Petition addressed to: Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner
Seit Monaten ist der Bund rund um die Flüchtlingshilfe und -integration bei etlichen Hilfsorganisationen in Zahlungsverzug. Das bedeutet unkalkulierbare Kosten für die Organisationen. Laut Medienberichten sind dadurch etliche NGOs an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gedrängt worden. Der neueste Plan der Bundesregierung, Spendengelder, die an NGOs zur Unterstützung von Flüchtlingen ergangene sind, von den Förderungen abzuziehen, ist eine Verhöhnung der Österreichischen Zivilgesellschaft und deren Hilfsorganisationen. Diese sind ohne zu zögern mit Unterstützung der Bevölkerung eingesprungen, haben staatliche Aufgaben übernommen und sollen nun dafür bestraft werden. Dieses Agieren führt den Spendengedanken ad absurdum und ist ein Anschlag auf die Hilfsbereitschaft der noch vor wenigen Monaten so viel gelobten Zivilgesellschaft, die mit der Absicht Flüchtlinge zu unterstützen gespendet hat und nun dazu benutzt wird Einsparungen zu legitimieren!
Sehr geehrte Frau Innenministerin, nehmen Sie diesen Plan zurück!
Zuerst wurden medienwirksam Dankesbriefe geschrieben und nun sollen die Hilfsorganisationen, die von privaten Spendern und Spenderinnen zweckgewidmete Unterstützung für die Flüchtlingshilfe erhalten haben, bestraft werden, indem ihnen die Spenden von den Förderungen abgezogen werden sollen. Das ist ein Angriff auf die Hilfsbereitschaft der noch vor wenigen Monaten so viel gelobten Zivilgesellschaft - jetzt nimmt man jene, die dort eingesprungen sind wo die Regierung versagt hat, auch noch in die Mangel, indem man sie betraft, weil ihnen die Zivilgesellschaft zur Seite gestanden ist.
Der Staat wälzte durch Tatenlosigkeit in einer humanitären Krise seine gesetzlichen Aufgaben auf die Zivilgesellschaft ab. Ich spendete, weil die NGOs mit den staatlichen Förderungen alleine keine akzeptable Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten konnten und können. Wenn nun der Staat meine Spende wieder von der Förderung abzieht, fühle ich mich vom Staat "abgezockt", auch wenn sich die NGOs da offenbar beim Vertragstext über den Tisch ziehen ließen.
Wenn in der Förderrichtlinie des BMI steht, dass nur notwendige Ausgaben gefördert werden, die nicht durch andere Einnahmen wie Spenden finanziert werden, dann sollten die Spendengroßorganisationen so ehrlich sein, ihre SpenderInnen darüber zu informieren, dass sie dem Staat helfen, Geld zu sparen. Darum lieber nur unabhängige Basisinitiativen unterstützen, die nicht vom Staat abhängen und wo es keine Vermischung von Privat und Staat gibt. Diese QUANGOS nehmen ja auch vom Staat bereit gestellte Billigsklaven in Form von Zivildienern und Arbeitslosen (Transitarbeitskräfte) in Anspruch!
