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Bild zur Petition mit dem Thema: Volksbefragung in Sachen CETA! Volksbefragung in Sachen CETA!
  • Von: Agnes-Elena Kern mehr
  • An: Sebastian Kurz, Liste Kurz, FPÖ
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 54 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Volksbefragung in Sachen CETA!

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Die Wirtschaft soll in Sachen des Handelsabkommen CETA über den Willen des Volkes gestellt werden. Das ist zumindest die Ansicht von Sebastian Kurz, der seinen Willen mithilfe geschickter Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ durchaus durchsetzen könnte.

Begründung:

"CETA ist ein Abkommen »neuen Typs«, das wesentlich tiefer als bisherige Handelsverträge in Gesetzgebungsprozesse eingreift und demokratische Gestaltungsräume einschränkt. Es zementiert die Dominanz von Wirtschaftsinteressen gegenüber sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gemeinwohl."

Dagegen muss vorgegangen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Österreich soll zumindest eine Chance auf Selbstbestimmung bleiben! Stoppen wir die Pläne, bevor es zu spät ist!

Informationen zu Ceta: www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

, Feldkirchen bei Graz, 12.12.2017 (aktiv bis 11.02.2018)


Debatte zur Petition

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CONTRA: Keiner der Unterzeichner hat sich den Vertrag überhaupt durchgelesen. Weiters ist es extrem unverantwortlich, der österreichischen Bevölkerung die Entscheidung über einen hochkomplexen Vertrag zu überlassen, da einem Großteil diesen das Verständnis fehlt. ...



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