklich, da es systemisches Denken bzw. Zusammenhänge negiert.
Es geht darum, den Kopf NICHT in den Sand zu stecken und vor der allgemeinen Entwicklung der Innenstädte zu kapitulieren, es ist unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter, Antworten und neue Ansätze in der Stadtentwicklung zu suchen, zu finden. Wenn es uns gelingt, einen Standort in der Innenstadt (Schloss Areal) dafür einzusetzen, dass dieser für sich selber "zukunftsfit" und zugleich den Rest der Stadt mit neuem Leben erfüllen kann, dann sollte die Frage des Eigentümers, nicht im Vordergrund stehen, sondern das Ergebnis. Der Gemeinderat hat die Voraussetzungen und unveränderbaren Bedingungen für einen Verkauf bereits beschlossen, wozu auch die (unbefristete) Zugänglichkeit des Schlossparks, zählt.
Zum Abschluss zitiere ich einen großen Österreicher mit den Worten: Lernen´s Geschichte Herr Reporter! Nachzulesen auf Wikipedia, wo man erfahren kann, dass ein Schlossverkauf im Landesbesitz, einer oststeirischen Stadt eine wirtschaftliche Entwicklung gebracht hat, auf die nachträglich, wohl keiner hätte verzichten wollen. Konkret in der Ära Josef Krainer I der Verkauf des Schlosses Pichlarn in der Obersteiermark an den Industriellen Peter Riess, der nur unter der Bedingung erfolgen konnte, dass dieser einen Industriebetrieb in der strukturschwachen Oststeiermark zu errichten hatte. Denn auch der Ausbau des Schulstandortes in Hartberg war nur möglich, weil eine prosperierende Bezirksstadt Bildungsnachfrage erzeugt hatte und so auch Arbeitsplätze im Bildungsbereich geschaffen werden konnten (Bundesschulzentrum), die es zuvor nicht gab.
Wir können in Hartberg dem Land Steiermark dankbar sein, dass in den 70er - Jahren Schloß Pichlarn verkauft wurde, als Voraussetzung, damit die Pegulan/Durmont sich in Hartberg ansiedelt (siehe Wikipedia). Damals waren offenbar die Grundlagen unseres Wohlstandes in fast allen Köpfen noch präsenter, sonst hätte man ja auch Schloß Pichlarn als "unverkäuflichen" Kulturschatz hochstilisieren müssen - und es gäbe keine Durmont in Hartberg.


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Lukas Schnitzer

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ÖVP

last written to on 11/10/2020
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Mag. Gerd Fajfar

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ÖVP

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Martin Löschberger

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HBL

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Ing. Joachim Kummer

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ÖVP

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Helmut Schuller

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ÖVP

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Mag. Lucas Schneider-Manns Au

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ÖVP

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Matthias Hagen

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ÖVP

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Josef Fink

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ÖVP

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Manfred Matejka

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SPÖ

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Michaela Kampl

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SPÖ

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Manfred Bischl

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SPÖ

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DI Markus Gaugl

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ÖVP

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ÖVP

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Luca-Andre Geistler

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FPÖ

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Jacqueline Hohenscherer

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ÖVP

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Sadika Kostmann

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ÖVP

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Martin Postl

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ÖVP

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Johann Winkler

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ÖVP

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Alfred Nöhrer

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ÖVP

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