Regione: Republik Österreich
Diritti civili

Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung zur Bundespräsidentenwahl

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Innenminister Wolfgang Sobotka
187 Supporto

La petizione è stata ritirata dal promotore

187 Supporto

La petizione è stata ritirata dal promotore

  1. Iniziato 2016
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Mancate

UPDATE: Heute, am 12.9.2016, hat Innenminister Wolfgang Sobotka die Verschiebeung der Stichwahl bekanntgegeben.

Ich danke allen bisherigen Unterzeichnern!


Herr Innenminister,

bei der ersten Stichwahl Ende Mai wurden über 750.000 Stimmen per Wahlkarte abgegeben. 97,4% davon waren gültig. Durch die fehlerhaften Wahlkarten, die für die Wiederholung der Stichwahl verschickt wurden, besteht die Gefahr, daß diesmal nur ein Bruchteil dieser Stimmen gültig sein wird. Ein Umtausch von Wahlkarten "die noch nicht zugeklebt und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde" ist möglich, ja. Aber wie stelle ich fest, daß der Kleber nicht hält, wenn ich die Wahlkarte ja nicht zukleben darf, ohne das Umtauschrecht zu verlieren? Und für Auslandsösterreicher ist der Umtausch noch schwieriger, da man ja nicht einfach auf die Gemeinde gehen kann. Ein Österreicher, der z.B. in Alice Springs, mitten im Australischen Outback, wohnt, muß schon froh sein, wenn seine Wahlkarte im Normalfall pünktlich zur Wahl in Österreich ist. Wie soll er von seinem Stimmrecht gebrauch machen, wenn er eine defekte Wahlkarte erhält? Um es jedem Österreicher zu ermöglichen, sein in der Verfassung der Republik Österreich garantiertes Stimmrecht auszuüben, fordere ich Sie auf, die Wiederholung der Stichwahl zu verschieben, damit Sie allen Wahlkartenwählern eine gesetzeskonforme Wahlkarte zukommen lassen können und diese dann auch rechtzeitig in Österreich ankommen kann.

Motivazioni:

Da bereits vor dem Wahltermin bekannt geworden ist, daß viele Wahlkarten nicht korrekt zugeklebt werden können, dieser Fehler aber erst nach ein bis zwei Tagen auftritt, kann keiner, der per Wahlkarte wählen möchte oder gar muß, sich der Gültigkeit seiner Stimme sicher sein. Damit aber alle Auslandsösterreicher die Möglichkeit haben, eine gültige Stimme abzugeben, muß der Wahltermin verschoben werden, damit genug Zeit zur Zustellung von neuen, einwandfreien Wahlkarten bleibt.

Bei der ersten Stichwahl wurden 766.076 Stimmen per Wahlkarte abgegeben, 97,4% davon waren gültig. Diese große Zahl kann, besonders im Hinblick auf die erste Stichwahl, nicht nur zwischen Sieg und Niederlage entscheiden, sondern ist auch eine beachtliche Größe, wenn eine erneute Anfechtung eingebracht werden sollte!

Grazie davvero per il vostro appoggio

Link alla petizione

Immagine con codice QR

Slip a strappo con codice QR

download (PDF)

Novità

Non è ancora un argomento PRO.

Non è ancora un argomento CONTRA.

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora