Mechanismus zum Schutz der Demokratie

Eine Gefahr für Demokratien und ihre schützende Wirkung für Menschen und Minderheiten liegt in langsamen, schleichenden Prozessen. Wenn Regierungen ihre Macht ausweiten, begründen sie das beispielsweise mit der Notwendigkeit, Probleme gut und nachhaltig lösen zu können. Einzelne solche Veränderungen in einer Verfassung oder Gesetzgebung zeigen oft keine Gefahr für die Demokratie. Erst wenn nach mehreren Jahren die Veränderungen in Summe so groß geworden sind, dass es unmöglich oder gefährlich wird, für Machtbeschränkungen einzutreten, dann ist es zu spät. Ungarn, Polen, Türkei, Russland sind Beispiele für Länder, in denen es sehr schwierig geworden ist, Bürgerrechte einzufordern.

Wie kann man als Bevölkerung dagegen wirken? 

Eine starke Möglichkeit ist, das Parlament zu beschützen. Dieser Schutz soll möglichst starken symbolischen Charakter haben und aufzeigen, wenn eine möglichst klare objektive Grenze überschritten wurde. Im Fall, wenn es notwendig wird, das Parlament zu beschützen, sollen sich 1000 Menschen rund um das Gebäude stellen und stehen bleiben, bis der Auslösefall für den Schutz behoben wurde. Sie sollen dort stehen und das Parlament beschützen, allerdings in einer Weise, in der kein Mensch gehindert wird, den Schutzring zu durchschreiten. Jeder darf jederzeit am Parlament vorbei- hinein- oder hinausgehen. 

Die Regeln

1. Jede schützende Bürgerin und jeder schützende Bürger soll alleine und möglichst nahe am Parlament stehen, um es zu beschützen. Die Entfernung zum Parlament soll weniger als 500m zur Außenwand der Parlaments sein.
2. Der Abstand zu allen umstehenden schützenden Bürgern soll über eine Armlänge sein, so dass es für alle Menschen leicht möglich ist, durch die schützende Menge zu gehen.
3. Der eigene Platz soll allerdings gehalten werden. Autos, Fahrräder, Lastwägen und andere Gefährte sollen nicht durch die Menge fahren dürfen. Diese Regel hat den Grund, dass Menschen nur noch zu Fuß ins Parlament und heraus gelangen. Daher sind Straßen von dieser Regel ausgenommen, die üblicherweise am Parlament vorbeiführen aber keine Straßen und Wege die zum Parlament hinführen.
4. Diese Behauptung der Position soll eisern und standfest sein, allerdings gänzlich gewaltfrei.
5. Alle schützenden Bürger tragen ein Schild, dass alle (oder die wichtigsten?) diese Regeln in gut leserlicher Schrift enthält. Auf der Rückseite ist groß ein QR-Code angebracht, der zu einer Seite mit allen Regeln. Diese Schilde eignen sich in keiner Weise als Waffe. Auch nicht zur Verteidigung. Es gibt 1000 solcher Schilde.
6. Schützende Bürger stehen solange zum Schutz des Parlaments und der Demokratie, wie sie können. Dann geben Sie das Schild weiter an Bürger, die bereit sind, die Schutzposition zu übernehmen.
7. Kein Schild soll in dieser Zeit den Ort um das Parlament verlassen. Falls niemand das Schild übernehmen kann, soll es an schützende Bürger*innen gegeben werden, die es solange halten, bis sie es weitergeben können.
8. Der Schutz endet, wenn entweder alle auslösenden Schutzfälle behoben wurden, oder nur noch weniger als 500 Bürger bereit sind, den Schutz aufrecht zu erhalten.

Auslösen des Schutzfalls

Bedingungen, die den Fall auslösen, dass sich Menschen um das Parlament stellen, um es in der oben beschriebenen Weise zu beschützen (diese sind eine erste Annäherung und müssen von Unterstützern erst gemeinsam beschlossen werden. Besser wären etwa nur fünf einfachere Auslösefälle):

1. Wenn es verboten wird, dass Menschen jederzeit innerhalb von 500m rund um das Parlament stehen dürfen.
2. Wenn es nicht möglich sein sollte, dass die ersten Schutzwilligen ungestört und unbeobachtet untereinander so kommunizieren können, dass sie den Auslösefall erfahren oder weitersagen können.
3. Wenn die jetzt gültige Maximaldauer einer Legislaturperiode der Regierung oder der Präsidentschaft ausgeweitet wird.
4. Wenn Gesetze beschlossen werden, die das Ende einer demokratisch gewählten Position hinauszögern oder umgehen könnte.
5. Wenn offizielle und vorgesehene Schutzmaßnahmen eines demokratischen Wahlergebnisses umgangen werden.
6. Wenn die Mehrheit von zumindest drei sich zu Wort meldenden österreichischen Verfassungsrechtlern feststellt, dass mit einem neuen Gesetz die Macht des Parlaments dauerhaft und eindeutig geschmälert wird. Als Verfassungsrechtler gelten alle, die länger als fünf Jahre an einer österreichischen Universität Verfassungsrecht unterrichtet haben.
7. Wenn Österreich im offiziellen Indikator von Reporter ohne Grenzen mit einem Index im Bereich „problematic“ bewertet wird.
8. Wenn Österreich im Demokratieindex mit weniger al 7 bewertet wird.

Aufrechterhaltung

Jährlich sollen fünf Personen aus dem Kreis der ersten Schutzwilligen für fünf Stunden mit ihrem Schild gut sichtbar vor dem Parlament stehen, um anzuzeigen, dass der Mechanismus zum Schutz des Parlaments aufrecht ist.