3 G Regel am Arbeitsplatz Sofort Beenden!

Back to petition

Official statements: Nationalrat Austria

No answer yet: 181 / I decline: 2

Answer	number	Percentage
No answer yet	181	98.9%
I decline	2	1.1%

Dr. Elisabeth Götze

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE, last edited on 02/01/2022

I decline.

Reason:

Sehr geehrtes Team,

Vielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme zu Ihrer Petition! Als Wirtschaftssprecherin der Grünen komme ich dieser gerne nach.

Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und die Betriebe sehr getroffen. Um von meinem Bereich, der Wirtschaft, zu sprechen: Durch passende Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit konnten Kollateralschäden vermieden werden. In den Jahren 2020 ebenso wie 2021 lagen beispielsweise die Insolvenzen jeweils um 40% unter jenen des Jahres 2019 (dem Jahr vor der Pandemie). Die kleinteilige österreichische Wirtschaft mit dem bewährten vielfältigen Angebot und ein Großteil der Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.

Zu den Betrieben: Der/die Arbeitgeber:in hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Das heisst, am Arbeitsplatz sind Leben und Gesundheit des/der Arbeitnehmer:in zu schützen und Unfälle und Erkrankungen zu verhüten. Die Einhaltung dieser Schutzvorschriften wird üblicherweise vom Arbeitsinspektorat geprüft. Im Falle von Corona haben sich die Sozialpartner basierend auf der Fürsorgepflicht unter anderem auf das Tragen von Masken im Betrieb sowie die 3G-Regel geeinigt. Dies um sicher zu stellen, dass jene Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. wollen, trotzdem arbeiten gehen können und gleichzeitig die Kollegenschaft nicht unnötigen Risiken ausgesetzt ist. In vielen Betrieben wird darüber hinaus auch von geimpften Personen regelmäßiges Testen verlangt. Ziel ist ein sicheres, gutes Arbeitsumfeld, das schließlich auch die Voraussetzung dafür ist, dass wir Menschen gute Leistungen erbringen.

3G am Arbeitsplatz ist jedenfalls das gelindere Mittel als andere Maßnahmen, beispielsweise 2G am Arbeitsplatz. Sollten die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht mehr erforderlich sein, werden sie rasch außer Kraft gesetzt! Darauf freuen wir uns wohl alle ...

Hochachtungsvoll, Elisabeth Götze, Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne

Mag. Markus Koza

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE, last edited on 01/14/2022

I decline.

Reason:

Sehr geehrtes Team von open petition,

gerne komme ich als zuständiger grüner Sprecher für Arbeit und Soziales Ihrem Ersuchen nach, eine Stellungnahme zur Petition 3 G Regel am Arbeitsplatz Sofort Beenden! abzugeben.

Wir können dem Anliegen dieser Petition allerdings nicht nahetreten. Wir halten die 3G-Regel am Arbeitsplatz zum jetzigen Zeitpunkt für unbedingt notwendig, um ein Ansteckungsrisiko durch den COVID-19-Virus und die damit verbundene drohende Gefährdung von Gesundheit und Leben bestmöglich zu vermeiden. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde nicht zuletzt verordnet, weil seitens der Sozialpartner – Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innenvertretungen – Regelungen für die Arbeitswelt eingefordert wurden, die der gesetzlich vorgeschriebenen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber*innen gegenüber ihren Beschäftigten entsprechen. Zusätzlich sehen sich viele Arbeitnehmer*innen auch einer Infektionsgefahr am Arbeitsplatz durch infizierte Kolleg*innen ausgesetzt, wenn sie nicht ausreichend geschützt sind. Insbesondere Arbeitnehmer*innen, die vulnerablen Gruppen angehören sehen sich einem erhöhten Risiko ausgesetzt – und es ist wohl ein Gebot der Solidarität, gefährdete Gruppen besonders zu schützen, gerade auch am Arbeitsplatz.

Die 3G-Regel stellt in diesem Sinne die Weiterentwicklung jener Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt dar, die bereits die Sozialpartner im Rahmen eines Generalkollektivvertrags vereinbart wurden (etwa die Möglichkeit das Tragen einer Maske zu verordnen inklusive eines Opting-Outs bei Nachweis einer geringen epidemischen Gefahr – sprich 3G, ein Kündigungs- und Entlassungsverbot aufgrund einer positiven Testung).

Da neben der Impfung oder der Genesung auch ein negativer Test – eben 3 statt 2G – als Nachweis einer geringen Ansteckungsgefahr erbracht werden kann, stellt die 3G-Regel eine „gelinde“ Maßnahme zum Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung dar und keineswegs einen „schweren Eingriff“ in Arbeits- oder Freiheitsrechte, wie in der Petition behauptet. Es geht schließlich um die Eindämmung einer Pandemie mit ihren schwerwiegenden und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen!

