Kraj : Rakousko
Občanská práva

Versöhnungsprozess statt Verhöhnungsprozess - für eine seriöse Corona-Aufarbeitung

Petice je adresována
Österreichisches Parlament

461 podpisy

Navrhovatel nepodal petici.

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Navrhovatel nepodal petici.

  1. Zahájena května 2023
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Neúspěšný

Petice je adresována: Österreichisches Parlament

Wir fordern,

  • den sofortigen Stopp von Steuergeldverschwendung für eine halbherzige Corona-Aufarbeitung. EUR 545.000,- soll der "Versöhnungsprozess" kosten, den die österreichische Regierung am 5. Mai 2023 vorgestellt hat.
  • eine seriöse Aufarbeitung der epidemiologischen Grundlagen und Entscheidungen der Corona-Politik.
  • die federführende Einbindung von kritischen und unabhängigen WissenschafterInnen in den Aufarbeitungsprozess.
  • die unabhängige Prüfung sämtlicher Corona-Maßnahmen anhand der verfassungsrechtlich zwingenden Kriterien (legitimes Ziel, tauglich, notwendig, verhältnismäßig).
  • einen aufrichtigen Versöhnungsprozess unter Einbindung der Bevölkerung, insbesondere der von Diskriminierung Betroffenen.

Odůvodnění

Das in der Pressekonferenz vom 04.05.2023 vorgestellte Projekt der Regierung zur Aufarbeitung der Pandemie scheint nicht geeignet, einen tatsächlichen Versöhnungsprozess zu erreichen. KritikerInnen kommen nur nach Ermessen der von der Regierung bestellten ExpertInnen zu Wort. Die Einbindung der Zivilgesellschaft scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Mit Alena Buyx (Vorsitzende des Deutschen Ethikrates) darf eine höchst umstrittene Person in den Beirat.
Näheres zu unseren Sichtweisen findet sich in unserer Presseaussendung zum Thema: https://ggi-initiative.at/wp/pm-24-der-versoehnungsprozess-wird-zur-verhoehnung-regierung-verspielt-letzte-chance/

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Informace o petici

Petice zahájena: 04. 05. 2023
Petice končí: 03. 08. 2023
Kraj : Rakousko
kategorie : Občanská práva

zprávy

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    Ihr openPetition-Team

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