Neue EU-Volksabstimmung

Die Europäische Union ist immer noch mehrheitlich eine Wirtschaftsgemeinschaft und die europäischen Bürger müssen entscheiden können, ob sie dieser Gemeinschaft weiterhin angehören möchten oder nicht. In der Vergangenheit wurde jedoch, mit einem Europäischen Parlament und einer Europäischen Kommission, und damit mit einer Zentralisierung der Entscheidungsgewalt, zunehmend Druck auf eine politische Gemeinschaft gemacht, entsprechend den Vereinigten Staaten von Amerika und es werden Wege zu einer Großmacht Europa eingeleitet, wo die einzelnen Länder nur mehr Bundesstaaten sind und ihre Souveränität weitgehend verlieren.

Viele Probleme haben aber jetzt schon gezeigt, dass die Europäische Union in vielen Bereichen nicht oder nur wenig handlungsfähig ist und dass Entscheidungen über die Bürger hinweg getroffen werden, die die Sicherheit und das Zusammenleben der Menschen gefährden. Viele Länder sind schon jahrelang Mitglieder der Europäischen Union und vieles hat sich seither geändert, das eine neue Volksabstimmung notwendig macht, will man den demokratischen Charakter dieser Gemeinschaft aufrecht halten.

Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert eine neue EU-Volksabstimmung einzuleiten. Damit wird die Volksmeinung auf eine rechtliche Grundlage gesetzt und nicht bloß durch eine rechtlich nicht bindende Umfrage eingehoben.