Petition addressed to: Bundesregierung
Ich bin für die Beibehaltung eines freien öffentlichen Rundfunks ohne politische Gängelung von Regierungsseite. Unzensurierte Berichte, Interviews und Diskussionen in Rundfunk und Fernsehen sind neben der freien Presse Grundvoraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaates! Die neue Regierung hat in Person des freiheitlichen Rundfunksprechers Norbert Steger bereits antidemokratische Andeutungen in Form von "mehr Respekt vor der Regierung" gemacht und Anchorman Armin Wolf wegen angeblicher "Respektlosigkeit" im Rahmen der Regierungsinauguration beschuldigt. Da klingt Orbanismus in Reinkultur durch! Wahret den Anfängern!
Die Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung ist eine menschliche Grundfreiheit. Eine Beschneidung dieser Freiheit fängt bei der Zensurierung von Rundfunk sowie der Presse mit dem freien Journalismus an, geht mit Einschränkung der Versammlungs-, Demonstrations- (unter Innenminister Sobotka bereits passiert!) und Meinungsfreiheit weiter und führt schließlich zur Ausschaltung und Verhaftung unbotmäßiger JournalistInnen, zur Ausschaltung oppositioneller Zeitungen und Fernsehsender (siehe Türkei, Russland, Ungarn) sowie zum Versuch zur Ausschaltung der Justiz und damit Demontage des Rechtsstaates wie in Polen. Leider sind die beiden Regierungsparteien wie die VP mit Viktor Orban und die "Freiheitlichen" mit ihrer Nahebeziehung zu Putin sehr stark mit solchen Regimen verbunden, sodass ähnliche Aktionen auch für Österreich befürchtet werden können. Jeder Österreicher/jede Österreicherin, dem/der ein demokratischer Rechtsstaat ein echtes Anliegen darstellt, ist herzlich dazu eingeladen, diese Petition zu unterschreiben!
Petition started:
12/28/2017
Collection ends:
12/27/2018
Region:
Austria
Topic:
Civil rights
