representative Michael Horvath

Parliament in Hartberg

    Opinion on the petition Appell: Das Schloss Hartberg muss Gemeindeeigentum bleiben!

    HBL, last modified: 12 Nov 2020

      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Vorweg: Ringana ist ein guter Wirtschaftsbetrieb und kein Wohltätigkeitsverein! Ich freue mich über den wirtschaftlichen Erfolg einer regionalen Firma.
    Für die Umsetzung des Projektes „boost the city“ ist ein Kauf des Schlosses nicht nötig, weil die nötigen Maßnahmen auch in einem langfristigen Miet- oder Pachtvertrag geregelt werden können. Die Dauer des Vertrages kann ohne Probleme an die Abschreibung der Investitionen gekoppelt werden.
    Eine Vereinbarung der Gemeinde mit einem künftigen Eigentümer über Servitute ist mit der gleichen Argumentation wie schon 2016 beim Vorkaufsrecht und jetzt bei der Kaufoption mit ähnlicher Argumentation leicht aushebelbar. Ringana verlautbart dann einfach: Die Gemeinde muss auf die Servitute verzichten, sonst

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Mag. Michael Horvath
party: HBL
Faction: HBL
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