Als SozialdemokratInnen können wir diesen Kurs von schrittweisen Verschärfungen, Ausgrenzungen, der Abschaffung von Grund- und Arbeitsrechten und Ignoranz menschlichen Leids nicht mehr mittragen.

Wir treten weiterhin für die Ideale unserer stolzen Bewegung ein und fordern Dich, unseren Bundesparteivorstand und alle unsere Abgeordneten auf sich unserer Verantwortung bewusst zu werden und dementsprechend Politik zu machen.

Begründung

Bereits an unserem Gründungsparteitag 1888 ist „die Beseitigung der politischen Rechtlosigkeit“ als die Kernaufgabe der österreichischen Sozialdemokratie festgelegt worden. Unter den Grundsätzen von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität versammelte sich eine stolze Bewegung für die Schwächsten zu kämpfen. Die Kraft dieser Bewegung definierte sich zu jeder Zeit aus der Möglichkeit die Massen zu begeistern und zu mobilisieren.
Und mit eben diesem Kampf für die schwachen, rechtlosen, ausgeschlossenen und schutzbedürftigen Massen ist die Existenzberechtigung der österreichischen Sozialdemokratie als politische Kraft verknüpft.

Eine Existenzberechtigung welche wir jetzt für immer zu verlieren drohen.

Zu viele Kompromisse mit den Hardlinern in der ÖVP haben zu einem menschenfeindlichen Klima aus Angst und der Ausgrenzung geführt. Es wurden Gesetze erlassen, die die ohnehin schon prekäre Situation der Flüchtlinge noch verschärft. Wir haben wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgrenzung, Zäune, Lager und Vorverurteilung als Lösungen für die aktuellen Probleme verkauft. Das Versammlungsrecht, das unsere GenossInnen von damals erkämpft haben, wird durch den jetzigen Kompromiss mit der ÖVP eingeschränkt. Immer mehr ArbeitnehmerInnen-feindliche Maßnahmen zur Arbeitszeitflexibilisierung und dem 12-Stunden- statt dem von uns erkämpften 8-Stunden-Tag sind geplant.

An einem Punkt der Geschichte wo dieses Land mehr denn je eine fortschrittsorientierte und wirkmächtige Sozialdemokratie braucht, lassen wir es zu, dass schutzbedürftige Menschen in unserer Gesellschaft alleine gelassen und gegeneinander ausgespielt werden.

Als SozialdemokratInnen können wir diesen Kurs von schrittweisen Verschärfungen, Ausgrenzungen, der Abschaffung von Grund- und Arbeitsrechten und Ignoranz menschlichen Leids nicht mehr mittragen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, SPÖ Sektion19 Margareten aus Wien
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe UnterstützerInnen, Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,
    sgdfagfd

    gleich vorweg - Entschuldigung für die späte Rückmeldung zu den Petitionsergebnissen, auch bei uns ist die Urlaubszeit angebrochen, was Terminabstimmungen schwierig gemacht hat.

    Knapp 800 UnterstützerInnen, vor allem GenossInnen aus der SPÖ haben unsere Petition unterschrieben- Danke dafür!
    Wir alle teilen die Sorge um den aktuellen Kurs der Sozialdemokratie und haben dies teilweise mit sehr emotionalen Kommentaren unterstrichen.

    Mit diesen Unterstützungen sind wir an die Bundes - SPÖ herangetreten und konnten unsere Stimmen in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundesgeschäftsführer Gen. Georg Niedermühlbichler weitergeben. (siehe Bild)

    In dem gut einstündigen Gespräch haben wir klargemacht, dass die Entscheidungen und Beschlüsse gerade in den letzten Wochen der Rot-Schwarzen Koalition (Fremdenrechtspaket, Demonstrationsrecht, etc.) und die Formulierungen im beginnenden Wahlkampf, vor allem zum Thema Sicherheit, uns als SozialdemokratInnen zu tiefst besorgen und verstören.

    Gen. Niedermühlbichler war bemüht, unsere Sorgen ernst zu nehmen, begründete die Entscheidungen jedoch mit Koalitionszwang und dem wichtigen subjektiven Sicherheitsgefühl für die kommende Wahl.

    Leider sind wir daran gescheitert einen Beschluss zum Fremdenrechtspaket zu verhindern. Umsonst war unser Einsatz jedoch nicht: Wir waren in der Lage mit der Petition ein Netzwerk zu schaffen und unsere Stimmen für den Parteivorstand sichtbar zu machen.

    Jetzt heißt heißt es weitermachen, kritisch bleiben und sich weiter vernetzen!

    Von der Bundesgeschäftsführung wurde uns angeboten, dass sich auch der Bundesparteivorsitzende Gen. Kern an einer (von uns zu organisierenden) kritischen Diskussionsrunde beteiligen würde.

    Zeitlich sollte diese in der zweiten Septemberhälfte stattfinden. Um ein solches Event planen zu können, ersuchen wir um Rückmeldung, ob Interesse an einer Diskussionsveranstaltung und/oder der weiteren Möglichkeit zur Vernetzung besteht unter nichtinunseremnamen@gmail.com.

    Liebe Grüße und Freundschaft,

Pro

Es ist ganz wichtig, dass "sozialdemokratische Werte" den Gegensatz zu den "wirtschaftlichen Werten der Globalisierung" in den Köpfen der Politiker bilden und angewendet werden.

Contra

Und wie soll KONKRET die Politik statt dessen gestaltet sein? Welche KONKRETEN Maßnahmen sollen eingefordert werden. Nur gegen etwas zu sein , das wird von vielen Populisten praktiziert. Unterstütze gerne positive Lösungsansätze. Der Aufruf, sich auf Werte zu besinnen, ist mir zu wenig.