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Bild zur Petition mit dem Thema: Keine Kürzungen der Förderungen für Flüchtlings-Hilfsorganisationen! Keine Kürzungen der Förderungen für Flüchtlings-Hilfsorganisationen!
  • Von: Sabine Jungwirth mehr
  • An: Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 5.920 Unterstützende
    5.774 in Österreich
    Sammlung abgeschlossen

Keine Kürzungen der Förderungen für Flüchtlings-Hilfsorganisationen!

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Seit Monaten ist der Bund rund um die Flüchtlingshilfe und -integration bei etlichen Hilfsorganisationen in Zahlungsverzug. Das bedeutet unkalkulierbare Kosten für die Organisationen. Laut Medienberichten sind dadurch etliche NGOs an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gedrängt worden. Der neueste Plan der Bundesregierung, Spendengelder, die an NGOs zur Unterstützung von Flüchtlingen ergangene sind, von den Förderungen abzuziehen, ist eine Verhöhnung der Österreichischen Zivilgesellschaft und deren Hilfsorganisationen. Diese sind ohne zu zögern mit Unterstützung der Bevölkerung eingesprungen, haben staatliche Aufgaben übernommen und sollen nun dafür bestraft werden. Dieses Agieren führt den Spendengedanken ad absurdum und ist ein Anschlag auf die Hilfsbereitschaft der noch vor wenigen Monaten so viel gelobten Zivilgesellschaft, die mit der Absicht Flüchtlinge zu unterstützen gespendet hat und nun dazu benutzt wird Einsparungen zu legitimieren!

Sehr geehrte Frau Innenministerin, nehmen Sie diesen Plan zurück!

Begründung:

Zuerst wurden medienwirksam Dankesbriefe geschrieben und nun sollen die Hilfsorganisationen, die von privaten Spendern und Spenderinnen zweckgewidmete Unterstützung für die Flüchtlingshilfe erhalten haben, bestraft werden, indem ihnen die Spenden von den Förderungen abgezogen werden sollen. Das ist ein Angriff auf die Hilfsbereitschaft der noch vor wenigen Monaten so viel gelobten Zivilgesellschaft - jetzt nimmt man jene, die dort eingesprungen sind wo die Regierung versagt hat, auch noch in die Mangel, indem man sie betraft, weil ihnen die Zivilgesellschaft zur Seite gestanden ist.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

8010, 21.03.2016 (aktiv bis 20.05.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Der Staat wälzte durch Tatenlosigkeit in einer humanitären Krise seine gesetzlichen Aufgaben auf die Zivilgesellschaft ab. Ich spendete, weil die NGOs mit den staatlichen Förderungen alleine keine akzeptable Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten konnten ...

CONTRA: Wenn in der Förderrichtlinie des BMI steht, dass nur notwendige Ausgaben gefördert werden, die nicht durch andere Einnahmen wie Spenden finanziert werden, dann sollten die Spendengroßorganisationen so ehrlich sein, ihre SpenderInnen darüber zu informieren, ...

CONTRA: Staatliche Ausschüttungen ohne Anrechnung untergraben das Prinzip der Freiwilligkeit, die Spenden naturgemäß innewohnen. Es müssten über ihre Steuern auf einmal Muslime gemischtgeschlechtliche Sommerlager mitfinanzieren und Katholiken müssten für Abtreibungen ...

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Petitionsverlauf