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Johanna Mikl-Leitner, Innenministerium
Das Innenministerium gab am 27.10.15 bekannt, dass in der Region um Spielfeld ein Grenzzaun errichtet werden soll, um einen geordneten Durchgang zu ermöglichen. Zweck der Sache ist es, nur so viele Menschen täglich nach Österreich zu lassen, wie Deutschland täglich aufnimmt. Der Grenzzaun soll innerhalb von zwei Wochen aufgestellt werden.
Selgitus
Ein Grenzzaun würde nicht zu einem geordneteren Übergang führen, sondern dazu, dass sich die Route der Ankommenden weiter nach Westen verlagert. Solange den Flüchtenden keine menschliche Versorgung an den Grenzen bereitstellt wird, werden diese nicht tagelang im Freien warten um weiterreisen zu dürfen. Die Zustände an den Grenzen sind derzeit fatal. Es gibt weder genügend zu essen und zu trinken, noch annähernd ausreichende Sanitäranlagen. Menschen werden gezwungen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Freien zu übernachten und tagelang zu Tausenden auszuharren. Für Kinder und gebrechliche Menschen birgt dies eine tödliche Gefahr: Zu groß sind die Strapazen. Ebenso problematisch ist die medizinische Unterversorgung der Ankommenden.
Aus den oben genannten Gründen würden (nach Aufstellen des Grenzzauns) viele der Menschen nicht vor der Grenze ausharren, sondern entweder westlich oder östlich des Zaunes ausweichen. Dabei könnten manche versuchen die Mur zu überqueren.
Ein Grenzzaun zeigt von der absoluten Hilfslosigkeit und Unfähigkeit unseres Innenministeriums mit der derzeitigen Situation umzugehen. Vor ein paar Wochen rügte man noch Ungarn für deren unmenschliches Handeln, heute zieht man die selben Mittel in Betracht.
Weiters bleibt die Frage, wieso finanzielle Mittel für einen Grenzzaun aufgebracht werden können, nicht aber für eine annähernd angemessene Erstversorgung von vor Krieg flüchtenden Menschen.
Dieser Zaun darf und wird nicht gebaut werden! Er zeugt von einer menschenverachtenden und heillos überforderten Politik.
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