Die 3G-Regel verändert daher auch nicht das Arbeitsrecht, wie in der Petition angedeutet – arbeitsrechtliche Kündigungs- sowie Entlassungsregeln wurden nicht geändert sondern bleiben gleich. Wie sicher bekannt ist, braucht(e) es auch bislang keine Gründe für eine Kündigung, Entlassungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt und haben sich mit Einführung der 3G Regel nicht verändert.
Die 3G-Regel stellt auch keinen „Impfzwang durch die Hintertür“ dar. Wer gegen die geplante Impfpflicht - nicht „Impfzwang“ - verstößt wird nicht durch Anwendung von Zwangsgewalt zur Impfung gezwungen (das wäre nämlich tatsächlich ein „Impfzwang“) sondern lediglich mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Verwaltungsstrafe hat dabei keine Auswirkung auf Beschäftigung und Arbeitsplatz. Hier gilt nach wie vor die 3G-Regel – für Menschen in Arbeitsverhältnissen ebenso, wie für Menschen die arbeitslos geworden sind. Auch diese werden selbstverständlich nicht zu einer Impfung gezwungen, weil es eben keinen „Impfzwang“ gibt,

Wir hoffen – wie wohl auch viele Unterzeichner*innen – dass in näherer Zukunft viele der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr nötig sein werden. Auch wir wollen möglichst rasch zurück zu einer Normalität – am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft im sozialen Leben insgesamt. Aktuell stellt uns allerdings die Omikron-Welle vor enorme Herausforderungen, die Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit nach wie vor dringend erforderlich machen – darunter auch die 3G Regel am Arbeitsplatz.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Koza, Abg.z.NR, Grüne

Heike Grebien

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Agnes Sirkka Prammer

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Georg Bürstmayr

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Clemens Stammler

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Kurt Egger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

MA Bedrana Ribo

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Astrid Rössler

Dr. Astrid Rössler

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Ralph Schallmeiner

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Dr. Jakob Schwarz

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of David Stögmüller

David Stögmüller

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Nina Tomaselli

Mag. Nina Tomaselli

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Hermann Weratschnig

MBA MSc Hermann Weratschnig

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Süleyman Zorba

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Irene Neumann-Hartberger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Romana Deckenbacher

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Rudolf Taschner

Mag. Dr. Rudolf Taschner

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Peter Weidinger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Dr. Josef Smolle

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Dr. Petra Oberrauner

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Alois Schroll

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Michael Seemayer

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Rudolf Silvan

Rudolf Silvan

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Petra Vorderwinkler

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Rainer Wimmer

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Eva Blimlinger

Mag. Eva Blimlinger

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Meri Disoski

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Faika El-Nagashi

Mag. Faika El-Nagashi

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Ewa Ernst-Dziedzic

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Ulrike Fischer

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Sibylle Hamann

Mag. Sibylle Hamann

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Lukas Hammer

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Martin Litschauer

Ing. Martin Litschauer

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Sigrid Maurer

BA Sigrid Maurer

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Barbara Neßler

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Carina Reiter

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Gertraud Salzmann

MMMag. Gertraud Salzmann

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Corinna Scharzenberger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Elisabeth Scheucher-Pichler

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Joachim Schnabel

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Dr. Christian Stocker

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

MMag. Dr. Agnes Totter

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Ing. Johann Weber

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Christian Drobits

Mag. Christian Drobits

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Julia Elisabeth Herr

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Klaus Köchl

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

MA Maximilian Köllner

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Katharina Kucharowits

Katharina Kucharowits

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Maximilian Lercher

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Christoph Matznetter

Dr. Christoph Matznetter

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Henrike Brandstötter

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Felix Eypeltauer

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Fiona Fiedler

BEd Fiona Fiedler

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Martina Künsberg Sarre

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Dr. Johannes Margreiter

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Beate Meinl-Reisinger

Mag. Beate Meinl-Reisinger

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Yannick Shetty

Yannick Shetty

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Pia Philippa Strache

is a member of parliament Nationalrat

OK

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Lukas Brandweiner

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Ing. Josef Hechenberger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Hans Stefan Hintner

Hans Stefan Hintner

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Alexander Melchior

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Andreas Minnich

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Elisabeth Pfurtscheller

Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Laurenz Pöttinger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Petra Steger

Petra Steger

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Michaela Steinacker

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

diplomé Alois Stöger

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Harald Troch

Dr. Harald Troch

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Petra Wimmer

Petra Wimmer

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of August Wöginger

August Wöginger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Peter Wurm

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Selma Yildirim

Mag. Selma Yildirim

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Nurten Yilmaz

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Wolfgang Zanger

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Christoph Zarits

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Rosa Ecker

Rosa Ecker

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Ing. Nobert Hofer

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Ing. Mag. Volker Reifenberger

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Michael Schnedlitz

Michael Schnedlitz

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Helmut Brandstätter

Dr. Helmut Brandstätter

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Johannes Schmuckenschlager

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Philipp Schrangl

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Gabriela Schwarz

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Norbert Sieber

Norbert Sieber

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Johann Singer

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Maria Smodics-Neumann

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Wolfgang Sobotka

Mag. Wolfgang Sobotka

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Christoph Stark

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Harald Stefan

Mag. Harald Stefan

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Nikolaus Prinz

Nikolaus Prinz

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Christian Ragger

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Walter Rauch

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Pamela Rendi-Wagner

Dr. MSc Pamela Rendi-Wagner

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Christian Ries

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Peter Schmiedlechner

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Andreas Kühberger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Andrea Kuntzl

