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Bild zur Petition mit dem Thema: Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung zur Bundespräsidentenwahl Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung zur Bundespräsidentenwahl
  • Von: Wolfgang Linsmayer mehr
  • An: Innenminister Wolfgang Sobotka
  • Region: Republik Österreich
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 187 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung zur Bundespräsidentenwahl

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UPDATE: Heute, am 12.9.2016, hat Innenminister Wolfgang Sobotka die Verschiebeung der Stichwahl bekanntgegeben.

Ich danke allen bisherigen Unterzeichnern!


Herr Innenminister,

bei der ersten Stichwahl Ende Mai wurden über 750.000 Stimmen per Wahlkarte abgegeben. 97,4% davon waren gültig. Durch die fehlerhaften Wahlkarten, die für die Wiederholung der Stichwahl verschickt wurden, besteht die Gefahr, daß diesmal nur ein Bruchteil dieser Stimmen gültig sein wird. Ein Umtausch von Wahlkarten "die noch nicht zugeklebt und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde" ist möglich, ja. Aber wie stelle ich fest, daß der Kleber nicht hält, wenn ich die Wahlkarte ja nicht zukleben darf, ohne das Umtauschrecht zu verlieren? Und für Auslandsösterreicher ist der Umtausch noch schwieriger, da man ja nicht einfach auf die Gemeinde gehen kann. Ein Österreicher, der z.B. in Alice Springs, mitten im Australischen Outback, wohnt, muß schon froh sein, wenn seine Wahlkarte im Normalfall pünktlich zur Wahl in Österreich ist. Wie soll er von seinem Stimmrecht gebrauch machen, wenn er eine defekte Wahlkarte erhält? Um es jedem Österreicher zu ermöglichen, sein in der Verfassung der Republik Österreich garantiertes Stimmrecht auszuüben, fordere ich Sie auf, die Wiederholung der Stichwahl zu verschieben, damit Sie allen Wahlkartenwählern eine gesetzeskonforme Wahlkarte zukommen lassen können und diese dann auch rechtzeitig in Österreich ankommen kann.

Begründung:

Da bereits vor dem Wahltermin bekannt geworden ist, daß viele Wahlkarten nicht korrekt zugeklebt werden können, dieser Fehler aber erst nach ein bis zwei Tagen auftritt, kann keiner, der per Wahlkarte wählen möchte oder gar muß, sich der Gültigkeit seiner Stimme sicher sein. Damit aber alle Auslandsösterreicher die Möglichkeit haben, eine gültige Stimme abzugeben, muß der Wahltermin verschoben werden, damit genug Zeit zur Zustellung von neuen, einwandfreien Wahlkarten bleibt.

Bei der ersten Stichwahl wurden 766.076 Stimmen per Wahlkarte abgegeben, 97,4% davon waren gültig. Diese große Zahl kann, besonders im Hinblick auf die erste Stichwahl, nicht nur zwischen Sieg und Niederlage entscheiden, sondern ist auch eine beachtliche Größe, wenn eine erneute Anfechtung eingebracht werden sollte!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Düsseldorf, 08.09.2016 (aktiv bis 14.09.2016)


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