Rechtsprüfung Landwirtschaftsgesetz

Petition richtet sich an:
Bundesregierung

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235 von 19.000 für Quorum in Österreich Österreich

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  1. Gestartet 18.06.2026
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Petition richtet sich an: Bundesregierung

Nach §1 des Landwirtschaftsgesetzes ist es Ziel der Politik eine wirtschaftliche und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft zu erhalten. Die vielfältigen Erwerbs- und Beschäftigungskombinationen auszubauen, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft durch strukturelle Maßnahmen zu erhöhen und besonders den in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand zu ermöglichen. Die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung ist darüber hinaus in der Bundesverfassung geregelt.

Begründung

Die aktuelle Agrarpolitik der österreichischen Bundesregierung handelt nicht nach diesen Gesetzen , und verfehlt sie. Der Bauernstand wird vielmehr durch die aktuelle Politik im Landwirtschaftsbereich, Wettbewerbsfähigkeit und Tierschutz in seinen Grundrechten der Erwerbsfreiheit und Vermögensfreiheit geschädigt. Mit meiner Unterschrift fordere ich die Politik auf, sich an die Zielvorgaben des Landwirtschaftsgesetzes und die Verfassung zu halten. Weiters fordere ich die Politik auf geeignete Maßnahmen zu setzen, um eine leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft herzustellen. Die politischen Entwicklungen sind verfassungswidrig und die Einhaltung dieser Bestimmungen muss notfalls durch rechtliche Schritte und Amtshaftung durch den Bauernstand erzwungen werden.

Quellen:

•        § 1 Landwirtschaftsgesetz 1992 (LWG), RIS: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/375/P1/NOR40244352
•        Landwirtschaftsgesetz 1992, Gesamtfassung, RIS: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassungDatumsauswahl.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010681
•        Art. 1 B-VG (demokratische Republik), RIS: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A1/NOR12015119
Parlamentarische Enquete des Nationalrates „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“, 23. Mai 2011: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXIV/VER/7/fname_222232.pdf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, AGÖ - Agrargemeinschaft Österreich, Enzenkirchen
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 18.06.2026
Sammlung endet: 17.12.2026
Region: Österreich
Kategorie: Landwirtschaft

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Neuigkeiten

Die gesamte Vertretung der österreichischen Landwirtschaft verabsäumt es seit geraumer Zeit die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Landwirtschaft in Österreich zu schaffen. Damit ist auch die Versorgungssicherheit sowie die Arbeitsplätze in den Vor-und Nachgelagerten Bereichen in Gefahr!!!

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