Kürzlich ordnete die niederösterreichische Landesregierung die Durchsetzung folgender Maßnahmen in niederösterreichischen Asylheimen an [1]:

  1. Sind die Wartenden öfter als drei Tage im Monat (einzeln oder am Stück) abwesend, werden sie von der Grundversorgung abgemeldet.

  2. Die oben genannte Anweisung gilt auch für wiederkehrende gänzliche Abwesenheiten während der bloßen Tageszeit (tagsüber) der Wartenden. Ausgenommen sind dabei lediglich Behördenladungen, Arztbesuche und legale Beschäftigungen. (vgl. Email NÖ Landesregierung)

Wir fordern Waldhäusls Rücktritt und die Rücknahme dieser Anordnungen.

Begründung

Als Asyllandesrat ist Waldhäusl für diese Anordnungen verantwortlich. Sie sind absolut befremdlich und unmenschlich. Sie verwehren AsylwerberInnen jegliche Möglichkeit, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, wie das von Politik und Gesellschaft so vielfach gefordert wird. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, AsylwerberInnen werden um jeden Preis davon abgehalten, in Österreich Fuß zu fassen. Durch diese an Freiheitsberaubung grenzenden Anordnungen werden Menschen und ihre Geschichten unsichtbar gemacht, die eigentlich der Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit bedürften. Hinter nun (fast) verschlossenen Türen geht die unrechtmäßige Behandlung von Geflüchteten weiter.

Quelle: [1] diepresse.com/home/innenpolitik/5495853/AsylQuartiere-in-Niederoesterreich_Nur-noch-Gaenge-zu-Arzt-Arbeit

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Johanna Brandt aus , Wien
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Neuigkeiten

Pro

weil so eine Politik in diesem Land nichts verloren hat

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • Bernd Simon Pinzer Zwentendorf an der Donau

    vor 3 Tagen

    LR Waldhäusl ist der falsche Mann am falschen Platz und lebendiges Beispiel, wie schlecht das niederösterreichische Proporzsystem für unser Bundesland ist. Hier arbeiten Menschen in der Regierung zusammen, weil sie müssen, nicht weil sie wollen.

  • vor 3 Tagen

    Gegen Rechts und für Menschlichkeit!

  • vor 3 Tagen

    Weil diese Art von Politik in diesem land nichts verloren hat

  • vor 3 Tagen

    Den Rechtsruck in der Gesellschaft stoppen.

  • Nicht öffentlich , Wilhelmsburg

    vor 3 Tagen

    Weil Hilfe zu benötigen kein Verbrechen ist.

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