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Bild zur Petition mit dem Thema: Petition STOPP von Dublin III-Abschiebungen nach Kroatien Petition STOPP von Dublin III-Abschiebungen nach Kroatien
  • Von: Tashina-Lisa Grogger (Bewegung Mitmensch) mehr
  • An: Innenminister Sobotka
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Minderheitenschutz mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 6.257 Unterstützende
    5.940 in Austria
    Sammlung abgeschlossen.

Petition STOPP von Dublin III-Abschiebungen nach Kroatien

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Sehr geehrter Herr Innenminister Sobotka,

wir wenden uns an Sie als zuständigen Bundesminister und als Repräsentanten einer Regierung, die im Vorjahr in einer sehr schwierigen Situation die Staatsgrenzen für Vertriebene und Flüchtende geöffnet hat und somit für die damit verbundenen Folgen verantwortlich ist.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für alle Asylwerber, die bis zum Zeitpunkt der offiziellen Schließung der Balkanroute im März 2016 in Österreich eingereist sind.Diese widersprechen nach unserer Ansicht dem Sinn der Dublin-Verordnung und sie sind moralisch und menschlich untragbar. Das Asylverfahren dieser Menschen soll in Österreich weitergeführt und abgeschlossen werden.

• Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Kroatien und Einstellung aller Dublin-Verfahren für Menschen, die über die Balkanroute bis März Österreich erreichten. • Neuerliche Prüfung der bereits erfolgten Abschiebungen. Wer bereits deutliche Schritte zur Integration in Österreich gesetzt hat, soll auch wieder aus Kroatien nach Österreich zurückkommen dürfen. • Wer aus Angst vor der Abschiebung vor der österreichischen Polizei flüchtete, soll das Recht auf eine neuerliche Anhörung und Prüfung der Aufnahme ins Asylverfahren bekommen.

Begründung:

Derzeit stehen ungefähr 1700* Asylwerber in Österreich vor ihrer Dublin-Abschiebung nach Kroatien, die im letzten Herbst und Winter nach Österreich eingereist sind. Es handelt sich dabei NICHT um eine illegale Einreise wie in Abschiebe-Bescheiden behauptet wird. Die Grenzen waren geöffnet und die Ein- und Durchreise der Menschen wurde von den Behörden mitorganisiert.

Freiwillige versorgten die Ankommenden, Deutschkurse und Wohnungen wurden organisiert und gemeinsam mit den Flüchtlingen wurde der Grundstein für die Integration in Österreich gelegt. Doch die Behörden stellten Dublin-Anfragen nach Kroatien. Gemäß der Dublin-Verordnung soll ein Flüchtling im ersten EU-Land, das er betritt, auch sein Asylverfahren haben. Dadurch soll die illegale Durchreise und vor allem das Stellen von Asylanträgen in mehreren Ländern gleichzeitig verhindert werden.

Kroatien hat auf die Anfragen aus Österreich einfach nicht reagiert. Von den österreichischen Behörden wurde das als Einwilligung in die Übernahme der Asylverfahren gewertet. Offensichtlich wird die Untätigkeit der kroatischen Behörden dazu ausgenutzt, jetzt schnell möglichst viele Asylwerber „loszuwerden“.

Die beiden Aufnahmelager in Zagreb sind mittlerweile randvoll, viele haben nicht einmal ein eigenes Bett und es herrschen unmenschliche Bedingungen dort. Nun nach fast einem Jahr Flucht von zu Hause werden die Menschen wieder in eine künstlich erzeugte Notsituation gedrängt, in der sie wieder bei Null beginnen müssen. Noch dazu ist es äußerst fragwürdig, ob Kroatien faire Asylverfahren durchführen wird. Es sind Fälle bekannt, in denen die kroatischen Behörden Flüchtlinge nach drei Monaten dazu aufforderten, sich wieder selbstständig auf den Weg nach Österreich zu machen.

