Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer!

Die derzeitige Diskussion rund um Doppelstaatsbürgerschaften zeigt, dass es in Österreich viele unterschiedliche Fälle der Doppelstaatsbürgerschaft gibt. Manche Doppelstaatsbürgerschaften sind im Staatsbürgerschaftsgesetz („StbG“) vorgesehen und erlaubt, andere wiederum nicht. Zu letzteren zählen teilweise die Behaltung, Annahme oder Wiederannahme einer anderen Staatsbürgerschaft nach Erlangung der österreichischen ohne Vorab-Genehmigung der österreichischen Behörden.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz sieht hier einen ex-lege Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft vor, der somit zurückwirkt. Wie nun deutlich wird, kann dieser Verlust somit auch österreichische Kinder und Jugendliche treffen, die von dem Erwerb der anderen Staatsbürgerschaft ihrer Eltern gar nichts wussten. Sie verlieren ohne eigenes Verschulden und Zutun ihre österreichische Staatsbürgerschaft und somit ihr Aufenthaltsrecht samt Zukunftsperspektiven. Dabei handelt es sich um Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind.

Es häufen sich auch Medienberichte über Menschen, die sich als StaatsbürgerInnen, zB. in türkischen Wählerlisten, aufgelistet sehen, aber glaubhaft versichern, überhaupt nie einen Einbürgerungsantrag in der Türkei gestellt zu haben.

Viele von ihnen haben aus dem Grund auch seit Jahren stets ein Visum beantragt, wenn sie in die Türkei gereist sind. Es stehen damit gröbere Ungereimtheiten des Vorgehens von ausländischen Behörden im Raum, deren Konsequenzen unbeteiligte österreichische Staatsangehörige zu tragen hätten.

Reason

Laut Verfassungsexpert*innen drohen den Betroffenen weitreichende Konsequenzen:

  • Vernichtung ihrer Existenz
  • Verlust des Aufenthaltsrechts
  • Verlust des Arbeitsplatzes und erschwerter Arbeitsmarktzugang
  • Staatenlosigkeit (wenn keine andere Staatsbürgerschaft existiert)
  • Nichtigkeit von Grundstückskäufen
  • Rückforderung von gewissen Förderungen und Sozialleistungen, etc.

Es gilt eine lebensnahe Lösung zu finden und damit auch schuldlose Menschen, wie zB. Kinder und Jugendliche, vor etwaiger Staatenlosigkeit bzw. Verlust ihrer Lebensgrundlage zu schützen. Sinnvoll ist eine Stichtagsregelung, welche es Betroffenen erlaubt, bis zu einem bestimmten Tag, bei nachweislicher Zurücklegung ihrer zweiten Staatsbürgerschaft, die österreichische Staatsbürgerschaft beizubehalten (bzw. juristisch gesehen: wiederzuerlangen). Damit könnte die Lage einmalig bereinigt werden und die Behörden würden nicht jahrelang mit aufwendigen Feststellungsverfahren lahmgelegt werden.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl dazu auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher bezugnehmend auf § 26 Abs. 1 iVm. § 27 StbG eine Stichtagsregelung zur Bereinigung vorsieht.

Personen, die bis zu diesem noch festzulegenden Stichtag der zuständigen Behörde im Inland nachweisen, dass sie ihre zweite Staatsbürgerschaft zurückgelegt haben, erlangen die österreichische Staatsbürgerschaft zurück. Bereits abgewickelte Feststellungsverfahren werden davon nicht berührt.

Da nicht alle Betroffene die Möglichkeit haben in die Türkei einzureisen bzw. ihr Personenstandregister abzufragen, wäre es sinnvoll, wenn die österreichischen Behörden diese Unterlage direkt bei den türkischen Behörden mit der Einwilligung der Betroffenen fordern.

Es braucht derzeit zumindest eine Übergangslösung. Zahlreiche Menschen (angeblich 29.000 Datensätze) würden nicht gefährdet, ihre Lebensgrundlage und Aufenthaltsrecht in Österreich mit einem Streich zu verlieren.

Wir müssen daher unseren Druck massiv verstärken! Dazu brauchen wir Deine und Ihre Hilfe!

Bitte mach mit und unterstütze uns! Es geht jetzt um sehr viel!

Vielen Dank für das Engagement!

Berivan Aslan

Thank you for your support, Berivan Aslan from Innsbruck
Question to the initiator
pro

Das Problem muss zwischenstaatlich gelöst werden

contra

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