A beadványt elutasították.
Mit dem Mobilitätsgesetz wurde 2018 in Berlin eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die Mobilitätswende voranzubringen. Da aber Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur äußerst lange Realisierungszeiträume aufweisen, wird auch der Radverkehr auf lange Sicht noch mit den oft unbefriedigenden aktuellen Verkehrswegen auskommen müssen. Die Situation wird dadurch verschärft, dass vorhandene Wege durch fahrlässig oder mutwillig falsch abgestellte Fahrzeuge nicht genutzt werden können. Jeden Tag werden dadurch Radfahrende gefährdet. Mehrmals im Jahr sterben Menschen, weil sie mit dem Rad einer solchen Gefährdung ausweichen müssen und dadurch in einen Unfall verwickelt werden.
Die hohe Arbeitsbelastung der Polizei und der Ordnungsämter verhindert eine effektive Durchsetzung der bestehenden Halt- und Parkverbote. Zudem existiert keine einheitliche Stelle zur Meldung von Verkehrsgefährdungen auf Radwegen. Ein Anruf beim Notruf erscheint übertrieben, die lokalen Ordnungsämter und Polizeiabschnitte erklären aus Überlastung die jeweils andere Behörde für zuständig.
Indoklás:
Seit 2020 kann die BVG in eigener Verantwortung die Freihaltung der Busspuren durchsetzen. Daher schlage ich vor, dass für die Radwege in Berlin ebenso verfahren wird und eine zentrale Stelle geschaffen wird, die mit der gebotenen Schnelligkeit reagiert und mit entsprechendem Nachdruck die Beseitigung von Gefährdungen durchsetzt. Weiterhin sollten nach Möglichkeit die gefährdenden Verkehrsteilnehmer:innen für ihr Fehlverhalten sensibilisiert werden.
Ich schlage vor, diese Stelle bei der städtischen InfraVelo oder der BVG anzusiedeln. Der Kontakt sollte gleichwertig über mehrere Kanäle (Telefon, App, Web) möglich sein. Es ist entscheidend, dass gemeldeten Gefährdungen vorbehaltlos, rasch und erkennbar nachgegangen wird. Diese Maßnahmen stellen eine Möglichkeit dar, der „Vision Zero - null Verkehrstote“ einen Schritt näherzukommen.
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
2022. 04. 13. -on,-en,-ön,-án,-énLiebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
2021. 11. 24. -on,-en,-ön,-án,-énLiebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 82/19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
2021. 11. 17. -on,-en,-ön,-án,-én
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Berlin eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Vita
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