Rechtsprüfung Landwirtschaftsgesetz
Die Petition wurde wegen Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen gesperrt.
Petitionen, die gegen die Nutzungsbedingungen von openPetition verstoßen, werden beendet und sind nicht mehr öffentlich findbar.
Grund der Sperrung
Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen, fehlenden Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen. Warum bittet openPetition um Quellen?
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung.
Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.
Text der Petition
Nach §1 des Landwirtschaftsgesetzes ist es Ziel der Politik eine wirtschaftliche und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft zu erhalten. Die vielfältigen Erwerbs- und Beschäftigungskombinationen auszubauen, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft durch strukturelle Maßnahmen zu erhöhen und besonders den in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand zu ermöglichen. Die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung ist darüber hinaus in der Bundesverfassung geregelt.
Die aktuelle Agrarpolitik der österreichischen Bundesregierung handelt nicht nach diesen Gesetzen und verfehlt sie. Der Bauernstand wird vielmehr durch die aktuelle Politik im Landwirtschaftsbereich, Wettbewerbsfähigkeit und Tierschutz in seinen Grundrechten der Erwerbsfreiheit und Vermögensfreiheit geschädigt. Mit meiner Unterschrift fordere ich die Politik auf, sich an die Zielvorgaben des Landwirtschaftsgesetzes und die Verfassung zu halten. Weiters fordere ich die Politik auf geeignete Maßnahmen zu setzen, um eine leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft herzustellen. Die politischen Entwicklungen sind verfassungswidrig und die Einhaltung dieser Bestimmungen muss notfalls durch rechtliche Schritte und Amtshaftung durch den Bauernstand erzwungen werden.