Vorgezogene Wahlen? Ok, aber OHNE Wahlkampf(-kosten)!

Welche zusätzlichen Kosten entstehen bei vorgezogenen Wahlen?

• Regierungsmitarbeiter, die ihre Zeit statt für vernünftige Regierungsarbeit für Wahlkampfvorbereitung und -durchführung vergeuden

• Reformen, die aufwendig erarbeitet wurden, verzögern sich oder werden gar verworfen (siehe z.B. das bereits beschlossene Nichtrauchergesetz in der Gastronomie)

• Gehaltssteigerungen für die "hohen Beamten/Experten", die die Arbeit der untragbar gewordenen bzw. arbeitsverweigernden Minister (klarerweise nicht ohne saftige Vorrückung) übernehmen und danach vermutlich nicht mehr zurückgestuft werden (können)

• Weiterzahlung der (durch die ausschließlich politisch motivierten "Umfärbungen") eingesetzten Spitzenverdiener (OeNB-Direktor, ÖBB-Aufsichtsrat, Asfinag, ÖGK, Öbag, VfGH usw.), die ihre astronomischen Gehälter nach der vorgezogenen Wahl für die restliche Vertragszeit oftmals quasi für's "Spazierengehen" kassieren

• Einarbeitungs-(=Leerlauf-)zeit für die nach den Wahlen neu oder anders eingesetzten Regierungsmitarbeiter und Spitzenfunktionäre

• vorgezogene Wahlen schaden zudem dem internationalen Ansehen Österreichs hinsichtlich Stabilität/Vertrauen und bremsen erfahrungsgemäß Investitionen und Exportmöglichkeiten

• Plakate, Radio- und TV-Einschaltungen, Zeitungsinserate, Wahlkampf-Veranstaltungen, auf denen dann nutzlose "Schrottgeschenke" verteilt werden usw., usw.

Wer trägt diese sinnlosen Zusatzkosten?

• die Hauptverursacher Strache/Gudenus? Die scheiden da leider aus - Stichwort Straffreiheit (unzurechnungsfähig, weil's ja nur eine "b'soffene G'schicht" war)

• die FPÖ? Die hat sich bereits brav von diesen "bedauerlichen Einzelfällen" distanziert (Strache war ja nur ganz zufällig jahrzehntelang deren allmächtiger "Groß-Kopf")

• bleibt wohl wieder einmal nur der Steuerzahler, weil klarerweise alle oben angeführten Kostenblöcke das Staatsbudget belasten und somit das Geld von dringend notwendigen Förderungen/Investitionen/Reformen oder gar Steuersenkungen abgezogen wird

• und selbst Parteigroßspenden (die's in Österreich ja gar nicht geben darf und daher natürlich auch nicht gibt ;-) könnten sicher für wirklich Bedürftige sinnvoller genutzt werden

Wohin der "Dauerwahlkampf" finanziell führen kann, sieht man übrigens am Beispiel der Grünen: die müssten einen neuerlichen Wahlkampf sogar vollständig auf Kredit austragen ...

Vieles ist leider nicht verhinderbar - die zig-Millionen Wahlkampfkosten jedoch sehr wohl!!! Daher bitten wir um Eure Mithilfe durch Eure Unterschrift (mittels email-Adresse) und durch das möglichst weitreichende Weiterleiten an Eure Freunde/Bekannten/Verwandten …

Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, dass Österreich zur Abwechslung einmal wieder positive Schlagzeilen beschert sind und statt des (vermutlich erneut sehr schmutzigen) Wahlkampfes ein positiver Gesetzesbeschluss für Aufsehen sorgt!