representative Michael Horvath
Opinion on the petition Appell: Das Schloss Hartberg muss Gemeindeeigentum bleiben!
HBL, last edited on 11/12/2020
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Vorweg: Ringana ist ein guter Wirtschaftsbetrieb und kein Wohltätigkeitsverein! Ich freue mich über den wirtschaftlichen Erfolg einer regionalen Firma.
Für die Umsetzung des Projektes „boost the city“ ist ein Kauf des Schlosses nicht nötig, weil die nötigen Maßnahmen auch in einem langfristigen Miet- oder Pachtvertrag geregelt werden können. Die Dauer des Vertrages kann ohne Probleme an die Abschreibung der Investitionen gekoppelt werden.
Eine Vereinbarung der Gemeinde mit einem künftigen Eigentümer über Servitute ist mit der gleichen Argumentation wie schon 2016 beim Vorkaufsrecht und jetzt bei der Kaufoption mit ähnlicher Argumentation leicht aushebelbar. Ringana verlautbart dann einfach: Die Gemeinde muss auf die Servitute verzichten, sonst buchen wir die Nächtigungen nicht mehr in Hartberg oder …sperren wir den Flagship Store zu, oder, oder, oder…
Negativbeispiel Burgruine Gösting: Der Burgverein hat seit 1925 die Burg renoviert und erhalten. Nun wurde die Burgruine für die Öffentlichkeit gesperrt. Grund: Die Wirtin hat aus gesundheitlichen Gründen zugesperrt und der neue Eigentümer hat diese Situation genutzt, um alle Bürger auszusperren.
Ich misstraue dem Bürgermeister Martschitsch die Verhandlungen mit Ringana im Sinne der Bürgerinnen der Stadt Hartberg zu führen. Er ist seit Jahrzehnten ein enger Freund von Ringana Eigentümer Andreas Wilfinger. Er und auch andere ÖVP Gemeinderäte wie Paul Klingenstein argumentieren in den Ausschüssen so, als wären sie Immobilienmakler im Auftrage der Fa. Ringana. Wir müssen als Eigentümer des Schlosses selbstbewusst Argumente für eine Vermietung anführen und nicht in das Loblied auf einen Heilsbringer einstimmen. Ringana kann ein Teil einer Innenstadtbelebung sein, aber sie werden uns die Aufgabe nicht abnehmen auch selbst engagiert zu sein und Ideen einzubringen.
Als Beispiel dient die Gemeinde Göfis in Vorarlberg: Dort hat die Gemeinde den VCÖ Mobilitätspreis für das Projekt „vom Parkplatz zum belebten Ortskern“ bekommen. Der Blick über den Tellerrand hinaus tut auch uns Hartbergern gut.
Ringana hat mit den Investitionen in der Angerstraße und in St. Johann festgelegt, für längere Zeit in der Region zu bleiben. Das Schloss Hartberg passt gut zu ihrem Marketingkonzept und ist in einem guten Zustand. Unter diesen Voraussetzungen erwarte ich mir, dass die Verhandlungen so enden, dass das Schloss im Eigentum der Stadt bleibt, Ringana in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht gebremst wird und ein Impuls in der Innenstadt gesetzt wird. Ringana sollte ihr Projekt „boost the city“ umsetzt, weil es wirtschaftlich sinnvoll ist und nicht aus vorgetäuschter Wohltätigkeit der Hartberger Innenstadt gegenüber. Nur dann ist das Projekt auch nachhaltig und ich vertraue da auf den Geschäftssinn von Ringana Gründer Andreas Wilfinger.
Ich stimme gegen den Verkauf des Schlosses Hartberg, nicht zuletzt, weil diese Entscheidung eine endgültige ist und ich mich auch kommenden Generationen verpflichtet fühle. Die Wiege der Stadt verkauft man nicht!
Mag. Michael Horvath | |
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