Mag. Andrea Kuntzl

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Robert Laimer

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Christian Lausch

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Jörg Leichtfried

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Ing. BSc Klaus Lindinger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Reinhold Lopatka

Dr. Reinhold Lopatka

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

BA Karl Mahrer

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Nico Marchetti

Nico Marchetti

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Josef Muchitsch

Josef Muchitsch

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Edith Mühlberghuber

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag Dr. Maria Theresia Niss

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Verena Nussbaum

Mag. Verena Nussbaum

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Gabriel Obernosterer

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Friedrich Ofenauer

Mag. Friedrich Ofenauer

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Andreas Ottenschläger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Claudia Plakolm

Claudia Plakolm

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Eva Maria Holzleitner

BSc Eva Maria Holzleitner

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Franz Hörl

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Johanna Jachs

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Carmen Jeitler-Cincelli

Mag. BA Carmen Jeitler-Cincelli

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Alois Kainz

Alois Kainz

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Gerhard Kaniak

Mag. Gerhard Kaniak

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

MMMag. Dr. Axel Kassegger

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

MMSc BA Martina Kaufmann

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Dietmar Keck

Dietmar Keck

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Rebecca Kirchbaumer

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Andreas Kollross

Andreas Kollross

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Karlheinz Kopf

Karlheinz Kopf

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Kai Jan Krainer

Kai Jan Krainer

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Philip Kucher

Philip Kucher

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Dr. Gudrun Kugler

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Johann Höfinger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Karin Doppelbauer

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Stephanie Krisper

Dr. Stephanie Krisper

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Josef Schellhorn

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Nikolaus Scherak

Dr. MA Nikolaus Scherak

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Dr. Susanne Fürst

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Erwin Angerer

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Petra Bayr

MA MLS Petra Bayr

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Ruth Becher

Mag. Ruth Becher

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Hermann Brückl

Hermann Brückl

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Cornelia Ecker

Cornelia Ecker

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Reinhold Einwallner

Ing. Reinhold Einwallner

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Karin Greiner

Mag. Karin Greiner

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Christian Hafenecker

MA Christian Hafenecker

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Gerald Hauser

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Gabriele Heinisch-Hosek

Gabriele Heinisch-Hosek

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Ing. Manfred Hofinger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Franz Leonhard Eßl

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Klaus Fürlinger

Mag. Klaus Fürlinger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Hermann Gahr

Hermann Gahr

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Wolfgang Gerstl

Mag. Wolfgang Gerstl

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Ernst Gödl

Mag. Ernst Gödl

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Martin Graf

Mag. Dr. Martin Graf

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Tanja Graf

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Maria Großbauer

Maria Großbauer

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Kira Grünberg

Kira Grünberg

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Michael Hammer

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Mag. Andreas Hanger

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Peter Haubner

Peter Haubner

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

BSc Eva-Maria Himmelbauer

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Doris Bures

Doris Bures

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Georg Strasser

Dipl.-Ing. Georg Strasser

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Michael Bernhard

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Michel Reimon

MBA Michel Reimon

is a member of parliament Nationalrat

GRÜNE

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Herbert Kickl

Herbert Kickl

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Gerald Loacker

Mag. Gerald Loacker

is a member of parliament Nationalrat

NEOS

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Sabine Schatz

Sabine Schatz

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Hannes Amesbauer

BA Hannes Amesbauer

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Dagmar Belakowitsch

Dr. Dagmar Belakowitsch

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Reinhard Eugen Bösch

Dr. Reinhard Eugen Bösch

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Gerhard Deimek

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Hubert Fuchs

MMag. DDr. Hubert Fuchs

is a member of parliament Nationalrat

FPÖ

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Angela Baumgartner

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Nikolaus Berlakovich

Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Martina Diesner-Wais

Martina Diesner-Wais

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Image of Martin Engelberg

Mag. Martin Engelberg

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 02/09/2022
No answer yet

Bettina Zopf

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 01/13/2022
No answer yet

Karl Schmidhofer

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 01/13/2022
No answer yet

Dr. Josef Moser

is a member of parliament Nationalrat

ÖVP

last written to on 01/13/2022
No answer yet

Image of Sonja Hammerschmid

Mag. Dr. Sonja Hammerschmid

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 01/13/2022
No answer yet

Image of Thomas Drozda

Mag. Thomas Drozda

is a member of parliament Nationalrat

SPÖ

last written to on 01/13/2022
No answer yet

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

openPetition is a free and non-profit platform where citizens share their concerns through petitions and engage in dialogue with politics to effect change.

openPetition

About us openShop

service

Guidelines HomeParliament

Petitions

All petitions Start a petition Topics Regions

Legal aspects

Praise, criticism, idea Terms of use Data privacy Legal details