461 podpisy
Navrhovatel nepodal petici.
Petice je adresována: Österreichisches Parlament
Wir fordern,
- den sofortigen Stopp von Steuergeldverschwendung für eine halbherzige Corona-Aufarbeitung. EUR 545.000,- soll der "Versöhnungsprozess" kosten, den die österreichische Regierung am 5. Mai 2023 vorgestellt hat.
- eine seriöse Aufarbeitung der epidemiologischen Grundlagen und Entscheidungen der Corona-Politik.
- die federführende Einbindung von kritischen und unabhängigen WissenschafterInnen in den Aufarbeitungsprozess.
- die unabhängige Prüfung sämtlicher Corona-Maßnahmen anhand der verfassungsrechtlich zwingenden Kriterien (legitimes Ziel, tauglich, notwendig, verhältnismäßig).
- einen aufrichtigen Versöhnungsprozess unter Einbindung der Bevölkerung, insbesondere der von Diskriminierung Betroffenen.
Odůvodnění
Das in der Pressekonferenz vom 04.05.2023 vorgestellte Projekt der Regierung zur Aufarbeitung der Pandemie scheint nicht geeignet, einen tatsächlichen Versöhnungsprozess zu erreichen. KritikerInnen kommen nur nach Ermessen der von der Regierung bestellten ExpertInnen zu Wort. Die Einbindung der Zivilgesellschaft scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Mit Alena Buyx (Vorsitzende des Deutschen Ethikrates) darf eine höchst umstrittene Person in den Beirat.
Näheres zu unseren Sichtweisen findet sich in unserer Presseaussendung zum Thema: https://ggi-initiative.at/wp/pm-24-der-versoehnungsprozess-wird-zur-verhoehnung-regierung-verspielt-letzte-chance/
Odkaz na petici
Informace o petici
Petice zahájena:
04. 05. 2023
Petice končí:
03. 08. 2023
Kraj :
Rakousko
kategorie :
Občanská práva
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Petition wurde nicht eingereicht
04.08.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Temporäre Sperrung aufgehoben
09.05.2023Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
06.05.2023
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.
