Alueella: Itävalta
Kuva vetoomuksesta Volksbefragung in Sachen CETA!
Kansalaisoikeudet

Volksbefragung in Sachen CETA!

Hakija ei ole julkinen
Vetoomus on osoitettu
Sebastian Kurz, Liste Kurz, FPÖ
54 Tukeva

Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

54 Tukeva

Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

  1. Aloitti 2017
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Epäonnistunut

Die Wirtschaft soll in Sachen des Handelsabkommen CETA über den Willen des Volkes gestellt werden. Das ist zumindest die Ansicht von Sebastian Kurz, der seinen Willen mithilfe geschickter Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ durchaus durchsetzen könnte.

Perustelut

"CETA ist ein Abkommen »neuen Typs«, das wesentlich tiefer als bisherige Handelsverträge in Gesetzgebungsprozesse eingreift und demokratische Gestaltungsräume einschränkt. Es zementiert die Dominanz von Wirtschaftsinteressen gegenüber sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gemeinwohl."

Dagegen muss vorgegangen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Österreich soll zumindest eine Chance auf Selbstbestimmung bleiben! Stoppen wir die Pläne, bevor es zu spät ist!

Informationen zu Ceta: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

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Keiner der Unterzeichner hat sich den Vertrag überhaupt durchgelesen. Weiters ist es extrem unverantwortlich, der österreichischen Bevölkerung die Entscheidung über einen hochkomplexen Vertrag zu überlassen, da einem Großteil diesen das Verständnis fehlt. Man kann nicht von uns erwarten, dass jeder sich über einen langen Zeitraaum hinweg sich diesen Vertrag durchzulesen, geschweige denn zu 100% zu verstehen, was der Inhalt oder die langfristigen Auswirkungen sind. Die Entscheidung über diesen Vertrag liegt bei der Politik.

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