Die meisten Personen sind seit Monaten bei uns und viele sind bereits bestens integriert, wohnen privat bei Familien, sind neue Lebensbeziehungen und Freundschaften eingegangen, Kinder besuchen die Schule, sie besuchen Deutschkurse, studieren an Universitäten und haben zum Teil sogar Job-zusagen erhalten. Doch in den Dublin-Verfahren zählen weder Integration noch Asylgründe. Einzig relevant ist, ob sich jemand irgendwann - und seien es nur ein paar Stunden vor fast einem Jahr – in Kroatien aufhielt. Diese Menschen werden um 4 Uhr morgens aus Ihren Betten geholt und ohne die Möglichkeit, all ihre Habseligkeiten zu packen und sich von ihren Liebsten zu verabschieden, aus ihrem und unserem Leben gerissen. Dabei wird weder auf das Alter der Betroffenen, noch auf bestehende Familienbande oder ihren Gesundheitszustand Rücksicht genommen.

Wir freiwilligen Helfer - und wir sind viele - haben im vergangenen Jahr gezeigt, was die Zivilgesellschaft zu leisten imstande ist und haben Aufgaben übernommen, die eigentlich welche des Staates gewesen wären, sind eingesprungen und haben ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile dafür gesorgt, dass Integration möglich ist. Wir haben über die Grenzen hinweg ein Zeichen gesetzt, das das Bild Österreichs in der Welt nachhaltig prägen und in die Geschichte eingehen wird.

Und wir engagieren uns noch immer, denn es haben sich Freundschaften, Beziehungen und persönliche Verantwortungen daraus entwickelt. Wir begleiten Menschen weiter auf ihrem Lebensweg, organisieren ihre Ausbildungen und helfen ihnen eine neue Zukunft in unserem Land aufzubauen.

Diese nun drohenden Abschiebungen sind für viele tausend Menschen eine Katastrophe. Die betroffenen Asylwerber, die nichts falsch gemacht und immer mit den Behörden kooperiert haben, stehen erneut vor dem Nichts. Sie leiden unter Angstzuständen, Schlaflosigkeit, Depressionen und stehen vor der Re-Traumatisierung. Doch nicht nur sie, sondern auch wir HelferInnen und UnterstützerInnen sind persönlich schockiert und können die Vorgangsweise der Behörden nicht fassen. Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht, eine Missachtung all unseres Einsatzes in der Freiwilligenhilfe. Wir ersuchen Sie um Rücksicht auf die Familienbande dieser Menschen und deren Gesundheit. Wir wünschen uns einen respektvollen Umgang mit unserer Arbeit und unseren Gefühlen, denn ohne uns wird Integration nicht funktionieren.

(*Angabe von BorderCrossing Spielfeld, genaue Zahl ist unbekannt)

Unterfertigt von den UnterstützeInnern dieser Petition im Oktober 2016

Offizielle Befürworter: www.bewegungmitmensch.at/wb/pages/aktuelles/petition/offizielle-befuerworter.php

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Mistelbach, 11.10.2016 (aktiv bis 10.12.2016)


Neuigkeiten

Letzte Änderung. Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr Innenminister Sobotka, wir wenden uns an Sie als zuständigen Bundesminister und als Repräsentanten einer Regierung, die im Vorjahr in einer sehr schwierigen Situation die Staatsgrenzen für Vertriebene ...

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Debatte zur Petition

PRO: An die bedauerlichen Exekutiierer der Abschiebungen im Dienst der Polizei: wird man Sie später einmal, wenn Sie älter sind fragen, was Sie getan haben? Werden Sie sich dann auch damit verantworten nur Ihre Pflicht getan zu haben? CM

PRO: Ihr verantwortungsträger, Zuerst unterstützt ihr die Brandstifter, dann drangsaliert ihr die Brandopfer und am Ende verhöhnt ihr die Feuerwehr. Irgendwann rächt sich die Geschichte. Und ihr seid natürlich überzeugt, dass man gerade Euch dann hilft. Denkt ...

CONTRA: Es stimmt leider nicht, dass fast alle Flüchtlinge bei uns bereits gut integriert sind. Erstens gibt es noch viel zu viele Massenquartiere und Heime, wo die Neuankömmlinge wohnen - wo sie zwar recht gut versorgt werden, aber von echter Integration wenig ...

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