Petition richtet sich an: Österreichische Bundesregierung, Österreichisches Parlament
Einführung der Möglichkeit die Studienvertretung mittels Briefwahl wählen zu können.
Aktuell kann nur an der Wahl der Bundes- und Universitätsvertretung mittels Briefwahl teilgenommen werden. Die Studienvertretung, die eine unmittelbare Auswirkung auf den Alltag der Studierenden hat, kann nicht mittels Briefwahl gewählt werden. Diese Beschränkung des demokratischen Prinzips ist nicht weiter haltbar. (vgl §§ 43 ff HSG iVm §§ 51 ff HSWO)
Status Quo
Bei den ÖH Wahlen werden 3 Vertretungskörper gewählt. Die Bundesvertretung, die Hochschulvertretung und die Studienvertretung.
Die Briefwahlmöglichkeit gibt es für die (vgl BMBWF):
Es gibt keine Briefwahlmöglichkeit für die:
Achtung: Wählt man die BV und HV mittels Briefwahl, verwirkt man damit sein Recht die Studienvertretung durch persönliche Stimmabgabe zu wählen.
Um BV, UV und Studienvertretung wählen zu können, müssen daher alle 3 durch persönliche Stimmabgabe gewählt werden.
Aktuelle Entwicklung
Bei der Wien-Wahl im Herbst 2020 war die Nachfrage nach Briefwahlkarten – aufgrund der aktuellen Situation – deutlich höher als in der Vergangenheit. Damit ist auch in Hinblick auf die ÖH-Wahlen davon auszugehen, dass Studierende ihre Stimme vermehrt mittels Briefwahl abgeben werden möchten. (vgl ORF, Der Standard, Kurier)
Wird nun allerdings eine Wahlkarte für die ÖH-Wahlen beantragt, kann damit lediglich die BV und UV, nicht aber die Studienvertretung gewählt werden. Durch die Absendung der Wahlkarte (für BV und UV) verwirkt man automatisch das Stimmrecht für die Studienvertretung.
Hinweis: die Studienvertretung kann dann auch nicht mehr durch persönliche Stimmabgabe gewählt werden.
Das klingt komisch? --> Ist aber so!
Die einzige Möglichkeit die Studienvertretung wählen zu können ist, auch die BV und UV durch persönliche Stimmabgabe zu wählen. Damit ist eine Briefwahl bei der ÖH-Wahl defacto nicht möglich. Die aktuelle Situation stellt daher eine grundlegende Einschränkung des Wahlrechts dar!
Forderung
Wir fordern daher die Einführung der Möglichkeit die Studienvertretung mittels Briefwahl wählen zu können.
Quellen
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 – HSG 2014 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008892
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 – HSWO 2014 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009048
BMBWF: Workshop- ÖH-Wahlen 2019.pdf https://www.bmbwf.gv.at/Themen/HS-Uni/Hochschulgremien/%C3%96H.html
ORF: Rekord bei Briefwahl: Längere Auszählung https://wien.orf.at/stories/3069796/
Der Standard: Noch nie wurden bei einer Wien-Wahl so viele Wahlkarten ausgestellt wie 2020. https://www.derstandard.at/story/2000120209040/rekord-bei-wahlkarten-vor-wien-wahl
Kurier: Wien-Wahl 2020: In den Innenstadt-Bezirken fast 60 Prozent Briefwähler https://kurier.at/chronik/wien/wien-wahl-in-den-innenstadt-bezirken-fast-60-prozent-briefwaehler/401063202
Petition gestartet:
22.02.2021
Sammlung endet:
21.03.2021
Region:
Österreich
Kategorie:
Bildung
Selbst Bildungsminister Dr. Faßmann erkennt:. "Die Herausforderungen der Corona-Pandemie erfordern umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen, um den bestmöglichen Schutz der Studierenden und Personen, die die Wahl vor Ort abwickeln, gewährleisten zu können." In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, warum den Studierenden nicht die Möglichkeit geboten wird ohne persönlichen Kontakt ihre Stimme mittels Briefwahl für alle Vertretungen abgeben zu können.
Studienvertretungen können nur persönlich gewählt werden, weil in den kleinsten Studiengängen (wenige Wahlberechtigte) mit zusätzlicher Briefwahl das Wahlgeheimnis nicht 100%ig bewahrt werden kann. Einmalig während Corona ist zweckmäßig, da sehe ich aber noch keine Konkretisierung. Aber als Studienvertreter sehe ich mich in der Pflicht auf die Möglichkeit der Verletzung dieses demokratischen Grundprinzips hinzuweisen. Vor allen muss leider auch die stetig sinkende Wahlbeteiligung in Betracht gezogen werden
