Petitionen blev trukket tilbage af indehaveren af petitionen
Presseförderung, Rundfunkförderung, Inserate der Bundesländer, dann hat allein 2020 die Krone 33 Mio. Euro bekommen, Österreich 22 Mio. Euro, Heute 18 Mio. Euro. Diese drei Zeitungen allein haben 2020 also gemeinsam fast 75 Millionen Euro an Steuergeld eingesackt.
Die beiden Gratisblätter gäbe es ohne diese Inserate in Österreich wohl nicht mehr. Sie machen bis zu 40 Prozent ihres Umsatzes mit: Regierungsinseraten. Die wir bezahlen.
Inseratenkorruption: Besonders im Wahlkampf beliebt
Besonders lukrativ sind für den Boulevard natürlich eine Pandemie - oder ein Wahlkampf.
Aber nicht etwa wegen der Parteien, nein. Immer, wenn in Österreich gewählt wird, haben auf wundersame Weise Regierung und Ministerien ein erhöhtes Mitteilungsbedürfnis. Fast so, als würden sich Parteien in der Regierung hier einen Vorteil gegenüber der Opposition, ja, erkaufen. Mit unserem Geld!
Im Wahlkampfjahr 2017 gab die Bundesregierung 22,6 Millionen Euro für Eigenwerbung aus. Wie viel Geld das ist, zeigt der Vergleich mit Deutschland. Unsere Regierung gibt 2,21 Euro pro Kopf für Werbung aus, in Deutschland langen läppische 15 Cent pro Kopf.
Die österreichische Stimme ist also an der Urne fast 15 Mal so viel wert wie die Deutsche und will dementsprechend mit mehr Werbung umgarnt werden? Nein. Der Grund: In Deutschland hat schon in den 70er-Jahren das Bundesverfassungsgericht geklärt, dass Ministerien und Co, wenn der Wahlkampf näher rückt, nicht einfach ihre Inserate-Budgets vervielfachen dürfen.
Was in Deutschland seit 40 Jahren Standard ist, dazu haben wir Ibiza gebraucht: Ein einziges Mal hat es in Österreich (fast) keine Regierungsinserate gegeben in Wahlkampfzeiten. Und zwar unter Kanzlerin Bierlein.
Wird wohl ein einmaliges Vergnügen gewesen sein. Aber tun wir nicht so, als wäre an der Inseraten-Affäre nur die Politik schuld.
Was es wirklich braucht:
- Schluss mit Regierungsinseraten.
- Ein Transparenzgesetz, das Öffentlichkeitsarbeit und Auftragsstudien der Regierung nachvollziehbar und öffentlich zugänglich macht.
- Einen starken und parteipolitisch unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zumindest online völlig unabhängig von Werbeeinnahmen ist.
Links und Quellen:
Dossier: Korruptionsfall Inserate?
Begrundelse
weil unser Geld für sinnvollere Zwecke genutzt werden soll
Link til petitionen
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 22-06-2022Die ÖVP-Korruptionsaffäre wurde am 6. Oktober 2021 publik, nachdem die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchgeführt hatte. Inseratenkorruption stand bereits mehrfach im Mittelpunkt österreichischer Untersuchungsausschüsse. Auch international wird die österreichische Inseratenkorruption wahrgenommen und kritisiert. Inseratenkorruption ist einer der genannten Gründe für den Abstieg Österreichs in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vom 17. Platz 2021 auf den 31. Platz 2022.
Das Ende der Inseratenkorruption war eines von fünf Kernforderungen des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens.... mere -
Petition in Zeichnung - Anitkorruptionsvolksbegehren
den 22-12-2021Liebe Unterstützer,
es wurde ein Volksbegehren mit über 80.000 Stimmen eingereicht, welches auch die Inseratenkourruption beinhaltet. Hier der Link dazu vom ORF orf.at/#/stories/3241097/.
Danke für Eure Unterschriften und bitte trotzdem noch weiterleiten wer weiß was in oben beschriebener Petition rauskommt. Eigentlich benötigt man ja 100.000 Unterschriften, damit eine Petition im Parlament behandelt wird. Schaut bitte immer wieder mal rein unter www.moment.at und informiert Euch.
Besinnliche Feiertag & einen guten Rutsch ins neue Jahr wünsche ich Euch
Eure Daniela
Debatter
Holt diese armen Politmanager aus dem Amt raus. Da sind doch viele vor ihren so guten Gewissen nicht mehr sicher!?
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.
