Für ein sicheres Österreich Bürgerinteressen müssen wieder Vorrang haben

Petition addressed to: Wir fordern die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat auf

Wir fordern die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat auf, Maßnahmen zu setzen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und Steuergelder verantwortungsvoll einzusetzen.

Unsere Forderungen:

• Beschleunigung der Asylverfahren.
• Konsequente Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht im Rahmen der geltenden Gesetze.
• Konsequente strafrechtliche Verfolgung von Straftaten, unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit.
• Mehr Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern im Bereich Asyl und Migration.
• Prüfung einer stärkeren Ausrichtung der Grundversorgung auf Sachleistungen. Unterkunft, Verpflegung, notwendige Kleidung und Hygieneartikel sollen im Vordergrund stehen und nicht extra noch Geldleistungen.
• Regelmäßige Sicherheitskontrollen in Asylunterkünften durch die zuständigen Behörden im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse, um verbotene Waffen und andere gefährliche Gegenstände aufzuspüren und die Sicherheit aller zu gewährleisten.
• Mehr Personal und bessere Ausstattung für Polizei, Justiz und Grenzschutz.
• Regelmäßige Veröffentlichung nachvollziehbarer Sicherheits-, Kriminalitäts- und Migrationsstatistiken.
• Keine Schaffung zusätzlicher Ministerien oder Regierungsämter, solange keine nachweisbare Notwendigkeit besteht. Bestehende Strukturen sollen effizient genutzt werden.
• Keine Erhöhung der Politikerbezüge, solange die Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten leidet. Bezüge sollen mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage festgelegt werden.
• Konsequente Einhaltung und Durchsetzung bestehender Gesetze.

Wir erwarten von den politischen Entscheidungsträgern, dass die Anliegen der Bevölkerung ernst genommen und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Wir fordern die Sozialpartner und Gewerkschaften auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stellen und unverzüglich zu prüfen, ob ein Generalstreik oder andere rechtmäßige demokratische Mittel notwendig sind, falls die berechtigten Anliegen der Bevölkerung weiterhin ignoriert werden.

Unser Ziel ist ein sicheres, gerechtes und transparentes Österreich, in dem Gesetze konsequent angewendet, Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt und politische Verantwortung gelebt wird.