Dialogue
Civil rights

Vorhaben rund um die Nachnutzung der „Alten Schule“ in Hornsteins Ortskern stoppen!

Petition is directed to
Bgm. Mag. Christoph Wolf, MA
265 Supporters 213 in Marktgemeinde Hornstein
Collection finished
  1. Launched June 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 26 Aug 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
  • Ergebnisse der durch Bgm. Wolf initiierten BürgerInnenbeteiligung zur Nachnutzung wurden ignoriert – sämtliche weiters geplanten Maßnahmen zur Entwicklung des Ortskerns sind daher in Frage zu stellen
  • Bgm. Wolf und ÖVP-Mehrheit beschließen Baurechtsvertrag auf 100 Jahre mit der „Neuen Eisenstädter" zur Errichtung von ca. 5 Wohnungen im historischen Bestandsgebäude Alte Schule
  • Transparenz um Baurechtsvertrag mit der „Neuen Eisenstädter“ ist nicht nachvollziehbar gegeben

  • Beteiligung an Ausarbeitung von Alternativkonzepten in Projektgruppen gefordert

Die Marktgemeinde Hornstein, geführt durch Bürgermeister, Landtagsabgeordneten und ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Christoph Wolf, MA, plant die Errichtung von ca. 5 Wohnungen im historischen Bestandsgebäude Alte Schule im Ortskern der Gemeinde. Grundlage dafür ist ein Gemeinderatsbeschluss vom 22.05.2019. Der Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Neuen Eisenstädter erfolgte offenbar ohne Einholung mehrerer Vergleichsangebote, ohne Transparenz in der Vergabe, aber auch ohne Gesamtentwicklungsplan mit Bezug auf den Ortskern der Gemeinde. Die aus mehreren BürgerInnengesprächen abgeleiteten und im neuen Gemeindeentwicklungskonzept (Dorferneuerungsleitbild) dokumentierten Ideen zur Nachnutzung der Alten Schule wurden ohne Vorab-Information an die Beteiligten der BürgerInnengespräche und ohne Information an die BürgerInnen durch den Gemeinderatsbeschluss übergangen und ignoriert.

Unterschiedliche, in den letzten Wochen und Monaten zu beobachtende Vorgänge in der Gemeinde Hornstein haben mehrere BürgerInnen zu einem Austausch zusammengeführt und zur Gründung der Initiative Zukunft Hornstein bewegt. Die Plattform fordert und fördert den Dialog rund um das gesellschaftspolitische Geschehen in der Gemeinde Hornstein. Vertretene Meinungen und Ideen der BürgerInnen sollen im Rahmen strukturierter und moderierter Bürgerbeteiligungsformate diskutiert werden. Die Initiative Hornstein wird den dringend notwendigen BürgerInnendialog über entsprechende Veranstaltungen gewährleisten. Zukunftsorientierte Lösungen für die Menschen der Gemeinde sollen erarbeitet und der Gemeindeführung angeboten werden. Die Initiative Zukunft Hornstein fordert daher die Mitsprache und aktive Mitarbeit in entsprechenden Projektgruppen.

Wir erwarten uns Antworten auf die folgenden Fragen:

  • Wieso erfolgte der GR-Beschluss über den Abschluss des Baurechtsvertrags mit der Neue Eisenstädter bereits VOR der Veröffentlichung des Dorfleitbildes auf der Website der Gemeinde?

  • Weshalb wurde ein derartiger Leitbildprozess überhaupt in die Wege geleitet, wenn danach Entscheidungen getroffen werden, die in offensichtlichem und krassem Widerspruch zu den in diesem Prozess erarbeiteten Ideen stehen?

  • Wie ist es überhaupt zu dieser offenkundig widersprüchlichen und unter Berücksichtigung der Leitbildkomponenten nicht nachvollziehbaren Vorgangsweise und Entscheidung des Herrn Bürgermeister Mag. Christoph WOLF, MA und der mit ihm verantwortlichen Gemeindeführung zu einem Baurechtsvertrag mit einer Siedlungsgesellschaft gekommen?

