sofortige Einführung der Direkten Demokratie wie in der Schweiz

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Ausschuss für Petitionen, Österreichische Regierung

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Αίτηση προς: Ausschuss für Petitionen, Österreichische Regierung

In Österreich soll die direkte Demokratie wie in der Schweiz eingeführt werden, da aktuell zu viel Geld von der Regierung ohne Kontrolle ausgegeben werden kann.

Weiters sollte es JEDEM auf einfache Art und Weise möglich sein, Gesetze und Gesetzesänderungen vorschlagen zu können, die das Leben in unserem Land für unsere Kinder und auch weiteren Generationen sichern. Gesetze, die vor allem Politiker und Parlamentarier betreffen, sollten nicht durch diese, sondern durch das Volk bestimmt und abgesegnet werden können.

Αιτιολόγηση

Einige Beispiele:

Massentestung: Massentests: Kritik an hohen Anschaffungskosten - news.ORF.at Media-Etat:Regierung schreibt Media-Etat um 180 Millionen Euro aus - Medientransparenz: Regierungswerbung - derStandard.at › Etat bzw. Ausgaben für Regierungswerbung auf Rekordhoch - Medientransparenz: Regierungswerbung - derStandard.at › Etat "gekaufte Medien: "Fürs Inserat gibt's ein Gegengeschäft": NEOS drängen auf Sobotka-Rücktritt von U-Ausschuss-Vorsitz « kleinezeitung.at dafür wird die "Hacklerreglung" abgeschafft (Pensionschef für Ende der Hacklerregelung ab 2022 - Wiener Zeitung Online), die man mit den obigen Ausgaben noch jahrelange finanzieren könnte. Wirtschaftshilfen für Coronamaßnahmen, die nicht nachverfolgbar sind: Milliarden-Hilfen im Dunkeln: Regierung verweigert Auskunft, welche Unternehmen Steuergeld erhalten (kontrast.at) Wenn Politiker "unfähig sind, den "Deckel" auf die Ausgaben zu legen, sollte das das Volk in die Hand nehmen können.

Wenn Politiker Geld "verschwenden", das Ihnen nicht gehört, das Sie nicht haben, das WIR nicht haben, müssen Sie kontrolliert werden können - ohne wenn und aber.

Kontrollausschüsse sollten daher auch in Zukunft von parteiunabhängigen Personen besetzt werden, da nur dadurch eine saubere, transparente Arbeit gewährleistet ist.