Region: Austria

Keine Straffreiheit / Diversion bei lebensgefährlicher Verletzung eines Kindes

Petition is addressed to
Bundesministerium für Justiz

1,106 Signatures

Collection finished

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  1. Launched June 2025
  2. Collection finished
  3. Submission on the 15 Feb 2026
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petition addressed to: Bundesministerium für Justiz

Wir fordern das Bundesministerium für Justiz auf, rechtliche und organisatorische Maßnahmen zu setzen, damit in Zukunft keine Diversion in Fällen schwerer oder lebensgefährlicher Körperverletzung bei Kindern mehr ohne umfassende Prüfung und Opferbeteiligung erfolgen kann.
Insbesondere fordern wir:

1. Rechtsänderung oder Klarstellung, dass bei Straftaten mit lebensgefährlichen Verletzungen minderjähriger Opfer keine diversionelle Erledigung ohne:

  •  vollständige Ermittlung,
  •  medizinisches Sachverständigengutachten,
  •  sowie Anhörung des Opfers bzw. der gesetzlichen Vertretung zulässig ist.

2. Verpflichtende Einbindung der Opferseite, insbesondere bei minderjährigen Opfern, in allen Diversionsentscheidungen, die schwere körperliche oder psychische Langzeitfolgen betreffen.

3. Interne Überprüfung, ob im vorliegenden Fall die Kriterien des § 200 Abs 4 StPO korrekt und sachlich gerechtfertigt angewendet wurden – insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Schwere der Verletzungen.

4. Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, speziell bei Kindern:

  •  Recht auf Stellungnahme vor diversionellen Einstellungen,
  •  verpflichtende schriftliche Begründung bei Diversion ohne Schuldeingeständnis in schweren Fällen.

Diese Forderung basiert auf der Überzeugung, dass Gerechtigkeit, Kinderschutz und Transparenz auch im Strafrecht untrennbar verbunden sein müssen – besonders dann, wenn junge Leben schwer und dauerhaft verletzt wurden.

Reason

Diese Petition betrifft die Strafverfolgungspraxis bei schweren Körperverletzungen von Kindern – insbesondere die Anwendung von Diversion durch die Justiz.

Mein Sohn war erst 10 Jahre alt, als er Opfer eines schweren Verkehrsunfalls wurde. Er saß angeschnallt auf der Rückbank, als die Unfallverursacherin bei winterlichen Fahrbedingungen – trotz Glätte, Schneefall und schlechter Sicht – mit hoher Geschwindigkeit (ca 80kmh) fuhr. Laut Aussage von meinem Sohn war sie durch ihren Beifahrer abgelenkt. Das Fahrzeug geriet ins Schleudern und kollidierte frontal mit einem LKW.

Mein Sohn erlitt dabei schwerste Verletzungen:

  • Er lag acht Tage im Koma
  • hatte ein schweres Schädel-Hirn-Trauma
  • eine instabile obere Halswirbelsäule mit Fraktur
  • und weitere schwere innere Verletzungen

Er schwebte lange in Lebensgefahr. Weihnachten und seinen 11. Geburtstag verbrachte er auf der Kinderintensivstation. Heute lebt er mit schweren Folge- und Dauerschäden. Doch statt Gerechtigkeit: Eine Diversion – ohne Schuldeingeständnis.

Obwohl bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden in der Regel Anklage erhoben wird, entschied die Staatsanwaltschaft in diesem Fall auf Diversion (§ 200 Abs 4 StPO) – ohne Schuldeingeständnis, ohne Opferbeteiligung, ohne Gerichtsverhandlung.

Mein Sohn wurde nie befragt, obwohl er bereit gewesen wäre, auszusagen. Es gab kein Gutachten, keine gerichtliche Prüfung des Unfallhergangs – und keine Konsequenz für die Unfallverursacherin, abgesehen von einer Zahlung an die Republik Österreich.

Kein „Es tut mir leid“. Kein „Ich übernehme Verantwortung“
Warum ich diese Petition starte: Ich bin die Mutter dieses Kindes – und ich kämpfe seit über zwei Jahren für Gerechtigkeit.
Ich habe Beweise und medizinische Dokumente vorgelegt, Beschwerden eingebracht, Gespräche geführt. Die Antwort der zuständigen Bezirksanwältin lautete: 

„Ihr Sohn ist ja nicht gestorben – es braucht keinen Strafantrag.“
Diese Aussage hat mich tief getroffen. Dass es juristisch möglich ist, einen solchen Fall mit einer Diversion abzuschließen, ohne jede Verantwortung – das ist für mich als Mutter und für viele andere unverständlich.

Diese Petition soll aufzeigen, dass hier etwas schiefläuft.

  • Ein Kind überlebt knapp – und wird juristisch nicht einmal angehört
  • Die Verursacherin wird nicht zur Verantwortung gezogen
  • Die Familie bleibt allein mit dem Schmerz, den Folgen, dem Kampf um Anerkennung

Das darf sich nicht wiederholen. Kinder, die lebensgefährlich verletzt wurden, brauchen Schutz. Und sie brauchen eine Justiz, die sie ernst nimmt.

Bitte unterschreiben & teilen Sie diese Petition,  damit Fälle wie dieser nicht still abgehandelt werden, sondern dort landen, wo sie hingehören:  vor Gericht – mit Anhörung aller Beteiligten und echter Auseinandersetzung mit der Verantwortung. Für mein Kind – und für jedes andere, das (fast) zum bloßen Aktenzeichen gemacht wurde.

Thank you so much for your support, M.H, Wien
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 06/27/2025
Collection ends: 12/15/2025
Region: Austria
Topic: Security

Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx

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