Region: Austria
Civil rights

TV Live-Übertragung parlamentarischer U-Ausschüsse

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Parlament
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  1. Launched February 2021
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Parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse sollten im Sinne der Transparenz und Demokratieförderung live im Fernsehen übertragen werden.

Reason

Bei parlamentarischen U-Ausschüssen gibt es bereits öffentliche und nicht-öffentliche Wortmeldungen, daher gibt es momentan schon die Möglichkeit, dass Journalistinnen und Journalisten live vor Ort berichten und beispielsweise einen Live-Ticker zur Verfügung stellen. Dies vermittelt bereits ein eindrückliches Bild der Funktionsweisen und Mechanismen eines U-Ausschusses.

Da es öffentliche Beiträge in den Befragungsrunden gibt (und über diese eben auch live von Medienvertretern berichtet wird), ist es mir nicht erklärlich, warum es nicht möglich sein sollte, diese auch direkt im TV zu übertragen. Ähnliches passiert ja auch bei Parlamentsdebatten, die live auf ORF III zu sehen sind.

Der große Vorteil von Live-Übertragungen ist nicht nur die Transparenz über Aufklärung politischer Vorgänge (und damit einhergehend Aufklärung über die Verwendung von Steuergeldern), sondern auch die Stärkung der Möglichkeit der Teilhabe der Bevölkerung am politischen Geschehen, bzw. die Chance, die jeweiligen gewählten politischen Akteure besser kennenzulernen und sich so ein besseres Bild über die Politik im Allgemeinen bilden zu können. Nicht-öffentliche Beiträge sollen davon natürlich ausgenommen werden.

Die notwendige Infrastruktur wäre mit ORF III bereits gegeben und eine Übertragung ist meiner Ansicht nach auch mit dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag des ORF nicht nur vereinbar, sondern sollte vielmehr als notwendig erachtet werden.

Daher mein Appell an die Politik und das Parlament und dessen Präsidenten diesen Sachverhalt zu prüfen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese demokratiefördernde Maßnahme ermöglichen können.

Thank you for your support, Christoph Mandl from Graz
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