Civil rights

Volksbefragung in Sachen CETA!

Petition is directed to
Sebastian Kurz, Liste Kurz, FPÖ
54 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched December 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Die Wirtschaft soll in Sachen des Handelsabkommen CETA über den Willen des Volkes gestellt werden. Das ist zumindest die Ansicht von Sebastian Kurz, der seinen Willen mithilfe geschickter Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ durchaus durchsetzen könnte.

Reason

"CETA ist ein Abkommen »neuen Typs«, das wesentlich tiefer als bisherige Handelsverträge in Gesetzgebungsprozesse eingreift und demokratische Gestaltungsräume einschränkt. Es zementiert die Dominanz von Wirtschaftsinteressen gegenüber sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gemeinwohl."

Dagegen muss vorgegangen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Österreich soll zumindest eine Chance auf Selbstbestimmung bleiben! Stoppen wir die Pläne, bevor es zu spät ist!

Informationen zu Ceta: www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

Thank you for your support, Agnes-Elena Kern from , Feldkirchen bei Graz
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Not yet a PRO argument.

Keiner der Unterzeichner hat sich den Vertrag überhaupt durchgelesen. Weiters ist es extrem unverantwortlich, der österreichischen Bevölkerung die Entscheidung über einen hochkomplexen Vertrag zu überlassen, da einem Großteil diesen das Verständnis fehlt. Man kann nicht von uns erwarten, dass jeder sich über einen langen Zeitraaum hinweg sich diesen Vertrag durchzulesen, geschweige denn zu 100% zu verstehen, was der Inhalt oder die langfristigen Auswirkungen sind. Die Entscheidung über diesen Vertrag liegt bei der Politik.

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