Straßenausbaubeiträge stellen eine einseitige Belastung der Anlieger dar. Straßen sind Bestandteil der Infrastruktur einer Gemeinde und stellen ein Allgemeingut dar, dass von Allen, und nicht nur von Anliegern genutzt wird. Die Erhaltung der Infrastruktur ist ureigene Aufgabe der Gemeinde und muss aus den allgemeinen Finanzmitteln gewährleistet werden, Sonderbelastungen der Anlieger, die im Regelfall im Rahmen der Erschließungskosten schon die erstmalige Erstellung finanziert haben, empfinde ich als ungerecht, zumal diese weder Zeitpunkt noch Umfang des Ausbaus beeinflussen können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einheitsgemeinde Cremlingen die einzige Kommune im Landkreis Wolfenbüttel ist, die derartige Beiträge erhebt..

Die CDU/FDP Gruppe hat die Abschaffung Straßenausbaubeitragssatzung bereits 2017 beantragt!

Die Gemeinde Cremlingen ist heute gut aufgestellt. Durch die kommunalpolitischen Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten, die Entwicklung von Bauland und Investitionen in die Infrastruktur wurde die Einwohnerzahl gesteigert und die Finanzsituation der Gemeinde durch Steuern und Abgaben beständig verbessert. In den 45 Jahren, die die Gemeinde Cremlingen besteht, hat sich vieles verändert. Die Verschuldung, die 1974 dazu führte, dass die Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt wurde, ist weitestgehend abgebaut. Darüber hinaus sind die Anliegerbeiträge zum Straßenausbau, die heute aufgerufen werden, gegenüber früher deutlich gestiegen. Die Belastung der Bürger entsteht dadurch, dass die Baumaßnahmen nicht vorausgesehen werden können und die Kosten extrem hoch sind. Wegen dieser Punkte und insbesondere weil, Straßenausbaubeiträge in anderen Kommunen nicht erhoben werden, hat die CDU/FDP Gruppe im Rat der Gemeinde Cremlingen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung bereits am 03.11.2017 beantragt.

Ich bin für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, denn Straßen sind Allgemeingut und werden nicht nur von den Anwohnern benutzt und abgenutzt, also kann es nicht sein, dass nur die Eigentümer herangezogen werden. Wie auch schon in anderen Gemeinden realisiert, sollte es auch in der Gemeinde Cremlingen möglich sein. Sowohl Hermann Büsing, als auch Michael Grunert haben gleiches bereits etwas ausführlicher dargestellt.

Die Straßenausbausatzung sieht vor, dass Anlieger einen erheblichen Beitrag zu Straßenausbauarbeiten leisten müssen, obwohl die auszubauenden bzw. zu erneuernden Straßen auch und besonders von vielen anderen Personen genutzt werden. Diese einseitige Belastung von anliegenden Grundeigentümern ist daher sozial unausgewogen und ungerecht. Es werden Personen ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten zu diesen Gebühren herangezogen. An den z.T. erheblichen Belastungen ändert auch eine Kreditierung im Bereich von 3% über Basiszins nichts, da bei älteren Mitbürgern dann ggf. die Erben belastet werden. Hinzu kommt, dass Straßenausbaubeiträge bei Mietshäusern nicht auf die Mieter umgelegt werden können. Daher gehören die Straßenausbaubeiträge so schnell wie möglich abgeschafft. Dadurch erhöhte Aufwendungen der Gemeinde können zum großen Teil durch Abschaffung unnötiger Projekte wie den Bürgerhaushalt gegenfinanziert werden.

Ich bin absolut für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge. Alle Gemeinden und Städte im Landkreis Wolfenbüttel schaffen es, die Kosten des Straßenausbaus aus dem Jahresbudget zu bezahlen und ausgerechnet Cremlingen soll das nicht können? Straßen, die von allen benutzt werden, sollen auch von allen bezahlt werden. Mit der Erschließung bei einem Neubau zahlt der Hauseigentümer bzw. die Hauseigentümerin die Straße, ab dann ist die Kommune zuständig. Bundesstraßen zahlt ja auch der Bund und Landesstraßen das Land. Wer sozial denkt, kann nur für die Abschaffung der Beiträge sein, denn insbesondere alte Menschen und junge Familien sind hart getroffen, wenn hohe Straßenausbaubeiträge fällig werden.