  • Weshalb wurden im Rahmen dieser Vorgangsweise und dieses Entscheidungsprozesses von Seiten des Herrn Bürgermeisters Mag. Christoph WOLF, MA und der mit ihm verantwortlichen Gemeindeführung keinerlei Vergleichsangebote eingeholt, sondern sehr schnell ein Baurechtsvertrag mit der Neuen Eisenstädter Siedlungsgesellschaft und nur mit dieser abgeschlossen?

Reason

Das neue Dorfleitbild und örtliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Hornstein entstand u.a. durch Mitwirkung eingeladener BürgerInnen im Rahmen mehrerer von Bgm. Wolf selbst eingeleiteter BürgerInnengespräche. Diese wurden als Format zur BürgerInnenbeteiligung öffentlich kommuniziert. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss zur Nachnutzung der Alten Schule lässt sich mit dem veröffentlichten Leitbild nicht nachvollziehbar in Übereinstimmung bringen. Zudem wurde das Dorfleitbild und örtliche Entwicklungskonzept erst eine Woche nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Nachnutzung der Alten Schule auf der Gemeinde-Website Hornstein am 28.05.2019 veröffentlicht! Weder die Beteiligten, noch die BürgerInnen wurden von den Überlegungen bzw. konkreten Entwicklungen informiert! Dies wirft weitere zu klärende Fragen auf und unterstreichen unterstreicht nicht nur die schiefe Optik.

Die Alte Schule kann mehr!

  • Wir fordern den SOFORTIGEN STOPP aller bereits laufenden Aktivitäten seitens der Gemeindeführung in dieser Sache: urspr. Gemeinderatsbeschluss durch neuen Gemeinderatsbeschluss aufheben und Kündigung des Baurechtsvertrags mit der Neuen Eisenstädter.

  • Wir fordern den Herrn Bürgermeister Mag. Christoph WOLF, MA und alle Verantwortlichen der Gemeindeführung, sowie die Gemeinderäte auf, die Möglichkeit für einen verbindlichen, offenen, transparenten, partizipativen und gut strukturierten Diskussionsprozess zur öffentlichen Nutzung der Alten Schule entsprechend den im Leitbild zur Dorferneuerung erarbeiteten Ideen einzuleiten! Wir fordern die Entwicklung eines professionellen und dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichteten Dorfentwicklungsplans!

  • Wir fordern aufgrund der durch uns in keinster Weise nachvollziehbaren und in offensichtlichem und unerklärlichem Widerspruch zu den unter aktiver Beteiligung sowohl des Herrn Bürgermeisters Mag. Christoph WOLF, MA, als auch vieler GemeinderätInnen und GemeindebürgerInnen zustande gekommenen Leitbilddiskussion die verantwortliche Gemeindeführung und damit Herrn Bürgermeister Mag. Christoph WOLF, MA dringend auf, die Entscheidung zur Folgenutzung der Alten Schule sofort zurückzunehmen!

  • Wir fordern, dass in diesem Vorgehen der kulturellen Bedeutung dieses für die Hornsteiner Geschichte bedeutsamen Denkmals (Schulhaus und Gerichtskanzley) und den es umgebenden öffentlichen Raum mit Pranger und Schulgarten samt anstehender zum Erwerb freigegebenen Liegenschaft (ehemalige Gemüsehandlung Forster) in angemessener Form Rechnung getragen und eine öffentliche Nutzung mit unterschiedlichen Ausdrucksformen auch unter Heranziehung unabhängiger externer ExpertInnen für die Gestaltung des öffentlichen Raums erarbeitet wird!

  • Wir fordern die Einbindung der Initiative Zukunft Hornstein in alle Projektgruppen der Gemeinde, die mit der Ausarbeitung von Studien und Plänen betraut sind und werden.

