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Vorgezogene Wahlen? Ok, aber OHNE Wahlkampf(-kosten)!

Petition is directed to
Österreichische Bundesregierung
195 Supporters 193 in Österreich
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  1. Launched May 2019
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Als Folgewirkung zum jüngsten politischen Supergau, der sogar die schlimmsten Klischees diverser Fernsehserien (wie z.B. "Vorstadtweiber") noch übersteigt und das internationale Ansehen Österreichs zur "Bananenrepublik" degradiert, möchten wir mit dieser Petition die fatalen Auswirkungen für uns Steuerzahler zumindest KOSTENMÄSSIG lindern.

Daher fordern wir von den politischen Entscheidungsträgern einen GESETZESBESCHLUSS, wonach bei allen zukünftigen VORGEZOGENEN WAHLEN SÄMTLICHE WAHLKAMPF-AKTIVITÄTEN GESETZLICH VERBOTEN WERDEN.

Es sollen ausschließlich Fernsehduelle/Elefantenrunden erlaubt sein.

Reason

Welche zusätzlichen Kosten entstehen bei vorgezogenen Wahlen?

  • Regierungsmitarbeiter, die ihre Zeit statt für vernünftige Regierungsarbeit für Wahlkampfvorbereitung und -durchführung vergeuden

  • Reformen, die aufwendig erarbeitet wurden, verzögern sich oder werden gar verworfen (siehe z.B. das bereits beschlossene Nichtrauchergesetz in der Gastronomie)

  • Gehaltssteigerungen für die "hohen Beamten/Experten", die die Arbeit der untragbar gewordenen bzw. arbeitsverweigernden Minister (klarerweise nicht ohne saftige Vorrückung) übernehmen und danach vermutlich nicht mehr zurückgestuft werden (können)

  • Weiterzahlung der (durch die ausschließlich politisch motivierten "Umfärbungen") eingesetzten Spitzenverdiener (OeNB-Direktor, ÖBB-Aufsichtsrat, Asfinag, ÖGK, Öbag, VfGH usw.), die ihre astronomischen Gehälter nach der vorgezogenen Wahl für die restliche Vertragszeit oftmals quasi für's "Spazierengehen" kassieren

  • Einarbeitungs-(=Leerlauf-)zeit für die nach den Wahlen neu oder anders eingesetzten Regierungsmitarbeiter und Spitzenfunktionäre

  • vorgezogene Wahlen schaden zudem dem internationalen Ansehen Österreichs hinsichtlich Stabilität/Vertrauen und bremsen erfahrungsgemäß Investitionen und Exportmöglichkeiten

  • Plakate, Radio- und TV-Einschaltungen, Zeitungsinserate, Wahlkampf-Veranstaltungen, auf denen dann nutzlose "Schrottgeschenke" verteilt werden usw., usw.

Wer trägt diese sinnlosen Zusatzkosten?

  • die Hauptverursacher Strache/Gudenus? Die scheiden da leider aus - Stichwort Straffreiheit (unzurechnungsfähig, weil's ja nur eine "b'soffene G'schicht" war)

  • die FPÖ? Die hat sich bereits brav von diesen "bedauerlichen Einzelfällen" distanziert (Strache war ja nur ganz zufällig jahrzehntelang deren allmächtiger "Groß-Kopf")

  • bleibt wohl wieder einmal nur der Steuerzahler, weil klarerweise alle oben angeführten Kostenblöcke das Staatsbudget belasten und somit das Geld von dringend notwendigen Förderungen/Investitionen/Reformen oder gar Steuersenkungen abgezogen wird

  • und selbst Parteigroßspenden (die's in Österreich ja gar nicht geben darf und daher natürlich auch nicht gibt ;-) könnten sicher für wirklich Bedürftige sinnvoller genutzt werden

Wohin der "Dauerwahlkampf" finanziell führen kann, sieht man übrigens am Beispiel der Grünen: die müssten einen neuerlichen Wahlkampf sogar vollständig auf Kredit austragen ...

Vieles ist leider nicht verhinderbar - die zig-Millionen Wahlkampfkosten jedoch sehr wohl!!! Daher bitten wir um Eure Mithilfe durch Eure Unterschrift (mittels email-Adresse) und durch das möglichst weitreichende Weiterleiten an Eure Freunde/Bekannten/Verwandten …

Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, dass Österreich zur Abwechslung einmal wieder positive Schlagzeilen beschert sind und statt des (vermutlich erneut sehr schmutzigen) Wahlkampfes ein positiver Gesetzesbeschluss für Aufsehen sorgt!

Thank you for your support, Hermann Erlbacher from Ried
Question to the initiator

Gesetzesmäßige Verankerung wäre super, da sie langfristig die Hürde Neuwahlen auszurufen größer macht.

Parteien haben wenig Interesse an solchen Gesetzen, daher Umsetzung wohl langwierig. Ev. mehr direkte Demokratie nötig, wie in meinem offnenen Brief beschrieben [1].

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