In den umliegenden Gemeinden werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Es gibt andere Möglichkeiten der Straßenfinanzierung, welche von unserer Fraktion im Gemeinderat bereits angesprochen wurden und weiter diskutiert werden können.

Da jeder Bürger der Gemeinde, ob Grundstückseigentümer oder Mieter, die Straßen nutzt, kann es nicht sein, dass nur der Grundstückeigentümer, dessen Grundstück an der jeweiligen Straße liegt, für die Finanzierung aufkommen muss.
Gerade ältere Eigentümer, die froh sind, dass sie endlich ihr Haus abbezahlt haben und mit ihrer Rente geradeso ihren Lebensabend finanzieren können, als auch junge Familien, die sich zum Hauskauf / Hausbau entschlossen haben und bereits dafür erhebliche finanzielle Risiken in Kauf nehmen, werden durch nicht vorhersehbare ggf. zusätzliche Straßenausbaubeiträge zusätzlich belastet.
Wir von der Fraktion CDU / FDP setzen uns dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge auch in der Gemeinde Cremlingen entfallen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im vergangenen Jahr eingereicht.

Sehr geehrte Mitbürger,
ich würde für eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. ABER…..

Unsere Gemeinde ist tatsächlich die einzige im Landkreis Wolfenbüttel, die diese Gebühren erhebt. Was sich für mich daraus ergibt? Unsere Straßen sind in Ordnung und werden konsequent gewartet und gepflegt. Unserer Gemeinde Cremlingen geht es auch dadurch wieder besser. Andere Gemeinden haben dieses Schwert in den 1970 er Jahren nicht gezogen. Ich weiß nicht wann Sie das letzte mal in Hornburg oder Umland waren? Straßen in den Ortschaften mit Löchern….

Die CDU Fraktion in der Gemeinde hat einen Antrag gestellt, diese Satzung ersatzlos abzuschaffen. Wohl wissend, dass die CDU im Wahlkampf für die Wahl zur Landesregierung Niedersachsen genau dieses Thema genutzt hat um Stimmen zu erobern.

Nach der Wahl sah das schon ganz anderst aus…..

- Dr. Bernd Althusmann (CDU) - Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, stellv. Ministerpräsident
und
- Reinhold Hilbers (CDU) – Finanzminister

haben sehr schnell festgestellt: Och nö…. Lieber nicht, geht zu stark ins Geld.

Damit trat für die Gemeinde Cremlingen das Problem auf, dass das Land zwar etwas versprochen hatte, es aber wieder einmal nicht halten wollte. Und die CDU Fraktion hatte in weiser Voraussicht ( das Land wird es bezahlen) diesen Antrag gestellt.
Ähhh ...nein!!!!

Somit hat der Rat der Gemeinde Cremlingen ein Problem. Abschaffen...wie gesagt gerne und sofort. Aber ...woher bekommen wir das Geld für die Straßen?
Wir könnten die Gewerbesteuer erhöhen. Unser Gewerbegebiete sind gut gebucht und werden weiter wachsen. Allerdings nicht wenn wir den Steuersatz über den der umliegenden Gemeinden schrauben.
Grundsteuer erhöhen? Dann fragen die anderen Bürger der Gemeinde, warum muss ich jetzt mehr zahlen? Ich wohne in Weddel und in Gardessen werden Straßen gebaut?

Und es hat noch einen zweiten Haken. Wenn die Gemeinde Cremlingen die Steuern erhöht, steigt dadurch auch gleichzeitig die Kreisumlage. ( Das ist das Steuergeld, mit dem sich der Landkreis finanziert)
Dazu muss man wissen, dass jeder €uro mehr Steuereinnahme die Umlage um 25 Cent erhöht. Also müssen wir zur Finanzierung eines Straßenbauvolumens von 500.000 € im Jahr ca. 125.000 € mehr Kreisumlage zahlen.
Irgendwie kann ich das als Steuerzahler in der Gemeinde nicht so unterschreiben. Ich baue Straßen in Cremlingen...OK, passt!
Ich finanziere den Landkreis Wolfenbüttel dadurch mit mehr Steuern, die nicht nötig sind? PASST NICHT!
Also liebe Mitglieder der Antrag stellenden CDU Fraktion. Verratet uns wie wir die Nummer für alle Bürger der Gemeinde Cremlingen sozial gerecht hinbekommen, ohne die Kreisumlage zu Zahlen. Dann entfällt auch sofort mein ABER…..
Grüße vom Piraten
Jens Golland