Weitere Informationen zur Petition und der Initiative Zukunft Hornstein finden Sie in der KW27/2019 unter www.zukunft-hornstein.at

Dokumente:

  1. Artikel »Mein Bezirk«, tinyurl.com/y4y42tqn

  2. Kurzbericht GR Sitzung, 22.05.2019 tinyurl.com/y6zeuxmv

  3. Dorfleitbild und Örtiches (sic!) Entwicklungskonzept tinyurl.com/yxl5vgd3

Thank you for your support, Mag. Robert Pinzolits from Hornstein
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrte UnterstützerInnen der Petition »Alte Schule»!

    Am vergangenen Donnerstag, 5.12.2019 ging die 2. Dialogwerkstatt der Initiative Zukunft Hornstein über die Bühne!

    Im Fokus stand der Status quo zur Petition »Alte Schule« bzw. der Umgang des Bürgermeisters Christoph Wolf mit der Unterstützung von 265 Hornsteinern im Rahmen dessen „Anfragebeantwortung“. Einen zusammenfassenden Bericht zum Diskussionsabend finden Sie online unter www.zukunft-hornstein.at/magazin/das-war-die-2-dialogwerkstatt/

    Ebenso finden Sie auf unserer Website den „Offener Brief" an Herrn Bgm. Wolf, der als Replik auf sein Antwortschreiben („Stellungnahme") zur Petition zu verstehen ist. Den Brief sowie auch die „Anfragebeantwortung" des Bürgermeisters finden... further

  • Liebe/r UnterstützerIn der Petition!

    Wir möchten an die 2. Dialogwerkstatt erinnern die heute Abend über die kommunale Bühne Hornsteins gehen wird!

    Donnerstag, 5. Dezember 2019
    19:00 Uhr,
    s'Schmankerlwelt,
    Hornstein

    THEMA: Nie mehr (alte) Schule?

    Über die mehrmaligen Anläufe zur Einsichtnahme des Baurechtsvertrags, der das Schicksal der Alten Schule regelt, hatten wir zuletzt am 25. September berichtet.

    Wir konnten den Baurechtsvertrag letztlich doch (allerdings unangemeldet) im Rathaus einsehen, genauestens lesen und die Zusammenhänge bewerten.

    Heute Abend werden wir die sich daraus ergebenden Fragestellungen diskutieren.

    Wir freuen uns sehr über Ihr Kommen!
    Das Team der Initiative Zukunft Hornstein

  • Sehr geehrte/r Unterstützer*in!

    In letzter Zeit war es in Deiner Wahrnehmung vermutlich etwas still rund um die Petition zur »Alten Schule« geworden! Dies hatte Gründe.

    Als Beispiel ist die Einsichtnahme des Baurechtsvertrages (der rechtlichen Grundlage der Thematik) zu nennen. Man hatte zumindest das Gefühl, die Gemeindeführung wäre nicht sonderlich interessiert daran gewesen den gesamten GR-Akt und den Vertrag pro-aktiv einsichtig zu machen.

    Nach mehreren Wochen der Kommunikation mit der Gemeinde und mehreren Anläufen bzgl. der Terminfindung konnten wir schließlich dennoch den gesamten Akt, inkl. Baurechtsvertrag – letztlich unangemeldet – im Rathaus einsehen.

    Wir haben vor Ort das Dokument genau gelesen und die einzelnen Vertragspunkte... further

Offenbar wird versucht ohne öffentliche Information und Diskussion die Planung des Projektes „durchzudrücken“, bevor sich Sorge auftut und sich womöglich Gegenstimmen bilden. Jede Information und Kommunikation scheint bewusst vermieden zu werden. Wir Hornsteiner fühlen uns in den modernen Zeiten von Demokratie, Meinungsfreiheit und der allseits beworbenen Meinungspluralität unmündig behandelt und einer Überrumpelungstaktik ausgesetzt. Es stößt auf, dass ohne Information der Bürger und ohne öffentliche Diskussion von Alternativen dieses Projekt fast unbemerkt geplant und vorangetrieben wird.

No CONTRA argument yet.

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