Nicht in unserem Namen - Sozialdemokratische Verantwortung wahrnehmen

Bereits an unserem Gründungsparteitag 1888 ist „die Beseitigung der politischen Rechtlosigkeit“ als die Kernaufgabe der österreichischen Sozialdemokratie festgelegt worden. Unter den Grundsätzen von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität versammelte sich eine stolze Bewegung für die Schwächsten zu kämpfen. Die Kraft dieser Bewegung definierte sich zu jeder Zeit aus der Möglichkeit die Massen zu begeistern und zu mobilisieren.
Und mit eben diesem Kampf für die schwachen, rechtlosen, ausgeschlossenen und schutzbedürftigen Massen ist die Existenzberechtigung der österreichischen Sozialdemokratie als politische Kraft verknüpft.

Eine Existenzberechtigung welche wir jetzt für immer zu verlieren drohen.

Zu viele Kompromisse mit den Hardlinern in der ÖVP haben zu einem menschenfeindlichen Klima aus Angst und der Ausgrenzung geführt. Es wurden Gesetze erlassen, die die ohnehin schon prekäre Situation der Flüchtlinge noch verschärft. Wir haben wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgrenzung, Zäune, Lager und Vorverurteilung als Lösungen für die aktuellen Probleme verkauft. Das Versammlungsrecht, das unsere GenossInnen von damals erkämpft haben, wird durch den jetzigen Kompromiss mit der ÖVP eingeschränkt. Immer mehr ArbeitnehmerInnen-feindliche Maßnahmen zur Arbeitszeitflexibilisierung und dem 12-Stunden- statt dem von uns erkämpften 8-Stunden-Tag sind geplant.

An einem Punkt der Geschichte wo dieses Land mehr denn je eine fortschrittsorientierte und wirkmächtige Sozialdemokratie braucht, lassen wir es zu, dass schutzbedürftige Menschen in unserer Gesellschaft alleine gelassen und gegeneinander ausgespielt werden.

Als SozialdemokratInnen können wir diesen Kurs von schrittweisen Verschärfungen, Ausgrenzungen, der Abschaffung von Grund- und Arbeitsrechten und Ignoranz menschlichen Leids nicht mehr mittragen.