4 Υπογραφές
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Αίτηση προς: Parlament
Sofortige Aufhebung der österreichischen Sanktionen gegen Russland
Αιτιολόγηση
Da Österreich seit 1955 die immerwährende Neutralität besitzt, sind die Sanktionen gegen Russland sofort Aufzuheben.
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
Der Nationalrat hat beschlossen
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Quelle:www.cvce.eu
Στοιχεία για το ψήφισμα
Ξεκίνησε η υποβολή αίτησης:
20/12/2014
Λήξη συλλογής:
19/03/2015
Περιοχή:
Αυστρία
Κατηγορία:
Εξωτερική πολιτική
