Bürgerrechte

Versöhnungsprozess statt Verhöhnungsprozess - für eine seriöse Corona-Aufarbeitung

Petition richtet sich an
Österreichisches Parlament
461 Unterstützende 453 in Österreich

Sammlung beendet

461 Unterstützende 453 in Österreich

Sammlung beendet

  1. Gestartet Mai 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Wir fordern,

  • den sofortigen Stopp von Steuergeldverschwendung für eine halbherzige Corona-Aufarbeitung. EUR 545.000,- soll der "Versöhnungsprozess" kosten, den die österreichische Regierung am 5. Mai 2023 vorgestellt hat.
  • eine seriöse Aufarbeitung der epidemiologischen Grundlagen und Entscheidungen der Corona-Politik.
  • die federführende Einbindung von kritischen und unabhängigen WissenschafterInnen in den Aufarbeitungsprozess.
  • die unabhängige Prüfung sämtlicher Corona-Maßnahmen anhand der verfassungsrechtlich zwingenden Kriterien (legitimes Ziel, tauglich, notwendig, verhältnismäßig).
  • einen aufrichtigen Versöhnungsprozess unter Einbindung der Bevölkerung, insbesondere der von Diskriminierung Betroffenen.

Begründung

Das in der Pressekonferenz vom 04.05.2023 vorgestellte Projekt der Regierung zur Aufarbeitung der Pandemie scheint nicht geeignet, einen tatsächlichen Versöhnungsprozess zu erreichen. KritikerInnen kommen nur nach Ermessen der von der Regierung bestellten ExpertInnen zu Wort. Die Einbindung der Zivilgesellschaft scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Mit Alena Buyx (Vorsitzende des Deutschen Ethikrates) darf eine höchst umstrittene Person in den Beirat.

Näheres zu unseren Sichtweisen findet sich in unserer Presseaussendung zum Thema: https://ggi-initiative.at/wp/pm-24-der-versoehnungsprozess-wird-zur-verhoehnung-regierung-verspielt-letzte-chance/

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Neuigkeiten

  • Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

  • Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

    Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

    Bitte belegen Sie Ihre folgenden Aussagen mit seriösen Quellen:

    Was sind die Probleme mit der geplanten Aufarbeitung:
    Geplant ist eine rein sozialwissenschaftliche Aufarbeitung. Die epidemiologischen Grundlagen und Entscheidungen – also die Wurzel allen Übels – sollen nicht geprüft oder aufgearbeitet werden.
    Keine Einbindung von KritikerInnen – im Gegenteil. Die SprecherInnen betonen stets „DIE“ Wissenschaft und offenbaren damit ein grundlegendes Unverständnis, was Wissenschaft bedeutet. Wissenschaft lebt... weiter

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

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